GRÜNE: Nebelkerzen der SPD bei Beschaffungsrichtlinie für Kfz?

(BVP) Während der Antragseinbringung zu CO2-Obergrenzen für die öffentliche Kfz-Neubeschaffung wurde seitens der SPD überraschend eine Rahmenvereinbarung präsentiert, nach der die Forderung der grünen Fraktion angeblich schon durch die Landesregierung umgesetzt werde. Aufgrund dieser Aussage zog die grüne Fraktion ihren Antrag zurück.

Dazu erklärt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN:
"Wir stehen nach wie vor zu unserem Vorhaben, CO2-Obergrenzen für die Beschaffung der Landesflotte durchzusetzen. Wie uns heute seitens der SPD-Fraktion mitgeteilt wurde, gebe es angeblich schon seit Juli eine entsprechende Rahmenvereinbarung, die dies abdecke. Eine Vereinbarung, die offensichtlich noch nicht einmal allen Ministern bekannt ist, wie sich in der Landtagsdebatte herausstellte.

Auch die Tatsache, dass eine derartige Rahmenvereinbarung offensichtlich nicht ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist, wirft die Frage auf, ob die von uns GRÜNEN geforderten CO2-Obergrenzen bei der Beschaffung von Fahrzeugen umfassend Beachtung finden. Es deutet sich vielmehr an, dass die Vereinbarung in der sozialdemokratischen Argumentation vorgeschoben wurde, um davon abzulenken, dass sich SPD und CDU nach wie vor weigern, CO2-Obergrenzen verbindlich und vollumfänglich festzuschreiben.

Die Landesregierung wird sich in den nächsten Tagen unbequemen Fragen stellen müssen. Unser Ehrgeiz zur Durchsetzung dieses wichtigen klimapolitischen Instruments ist größer denn je!"

Julia Barthel
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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