Jaeger: Kehrtwende von Sellering bei Karniner Brücke ist reine Wahlkampfrhetorik

Jaeger: Kehrtwende von Sellering bei Karniner Brücke ist reine Wahlkampfrhetorik Johann Georg Jaeger - landtag-mv.de
(BVP) Im Artikel der Ostsee Zeitung "Sellering sagt Hilfe für Südanbindung zu" spricht sich der Ministerpräsident für den Wiederaufbau der Karniner Brücke aus. Dies kommentiert Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Wenn die Landesregierung den Wiederaufbau der Karniner Brücke wirklich vorantreiben wollte, hätte sie eine Vorentwurfsplanung mit konkreten Ausgangszahlen für das Projekt zur Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan erarbeitet. Diesen Aufwand, den andere Bundesländer aktiv betreiben, um für sie wichtige Projekte auf Bundesebene durchzusetzen, hat unser Verkehrsminister jedoch gescheut. Außerdem wurden wichtige Argumente, wie eine zweite Bahnverbindung zur Insel Usedom, gerade mit Blick auf mögliche Unfälle im bundeseigenen atomaren Zwischenlager Lubmin relevant, und der internationale Verkehr nach Polen nicht vorgebracht. So verwundert es leider nicht, dass das Projekt Karniner Brücke bereits in der Vorbedarfsplanung des Bundes, also in der ersten Runde, rausgeflogen ist. Dazu kommt, dass die Regierungsfraktionen eine kürzlich von uns vorgelegte Bahnstudie vehement kritisiert haben, in der diese Bahnanbindung ausdrücklich gefordert wird.

Wenn nun der Ministerpräsident beim Karniner Brückenfest den Besuchern nach dem Mund redet, ist das unlauterer Wahlkampf ohne Konsequenzen. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung für ein auf Bundesebene abgelehntes Projekt weit von sich weg, war aber von Anfang an zu ambitionslos, um dieses Projekt im Bund durchbringen zu wollen."

Quelle: gruene-fraktion-mv.de