(BVP) Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend Berichte bestätigt, wonach es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Deutschland über die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut gäbe."Die Kehrtwende der EU-Kommission ist in Anbetracht der bisher - richtigerweise - ablehnenden Haltung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegenüber der Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine faustdicke Überraschung“, meint Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da nur deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer nach Dobrindts Plänen finanziell entlastet werden sollten. Damit läge ein Verstoß gegen das…
(BVP) Die Europäische Kommission drängt nach der kürzlich erzielten Einigung zur Absenkung der Emissionen im Luftverkehr auch auf Fortschritte im maritimen Sektor. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist heute (Montag) zur Eröffnung des Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt in London. Das Gremium der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) tagt bis zum 28. Oktober. Es soll eine verbindliche weltweite Vereinbarung für die Erhebung und Meldung von Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr erzielen. Das ist Voraussetzung für eine Dekarbonisierung des Sektors.In ihrer Strategie für emissionsarme Mobilität vom Juli betont die Europäische Kommission, dass eine entsprechende Datenerhebung zudem durch ein internationales Übereinkommen ergänzt werden…
(BVP) "Der Verkehrsminister konnte nichts Wesentliches zur Untersuchung beitragen. Im Gegenteil - mit einigen Aussagen hat er Widersprüche und Unklarheiten erzeugt, etwa beim Verbraucherschutz", zeigt sich Ismail Ertug von der Anhörung des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zugleich überrascht und enttäuscht."Dobrindts Vorschläge für eine vermeintliche Präzisierung der Abgasgesetzgebung entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Nebelkerzen“, so Ismail Ertug. Der Vorschlag, Abschalteinrichtungen zum Motorschutz nur dann zuzulassen, wenn unter Verwendung der besten verfügbaren Technologie keine Alternative zur Verfügung steht, sorge nur für neue Unklarheiten. „Wer soll den neuesten Stand der Technik definieren? Eine Behörde? Eine Universität? Die Hersteller? Und zu welchem Zeitpunkt?",…
(BVP) "Der Mann, der sich nicht erinnern kann, jemals etwas gewusst zu haben", fasst Ismail Ertug die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre am Dienstag, 11. Oktober mit dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts, Ekhard Zinke, zusammen.Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Ismail Ertug zeigt sich über die eklatanten Wissensmängel verwundert: "Der ehemalige Kommissar Antonio Tajani hat sich mit seiner Aufforderung an die Mitgliedstaaten gebrüstet, dass sie die Marktüberwachung bei Automobilen verstärken sollen - das ist dem Kraftfahrtbundesamt unbekannt. Das Konzept des Umweltbundesamts zur Feldüberwachung aus dem Jahr 2008 - ist dem Amt ebenfalls unbekannt.""In dem Papier zur Feldüberwachung wird ausdrücklich…
(BVP) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zugesagt, die Möglichkeiten eines kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche in Europa zu prüfen. Die Idee eines kostenlosen Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag hatte in der Plenardebatte eine breite Unterstützung der EU-Abgeordneten gefunden. EU-Kommissarin Bulc nannte die Initiative eine exzellente Idee und erklärte: „Die EU-Kommission wird die potentiellen Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten sowie die verwaltungstechnische Machbarkeit für diese Initiative sorgsam prüfen. Eine attraktive Option könnte eine Lotterie sein, die allen oder bestimmten Kategorien von jungen Europäern offen steht, mit einer signifikanten Anzahl von zu gewinnenden kostenlosen Tickets.“EU-Kommissarin Bulc sagte weiter: „Ich möchte auch Europas…
(BVP) Die EU-Kommission hat auf der gestrigen (Mittwoch) Konferenz der europäischen Verbraucherorganisation erneut an VW appelliert, alle vom VW-Skandal betroffenen europäischen Verbraucher fair zu behandeln. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Es liegt in Volkswagens eigenem Interesse, Maßnahmen zu ergreifen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Acht Millionen Verbraucher in Europa warten immer noch auf Abhilfemaßnahmen und eine Entschädigung von VW. VW muss alle Autos in Einklang mit den geltenden Regelungen bringen, ohne zusätzliche Kosten für Verbraucher.“Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Ich will einen fairen Deal für die europäischen Verbraucher. VWs…
(BVP) Mit Blick auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts zum Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gestern Abend (Mittwoch) die volle Unterstützung der EU für die weitere Aufklärungsarbeit der Gemeinsamen Ermittlergruppe zugesichert.Mogherini forderte die internationale Gemeinschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinsame Ermittlergruppe das Strafermittlungsverfahren fortsetzen kann. „Um sicherzustellen, dass die für den Absturz von MH17 Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden, muss die strafrechtliche Untersuchung von der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich unterstützt werden. Alle Staaten, die die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der…
(BVP) Beim Landgericht Braunschweig sind in Folge des Abgasskandals weitere Schadenersatzklagen gegen den Automobilhersteller Volkswagen eingegangen. Zu den Klägern gehören dem Gericht zufolge unter anderem die USA, Fonds aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sowie mehrere Gesellschaften und zahlreiche Privatanleger. Insgesamt beträgt der Streitwert aller Verfahren rund 8,2 Milliarden Euro, heißt es in einer Mitteilung des Gerichtes. Die Kläger argumentieren, Volkswagen habe früher über die Manipulationen an Diesel-Motoren und potentielle Folgen aufklären müssen. Das Landgericht Braunschweig hat eigens zusätzliche Mitarbeiter zur Bearbeitung der Vielzahl der Klagen abgestellt. Die insgesamt rund 1.400 Klagen machen am Gericht etwa 50 Prozent der…
(BVP) Barack Obama macht den Weg frei für das selbstfahrende Auto. Der US-Präsident fordert allerdings landesweit einheitliche Regeln, bevor die Fahrzeuge die Staßen erobern. So müssen sich Hersteller bald zu 15 Bestimmungen verpflichten, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu vergrößern. Dazu gehören Ersatzsysteme, die eingreifen, wenn die Roboterwagentechnik ausfällt. Vorausgegangen war ein Unfall im Februar, den ein selbstfahrendes Auto von Google verursacht hat. Das Fahrzeug stieß gegen einen Linienbus, weil es Sandsäcke auf einer Baustelle umfahren wollte, erklärte der Konzern. Verletzte habe es nicht gegeben. Für Vorbehalte sorgte auch ein tödlicher Unfall im Mai, als ein Fahrer in einem Elektroauto…
(BVP) Bei rund 29 Millionen Dieselfahrzeugen, die in Europa zugelassen sind, ist der Schadstoffausstoß viel höher als von den Herstellern angegeben. Dies geht aus einer Studie der regierungsunabhängigen Organisation Transport und Umwelt hervor. Veröffentlicht wurde sie anlässlich des ersten Jahrestags des Volkswagen-Skandals. “Keiner der Fahrzeughersteller respektiert die geltenden Grenzwerte”, so eine Vertreterin der Organisation. “Macht man einen Vergleich, so zählen die nach 2014 von Volkswagen hergestellten Fahrzeuge zu den saubersten in Europa. Den höchsten Schadstoffausstoß haben Fahrzeuge von Fiat, Renault und Opel. Bei 80 Prozent der Fahrzeuge, die heute auf den Straßen Europas unterwegs sind, ist der Schadstoßausstoß drei Mal…
(BVP) Als kleiner Militärflughafen mit einer Landebahn aus Holzplatten startete der heute fünftgrößte Flughafen Europas. 60 Millionen Passagiere jährlich, 301 Reiseziele und Amsterdam Schiphol wächst immer noch, wie dieses Zeitraffer-Video beweist. Video: Dailymotion - Zoomin.TV Deutschland
(BVP) Die EU-Kommission will ein hohes Sicherheitsniveau auf allen Flughäfen EU-weit gewährleisten und dazu die Zertifizierung von Sicherheitsausrüstungen vereinheitlichen. „Durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für die Zertifizierung von Kontrollausrüstungen in Flughäfen wird der heutige Vorschlag dafür sorgen, dass unsere hohen Standards für Sicherheitskontrollen an sämtlichen europäischen Flughäfen eingehalten werden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel.Avramopoulos sagte weiter: „Gleichzeitig wird er die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sicherheitssektors steigern und die Fähigkeit dieser Branche erhöhen, neue Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit der europäischen Bürger anzubieten.“Sicherheitsausrüstungen, die für die Kontrolle von Personen, Handgepäck und Waren im Luftverkehr eingesetzt werden, bilden ein bedeutendes…
(BVP) Die slowakische Wirtschaft boomt. Das EU-Land ist zum Flaggschiff internationaler Autoproduzenten geworden. Den Aufschwung ermöglichten Milliarden aus Brüssel. Doch die EU-Gelder wirken nicht auf dem Land - Boom und Elend liegen nah beieinander. Video: Dailymotion - DW (Deutsch)
(BVP) Der Austausch zwischen Japan und Europa im Bereich Bahnindustrie findet bekanntlich insbesondere im Rahmen des „Japan-EU Railway Industrial Dialogue“ statt, an dem sich Vertreter der Regierungen Japans und der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Bahnwirtschaft beteiligen. Seit März 2014 ist dieses Dialogforum bereits fünf Mal zusammengekommen, so dass die Gesprächsinhalte erheblich an Substanz gewonnen haben.Auch der Austausch zwischen Japan und Deutschland erfährt im Rahmen dieses Dialogs - und unterstützt durch das Engagement der Unternehmen und Verbände in beiden Ländern - eine zunehmende Vertiefung. Der Austausch zwischen Vertretern der Bahnindustrie aus Japan und Deutschland dürfte sich in Zukunft weiter intensivieren, birgt doch…
(BVP) Es ist ein Bau der Superlative und ein Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: Die dritte Bosporus-Brücke in Istanbul. Sie überspannt die Meerenge an der Öffnung zum Schwarzen Meer auf 1,4 Kilometern Metern Länge, wurde in knapp vier Jahren gebaut und soll umgerechnet 3,5 Milliarden Euro gekostet haben. Bei der feierlichen Eröffnung erklärte Staatspräsident Erdoğan: “Diese Brücke ist ein weltweiter Pionier für den Verkehr auf Fahrbahn und Schiene.” Das türkische Fernsehen übertrug die Feier live. Nach seiner Rede durchschnitt Erdoğan zusammen mit ausländischen Staatsgästen aus Bahrain, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien und Pakistan ein rotes Band und fuhr dann mit…