GRÜNE fordern gesicherte Finanzierung des Regionalzugverkehrs in Ostdeutschland

GRÜNE fordern gesicherte Finanzierung des Regionalzugverkehrs in Ostdeutschland

(BVP) Bündnis 90 / Die Grünen MV zum BDK-Antrag "Für eine solidarische Finanzierung des Schienen-Personen-Nahverkehrs in ALLEN Bundesländern".

In Mecklenburg-Vorpommern wird es vielleicht zukünftig nicht mehr um Ein- oder Zweistundentakte im Regionalzugverkehr gehen, sondern darum, welche Zugverbindungen überhaupt weiter existieren können. Grund ist der neu behandelte Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel zwischen den Bundesländern, der alle ostdeutschen Länder zugunsten vieler westdeutscher Länder finanziell benachteiligt.

Dazu erklärt Johann-Georg Jaeger, Verkehrsexperte der BÜNDNISGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern und Listenkandidat für die Landtagswahl 2016:

„Wenn Ministerpräsident Sellering gemeinsam mit seinen ostdeutschen Kollegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, um die drohenden Einbußen für die ostdeutschen Länder rückgängig zu machen, ist das ein wichtiges politisches Zeichen. Was der Osten braucht, ist ein auf politischer Ebene ausgehandelter Bestandsschutz bei der Finanzierung der Schienenregionalverkehre, wie er im aktuellen Kieler Schlüssel ausgehandelt war. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen dazu ihren bevorstehenden Bundesparteitag in Halle und bringen einen entsprechenden Antrag mit konkreten Forderungen ein.

Sie fordern von den Grün mitregierten Bundesländern zum ursprünglich vereinbarten Kieler Schlüssel zu stehen und die dünnbesiedelten Länder nicht über Gebühr zu benachteiligen."

Bild: Johann Georg Jaeger / landtag-mv.de

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