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(BVP) Zum heutigen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ungleichbehandlung beenden – kostenlose Schülerbeförderung landesweit durchsetzen" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Ulrike Berger: "Die Schülerbeförderung bewegt viele Menschen im Land - das wurde in den letzten Wochen noch einmal besonders deutlich. Lange Schulwege sind ein Problem - auch wenn die Koalition dies mit allen Mitteln wegdiskutieren möchte. Ein ebenso großes Problem ist aber auch die ungerechte Regelung bei der kostenlosen Schülerbeförderung. Wir wollen, dass die diese künftig auch in Rostock und Schwerin gilt und dass die Busfahrt auch bei der freien Schulwahl bezuschusst wird. Auch für Berufsschülerinnen und…
(BVP) Die Deutsche Bahn saniert seit April 2015 in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege die Fassade des Schweriner Hauptbahnhofs. Das Vorhaben wird mit 2,2 Millionen Euro aus der Rahmenvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert.Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nutzte heute die Gelegenheit, sich vor Beginn der zweiten Phase der Fassadensanierung vom Baufortschritt zu überzeugen. „Neben guten Reiseverbindungen, tragen auch moderne Bahnhöfe zu einem attraktiven Schienenpersonennahverkehr bei. Durch die Sanierung der Fassade erfährt die Landeshauptstadt Schwerin darüber hinaus eine enorme Aufwertung, die in Zeiten des demografischen Wandels ein überaus wichtiger Aspekt ist. Ich bin davon…
(BVP) Zur Ankündigung des Bundes, die seewärtige Zufahrt zum Hafen Rostock nun doch auf 16,50 Meter Tiefe auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Wenn unsere ursprüngliche Forderung tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, wäre das eine sehr gute Nachricht für die Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit des Universalhafens Rostock. Damit würde auch ein politischer Marathonlauf ein glückliches Ende finden. Denn der Landtag hat bereits im Mai 2012 einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen.Damit scheint sich der Einsatz für den Kanalausbau auf 16,50 Meter Wassertiefe doch noch auszuzahlen. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank. Ausdrücklich hervorheben…
(BVP) Entgegen der Erwartung und vollmundigen Presseerklärungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg enthält der Mitte März durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht die für eine volle Leistungsfähigkeit erforderliche Kanalvertiefung für den Seehafen Rostock. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Die seeseitige Zufahrt ist die Lebensader eines jeden Seehafens. Für die Zukunftsfähigkeit des Universalhafens Rostock ist eine Wassertiefe von 16,50 m für das Anlaufen von Schiffen mit einem Tiefgang von 15 m von entscheidender Bedeutung. Ansonsten können Schiffe etwa aus dem Massengutbereich den Seehafen Rostock nicht vollgeladen anlaufen bzw. verlassen.Wenn die vorgesehene Kanalvertiefung nicht kommt, hat…
(BVP) eFlotte macht es möglich: Kleine und mittelständische Unternehmen können zwei Wochen kostenfrei Elektrofahrzeuge in ihren Fuhrparks testen. Damit setzt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern bereits vor der geplanten Kaufprämie für E-Autos ein wegweisendes Zeichen für Elektromobilität.Mecklenburg-Vorpommern startet mit eFlotte – elektromobil unterwegs ein landesweites Projekt zur Förderung von Elektromobilität. Das Projekt lädt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern dazu ein, Elektrofahrzeuge zwei Wochen lang im beruflichen Alltag kostenfrei zu erproben. Damit setzt die Landesregierung erneut ein klares Zeichen für die saubere und kostengünstige Antriebsform der Zukunft.Energieminister Christian Pegel: „Die Energiewende…
(BVP) Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag des Fahrlehrerverbandes, das Mindestalter für das begleitete Autofahren von 17 auf 16 Jahre abzusenken. In der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hatte die Fraktion bereits auf die positiven Aspekte einer Absenkung hingewiesen.„Die Mobilität im ländlichen Raum muss erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein von 16 auf 15 Jahre sowie das begleitete Autofahren von 17 auf 16 Jahre. In den Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie im Land Sachsen-Anhalt gibt es seit 2013 ein Modellversuch, dessen Ergebnisse ermutigend sind. Deshalb muss auch in Mecklenburg-Vorpommern über die Absenkung des Mindestalters nachgedacht…
(BVP) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute seinen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor. Vorab wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden 15 Jahren mit etwa 700 Millionen Euro Bundeshilfen für neue Straßen, Schienen sowie zum Ausbau der Hafenzufahrten rechnen kann. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Die Projekte, die es in den Verkehrswegeplan geschafft haben, sind für die Wirtschaft, Infrastruktur und Mobilität der Menschen in unserem Land von hoher Bedeutung und auch für den Naturschutz akzeptabel. Das ist ein großer Erfolg für Landesverkehrsminister Christian Pegel und Lohn seines beharrlichen Einsatzes in Berlin.Allerdings ist es eine Unverschämtheit, wenn wie berichtet…
(BVP) Zur heutigen Vorstellung des Entwurfes des Bundesverkehrswegeplanes erklärt Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die aktuelle Bundesverkehrswegeplanung setzt den Rahmen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für die nächsten 10 bis 15 Jahre und sollte möglichst genau abbilden, welche Verkehrsprojekte bis 2030 umgesetzt werden. Die Realität ist jedoch eine andere, denn viele im Entwurf enthaltenen Projekte fliegen durch die alle fünf Jahre stattfindenden Bedarfsplanüberprüfungen aus den konkreten Investitionsplänen wieder raus. Wir kritisieren deutlich den Planungsprozess für Bundesverkehrswegeprojekte, mit dem zunächst eine riesige Wunschliste der Länder für ihre Infrastrukturprojekte entgegengenommen wird. Nach einer Bewertung und Kürzung erfolgt der endgültige…
(BVP) Zur heutigen Meldung über eine schlechte Prognose für das deutsch-dänische Fährunternehmen Scandlines nach Bau des Fehmarnbelt-Tunnels erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Der geplante Einsatz neuer, moderner und leistungsfähiger Fähren auf der Nord-Süd-Verbindung zwischen Rostock und Gedser in Dänemark ist von enormer wirtschafts- und verkehrspolitischer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Andernfalls verliert unser Land den Anschluss bei den wachsenden Verkehren im Ostseeraum. Denn letztendlich hat es MV seinen Fährverbindungen zu verdanken, dass es sich auf der europäischen Verkehrskarte der Transeuropäischen Netze wiederfindet.Vor diesem Hintergrund nehme ich die negative Prognose des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG mit großer Sorge zur Kenntnis. Bestehende…
(BVP) Gesine Meißner, Berichterstatterin der Fraktion der Liberalen, zur heutigen Plenarabstimmung über das 'Port Package III' zur von der Kommission angestrebten Liberalisierung von Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz der Häfen: "Häfen müssen staatliche Hilfen oder andere Zahlungen aus öffentlichen Kassen in Zukunft offenlegen. Das ist gut und sorgt für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den europäischen Häfen. Ansonsten hat der Text, den wir heute abgestimmt haben, nichts mehr mit den legendären Hafenpaketen I und II zu tun, die nach großen Protestaktionen der Hafenarbeiter vom Parlament abgelehnt wurden. Von einer Marktöffnung für Hafendienstleistungen kann keine Rede mehr sein.Manche Dienstleistungen, wie Umschlagsdienste und Lotsen wurden…
(BVP) Zur heutigen Landespressekonferenz der Bürgerinitiative Pro Südbahn äußert Johann Georg-Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion: "Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt alle Bestrebungen zur Wiedereinsetzung des Bahnnahverkehrs auf der Strecke zwischen Parchim und Malchow. Die Südbahn als Ganzes stellt das Rückgrat der ländlichen Region im Süden unseres Landes auf der West-Ost-Verbindung dar. Zu Recht befürchten die Menschen vor Ort, dass die Südbahnproblematik nur der Beginn eines weiter angelegten Strukturabbaus im ländlichen Raum darstellt. Wir glauben an die Existenzberechtigung der Südbahn und es fehlt auch nicht an ausgefeilten Konzepten für eine kostengünstigere und effiziente Weiterbetreibung der 55 km langen abbestellten Strecke. Der…
(BVP) Zur heutigen Vorstellung des Integrierten Landesverkehrsplanes durch Verkehrsminister Pegel äußert sich Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Landesregierung hält sich nicht an ihre selbst gestellten Vorgaben aus 2012: ein Integriertes Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, zu beschließen und danach zu arbeiten. Noch im Juli 2015 erklärte der Minister auf Nachfrage der Grünen das Integrierte Verkehrskonzept für M-V würde im laufenden Jahr verabschiedet. Leider wieder eine Fehlanzeige. Das kritisieren wir deutlich, da der Landesverkehrsplan die Grundlage für die regionalen Nahverkehrspläne in den sechs Landkreisen im Land bildet. Gerade die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung und der ÖPNV-Strukturen im…
(BVP) Sicher unterwegs: Um die Verkehrssicherheit bei jungen Menschen zu erhöhen, können Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Fifty-Fifty-Taxi-Ticket sicher und preiswert mit dem Taxi von der Disco nach Hause fahren. Die Verkehrssicherheitsaktion gibt es in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998. Dabei kooperieren das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, der Taxi-Landesverband, die AOK Nordost und ANTENNE MV.Die Tickets gelten für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren. Diese zahlen beim Kauf nur die Hälfte des Wertes, die andere Hälfte trägt das Land. Dafür stellt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung jährlich bis zu 90.000 Euro zur Verfügung.Die Tickets gelten an Wochenenden sowie…
(BVP) Verkehrsministerium und Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt haben heute (02.02.2016) mitgeteilt, dass die vom Bundesverwaltungsgericht bemängelte Planung mit Abschluss des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens behoben wurde.„Damit haben die Kollegen den nächsten Meilenstein bewältigt. Das sind gute Nachrichten auch für Mecklenburg-Vorpommern. Denn die A14 kann nur als Ganzes ihre volle Wirkung entfalten. Für unsere Häfen und Logistikwirtschaft und für den Wirtschaftsstandtort Mecklenburg-Vorpommern ist die A14 ein Schlüsselprojekt. Ich hoffe sehr, dass ein möglicher Baustart nicht durch weitere langwierige juristische Auseinandersetzungen aufgehalten wird“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.In Mecklenburg-Vorpommern wurde vor wenigen Wochen der Autobahnabschnitt vom Autobahnkreuz A14/A24 für den Verkehr freigegeben. Der Spatenstich für den letzten…
(BVP) Zur heutigen Landtagsdebatte über die Auftragsverwaltung bei Bundesfernstraßen erklärt Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir stellen uns gegen die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft, weil die nicht ausreichende Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene durch den Bund zeigt, dass M-V als ein bevölkerungsarmes Land auch bei der Fernstraßenfinanzierung künftig das Nachsehen vor anderen Bundesländern hätte. Wir sagen jedoch deutlich, dass der Vorwurf des Bundes an die Länder gerechtfertigt ist, sie würden immer wieder auch sinnlose prestigeträchtige Straßenprojekte realisieren. Bei einer begrenzten Mittelausstattung sollte künftig jeder Straßenneubau auf seine überregionale Bedeutung vor dem Hintergrund einer Verbesserung des Gesamtfernstraßennetzes überprüft…