(BVP) Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz geschrieben, in dem sie von der zukünftigen Bundesregierung fordern, die Luftverkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf neuere und damit lärmärmere Flugzeuge zu unterstützen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es liegt in der Verantwortung von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, höhere Start- und Landeentgelte für lautere Flugzeuge festzusetzen. Schon lange steht Al-Wazir in der Kritik, dass die zu geringe Spreizung der Entgelte keinen deutlichen Anreiz für die Fluggesellschaften setzt, neue…
(BVP) Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Konzeptes zum aktiven Schallschutz im Umfeld des Flughafens Rhein-Main durch die Expertengruppe ExpASS erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Konvent des Forums Flughafen und Region: „Die vielen Daten und Zahlen, die eine Expertengruppe zum aktiven Schallschutz heute der Bevölkerung um den Frankfurter Flughafen vorgestellt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch alle technischen und organisatorischen Maßnahmen derzeit nur eine Lärmminderung von maximal sechs Prozent möglich ist. Bei der Gestaltung veränderter An- und Abflugrouten und Verfahren gibt es zudem Gewinner und Verlierer. So führt beispielsweise eine…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Vorschläge des Expertengremiums Aktiver Schallschutz des Forums Flughafen und Region (FFR) für eine Verringerung der Fluglärmbelastungen am Flughafen Frankfurt. „Unser Ziel, mehr Ruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten, schaffen wir am besten durch aktiven Schallschutz, also den Fluglärm direkt an der Quelle zu reduzieren oder den Abstand der Lärmquelle von den Siedlungen zu vergrößern“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Eine Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten dazu schlagen die Experten jetzt vor. Dazu gehören die Verschiebung von Flugrouten, die Verbesserung der Spurtreue im Betrieb…
(BVP) Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor. Lenders: „Verkehrsminister Al-Wazir ist ein bemerkenswerter Politiker. In seiner Amtszeit hat sich die Länge der Staus auf Hessens Straßen glatt auf 120.000 Kilometer Stoßstange an Stoßstange verdoppelt. Statt endlich etwas gegen das Verkehrschaos zu tun, mehr in Planung und Bau von Straßen zu investieren und bei den überfüllten Bussen…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Hessens Städten und Gemeinden auf LED-Technik schnell voranschreitet. „Bis 2019 werden allein dank der Förderung der Landesregierung 17 Prozent der hessischen Straßenleuchten energie- und kostensparend Licht spenden. Das sind 85.000 Leuchten. In der Energie-Agenda 2015 hatten wir das Ziel formuliert, 50.000 Leuchten bis 2019 zu installieren. Wir sind also viel schneller und viel besser. Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass das Land nicht nur die Umrüstung bezuschusst, sondern die Kommunen auch berät und bei der Antragstellung unterstützt“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
(BVP) Die FDP-Fraktion hat am heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Mit dem von uns ausgearbeiteten Gesetz wollen wir das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Schwarz-Grüne Landesregierung einleiten, Investitionen in die kommunalen Straßen erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben uns dabei an dem Gesetz orientiert, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sollte daher auch für CDU und Grüne…
(BVP) In Hessen hat sich seit Amtsantritt des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Länge der Staus auf den Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Auch Busse und Bahnen werden immer unpünktlicher oder fallen häufiger aus als früher. So lag die Pünktlichkeit der Regionalbahnen in Hessen in 2014 noch bei 94,5 Prozent. Im letzten Jahr wird die Pünktlichkeit voraussichtlich nur noch 91 Prozent erreichen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, wirft dem Minister Untätigkeit angesichts der Probleme vor. „Besonders entlang der Pendlerstrecken und im Rhein-Main-Gebiet nimmt die Zuverlässigkeit spürbar ab. Zwischen Juni und Oktober 2017 haben allein 23.400 Fährgäste der Regionalexpress-Verbindung…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Bemühungen der Hessischen Landesregierung, Hessens Brückenbauwerke fit für den Straßenverkehr zu halten. „Ein ganzes Drittel der auf Rekordniveau erhöhten Straßenbaumittel hat die Landesregierung im Jahr 2017 in die Sanierung von Straßenbrücken investiert. Unter weiterhin ‚rollendem Verkehr‘ werden 2018 225 Millionen Euro verbaut. Dank des GRÜNEN Verkehrsministers Tarek Al-Wazir können alle Strecken offen gehalten werden. Keine einzige wird gesperrt“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Bis zum Jahr 2021 sollen ganze 1,1 Milliarden Euro in die Sanierung von Straßenbrücken fließen. So viel Geld für die Sanierungen der…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 begrüßt. Lenders sagte am Donnerstag: „Es ist eine gute Nachricht, dass für die A49 nun endlich Baurecht auf der ganzen Strecke besteht. Schon im April 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen bestätigt. Nun wurden auch die letzten Klagen zurückgezogen. Die Fertigstellung der letzten beiden Abschnitte von Schwalmstadt bis zum Autobahndreieck A5 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Der Bund hat die Finanzierung bereits fest zugesagt. Nun hängt es leider immer noch an einer zügigen…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung zur Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nun erstmals eine umfassende und transparente Datengrundlage vorliegt. „Mit der umfassenden Evaluierung wird erstmals transparent, welche Kosten das Land Hessen für den Betrieb des Flughafens zu tragen hat“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass dabei neben den Zuschüssen zur Deckung des Defizits, die das Land als Anteilseigner trägt, endlich auch alle anderen Kosten berücksichtigt werden, ist ein richtiger Schritt, für den wir uns immer eingesetzt haben. Die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sinken, das ist…
(BVP) Zur Vorstellung des Elektro-LKW-Feldversuchs auf der A5 und zum heutigen Spatenstich für den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach vielen Jahrzehnten wird endlich der Ausbau der Main-Weser-Bahn Angriff genommen. Die eigenen Gleise für die S-Bahn sind ein wichtiger Baustein für das in den 1960er Jahren konzipierten S-Bahn-Netz, der endlich mehr Kapazität und mehr Pünktlichkeit bringen wird. Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat. Deutlich schneller geht es offenbar beim Pilotversuch für die Elektrifizierung der Autobahn 5 in Südhessen, in…
(BVP) Anlässlich der Berichterstattung in der HNA (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) zur Haushaltslage der Gemeinde Calden erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Millionengrab Flughafen Kassel-Calden betrifft nicht nur das Land. Das Defizit belastet auch die Haushalte der beteiligten Kommunen enorm. Für diese ist das Defizit aber noch deutlich schwerer zu tragen, als für das Land, das gegenwärtig Haushalte mit Überschüssen planen kann.“ Laut HNA werde der Haushalt der Gemeinde Calden durch den Flughafen so stark belastet, dass dieser nur durch eine Sonderregelung überhaupt genehmigt werden konnte. Klar sei, so Schalauske, dass mit einer…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Evaluation der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden den richtigen Weg, um zu einer Entscheidung über die Perspektiven des Airports zu gelangen. „Die Evaluierung läuft und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein“, erklärte Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Debatte zu diesem Thema im Landtag. „Dass die einen in der Opposition fordern, der Flughafen müsse geschlossen werden, ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, und die anderen finden, schon diese Begutachtung schade der Entwicklung des Airports, bestärkt uns in unserem Kurs.“„Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die…
(BVP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum defizitären Flughafen Kassel erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Gestern gingen Schülerinnen und Schüler in Kassel auf die Straße, um gegen den desolaten Zustand der Schulen zu protestieren. Heute können wir im Wiesbadener Kurier lesen, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) offenbar auch in den nächsten Jahren Millionenbeträge für den erfolglosen Flughafen Kassel-Calden verschwenden will.“ DIE LINKE setze sich dafür ein, dass der Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft werde und als öffentliche Infrastruktur erhalten bleibe. DIE LINKE werde die von den Regierungsparteien CDU und Grüne angekündigte…
(BVP) Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Rundschau ‚Evaluation eines Millionengrabs‘ zum defizitären Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung muss aus den Zahlen des Rechnungshofes Konsequenzen ziehen und den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Damit diese Entscheidung in einer Evaluation nachvollziehbar wird, fordert DIE LINKE, dass der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Beim Flughafen Kassel-Calden wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Der Bericht des Rechnungshofs kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ‚Keine Trendwende absehbar‘ sei. Die Behauptung des Ministeriums, der Bericht wäre nicht auf…