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(BVP) Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg überschreiten nicht die zulässige Grenze von 40 Mikrogramm. Damit ist der Klage der DUH auf Fahrverbote die Grundlage für Fahrverbote entzogen. Die DUH sollte daher alle Klagen in Niedersachsen zurücknehmen, da die jetzt durchzuführenden Modellrechnungen für Hannover und Osnabrück ein mindestens ähnlich niedriges Ergebnis erwarten lassen. Wir haben immer gesagt, dass richtige Messungen nötig sind und die bisherigen Messungen nicht die EU-Richtlinie abbilden, sondern eine weltweit einmalige Messidiotie sind“, resümierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode.…
(BVP) Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmangement ist krachend gescheitert. „Nach einem Jahr muss man feststellen, dass die ergriffenen Maßnahmen die Situation sogar verschlechtert haben“, resümiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode. In keinem Flächenland gebe es ein ähnlich katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Staulängen in Niedersachsen um 27,8% Prozent erhöht (Im Vergleich zu 2015 sind es sogar 82,9%), Das zweitschlechteste Bundesland NRW verzeichnet lediglich eine Steigerung der Staulänge um 6,8%. „Zum Vergleich blicken wir nach Bayern. Dort wurden die Staus in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sogar reduziert, obwohl…
(BVP) Die harsche Reaktion Weils auf den EU-Kompromiss, den CO2-Ausstoß von PKW bis 2030 um 37,5% zu senken, stößt bei den Grünen auf Kritik: „Das EU Klimaschutzziel planlos und unverantwortlich zu nennen und dabei den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen an die Wand zu malen, ist VW-Lobbyismus pur. Herr Weil sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass er nicht nur VW-Aufsichtsrat, sondern in erster Linie Ministerpräsident im Küstenland Niedersachsen ist und als solcher dem Klimaschutz und den vom Klimawandel betroffenen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich ist“, sagte der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. Statt die politischen Debatten von vorgestern fortzusetzen, müssten Bundes- und Landesregierung…
(BVP) Niedersachsen hat als erstes Bundesland eine Anlage zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle, die sogenannte „Section Control", in Betrieb genommen. Dabei werden erstmalig in Deutschland an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht wie bisher punktuell, sondern über einen längeren Streckenabschnitt geprüft. Bei der Vorstellung der Anlage sagte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Section Control ist ein neuer Ansatz für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Vor allem führt diese Art der Geschwindigkeitsmessung dazu, dass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht wie bisher nur punktuell, sondern über einen längeren Streckenabschnitt gemessen wird. Das erhöht die…
(BVP) Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4a der A 26 zwischen Stade und Hamburg ist am 06. November 2018 unanfechtbar geworden. Klagen gegen den Beschluss vom 08. August waren keine eingegangen. Als letztes Teilstück der A 26 in Richtung Hamburg stellt der 4. Bauabschnitt der A 26 die Verbindung zwischen der Anschlussstelle Neu Wulmstorf und der A 7 her. Dieser Abschnitt ist unterteilt in ein rund 800 m langes Teilstück auf niedersächsischem Gebiet und ein 7,9 km langes Teilstück auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.Minister Althusmann: „Es wird Zeit, dass die durchgehende Unterelbe-Autobahn bis zur A 7 endlich…
(BVP) „Ich bin froh, dass wir heute im Plenum den Antrag der Grünen, die Planung der A20 zu stoppen abschließend beraten haben. Damit senden wir genau das Signal, dass ich bereits in der ersten Beratung gefordert habe: Wir müssen die A20 so schnell wie möglich voranbringen“, erklärte Landtagsabgeordneter Kai Seefried heute im Landtag.Die grüne Landtagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, die Planung der Küstenautobahn A20 zu stoppen und das wichtige Projekt zu beerdigen. Dagegen hatte Seefried klar Stellung bezogen und auch in der heutigen Plenarsitzung deutlich gemacht, warum die Küstenautobahn A20 gerade für Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist. „Die Warenströme…
(BVP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat während seiner China-Reise für eine niedersächsisch-chinesische Kooperation bei der Entwicklung autonomer Mobilitätssysteme geworben. Mit Blick auf ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium der Provinz Zhejiang sagte Althusmann: „China ist bei der Digitalisierung und Vernetzung des Autoverkehrs einer der weltweiten Vorreiter. Das Tempo, mit dem innovative Projekte hier im großen Stil vorangetrieben werden, ist für Europäer beeindruckend. Viele Fragen rund um die Entwicklung und Steuerung künftiger automatisierter Mobilitätskonzepte werden in den großen Ballungszentren Chinas schon in Kürze Realität sein. Der Prototyp einer intelligenten ‚Super-Autobahn' in der Provinz Zhejiang ist ein gutes Beispiel dafür. Die hier…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. „Üblicherweise gilt an gesetzlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Mit der Einführung des Reformationstages stellt sich daher die Frage, wie in diesem Fall verfahren wird. Die Landesregierung hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, deshalb appelliere ich eindrücklich dafür, kein weiteres Fahrverbot einzuführen, sondern sich vielmehr dafür einzusetzen, das Feiertagsfahrverbot an nicht bundeseinheitlichen Tagen aufzuheben. Meine Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht“, so Bode. Die Einführung des Fahrverbotes am Reformationstag in den vier Bundesländern, die ihn jüngst beschlossen haben, würde…
(BVP) Während die Zahl der tödlich Verunglückten im Straßenverkehr im Vergleich zum Vorjahr in Niedersachsen um 2,2 Prozent auf 405 Todesfälle gesunken ist, sind immer mehr Radfahrer in einen Unfall verwickelt. Mittlerweile ist bundesweit jeder achte Verkehrstote und jeder fünfte Verletzte im Straßenverkehr ein Fahrradfahrer. Eine besondere Gefahr stellen abbiegende LKWs dar. Die CDU-Landtagsfraktion setzt daher auf die Einführung eines Abbiegeassistenten bei neuen Lastkraftwagen und wirbt dafür, dass diese innovative Technik stärker genutzt wird.Für den verkehrspolitischen Sprecher Karl-Heinz Bley stellen die Zahlen einen klaren Handlungsauftrag an die Politik dar: „Ein Abbiegeassistent für LKWs kann Leben retten. Er warnt den Kraftfahrer…
(BVP) Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung. „Nicht nur „Haus und Grund“ und der Verband Wohneigentum haben unseren Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, auch das Landvolk hat ihn als Vertretung der niedersächsischen Landwirte ausdrücklich begrüßt. Selbst die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht generell ab, wenn eine vernünftige Gegenfinanzierung gesichert ist. Vor diesem Hintergrund habe ich die Hoffnung, dass sich die Landesregierung einer Lösung, die die Anlieger entlastet, nicht länger verschließt“, so Oetjen.Wie ernst und weitreichend die Belastung durch die Beiträge ist, machten auch Mitglieder der 24 Bürgerinitiativen…
(BVP) Gute Nachrichten konnte heute Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann für Bad Gandersheim verkünden. Der Standort der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde in Bad Gandersheim wird als temporäre Außenstelle der Bundesautobahnverwaltung erhalten bleiben. Im April noch kam der Standort in Bad Gandersheim in der Standortplanung des Bundes nicht mehr vor. Minister Althusmann hakte bei Bundesverkehrsminister Scheuer nach - mit Erfolg. „Ich freue mich für die Beschäftigten und für die Region Bad Gandersheim, dass wir den Bund überzeugen konnten. Ich gehe davon aus, dass der Standort Bad Gandersheim bis mindestens 2030 gesichert ist. Niedersachsen ist nun insgesamt hervorragend aufgestellt, um die Herausforderungen für unsere wichtigen…
(BVP) Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat am 30. April 2018 den Planfeststellungbeschluss für den siebten Abschnitt der A 39 von Ehra bis Wolfsburg unterzeichnet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärt hierzu: „Der jetzt gefasste Beschluss ist ein großer Schritt für den Autobahn-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Die A 39 ist Bestandteil des Gesamtkonzepts zur Erschließung des nordostdeutschen Raumes. Als leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung nimmt die A 39 eine wichtige infrastrukturelle Bedeutung ein: Sie schließt die noch bestehende Lücke im Autobahnnetz im Osten Niedersachsens. Bei einem optimalen weiteren Verfahrensverlauf könnten wir noch in diesem Jahr mit dem Bau des ersten…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kann die Absage des Wirtschaftsministeriums an den Acht-Punkte-Plan für mehr Sicherheit für die A7-Großbaustelle nicht nachvollziehen. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die durchgängig guten und sinnvollen Vorschläge, die von Experten vor Ort formuliert wurden, keinerlei Gehör im Ministerium finden. Angesichts der katastrophalen Unfallbilanz, der zahlreichen Verletzen und der drei Todesopfer, muss hier schnellstens deutlich mehr passieren als das, was das Ministerium jetzt ankündigt. Alleine damit wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern“, so Bode. Der Acht-Punkte-Plan müsse umgesetzt werden – und das möglichst schnell. „Es spricht doch nichts dagegen,…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die drohende, jahrelange Sperrung der B83 zu verhindern. „Wir haben als FDP-Fraktion die klare Erwartung an Umweltminister Lies, den Runden Tisch dazu zu nutzen, die drohende Sperrung abzuwenden. Stattdessen muss Niedersachsen um eine Ausnahmegenehmigung für Sicherungsmaßnahmen in dem betroffenen FFH-Gebiet bitten und umgehend mit deren konkreter Planung und dann auch Umsetzung beginnen. So könnte die nötige Sperrung schon in wenigen Monaten wieder aufgehoben werden“, erklärt Bode. Der Runde Tisch sei ein richtiger erster Schritt. Man dürfe die Betroffenen nicht mit der Situation alleine lassen. „Eine jahrelange Sperrung wäre…
(BVP) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, bleibt auch nach der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministeriums zurückhaltend: „Wir haben uns immer gegen die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ausgesprochen und uns bis zur abschließenden Entscheidung des Bundes dagegen eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Länder für die Planung und Koordinierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zuständig bleiben sollten. Es bleibt zu hoffen,…