Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Stuttgart kommende Woche der sogenannten blauen Plakette eine Abfuhr erteilt. „Die Einführung der Plakette bestraft Millionen deutscher Autofahrer und Handwerker die nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen", sagte Lies in Hannover.Verkehrsminister Olaf Lies: „Von mir gibt es definitiv kein grünes Licht für die Einführung einer blauen Plakette. Jahrelang wurden die Verbraucher dazu ermuntert, CO2 arme Diesel-Fahrzeuge zu kaufen, nun wird der Diesel-Motor aufgrund seiner Stickoxid-Werte verteufelt. Wir brauchen aber den Diesel-Motor nach wie vor, um unsere Klimaziele zu erreichen. Statt wieder eine neue Plakette zu favorisieren, sollten lieber…
(BVP) Niedersachsen übernimmt eine Vorreiterrolle im Schienenverkehr und wird ab Ende 2017 die weltweit ersten mit Brennstoffzellen ausgerüsteten Züge fahren lassen. Die mit dieser innovativen, emissionsfreien Technik ausgerüsteten Züge sollen im Netz der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (evb) im regulären Fahrbetrieb eingesetzt werden. Die evb, deren Mehrheitseigner das Land Niedersachsen ist, bedient vor allem die Strecken Cuxhaven - Bremerhaven bzw. Buxtehude - Bremerhaven. Zunächst ist an einen Probebetrieb mit zwei Fahrzeugen gedacht. Die neuartigen Fahrzeuge stammen aus dem Alstom-Werk im niedersächsischen Salzgitter. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies wird am kommenden Donnerstag den Alstom-Stand auf der Messe Innotrans in Berlin, der weltgrößten…
(BVP) Mit einer neuen Netzbeeinflussungsanlage will das Land Niedersachsen die Sicherheit auf der viel befahrenen A 2 erhöhen. Zehn hochmoderne digitale Hinweisschilder sollen in den nächsten Wochen an fünf Standorten aufgebaut werden. Sie sollen die Verkehrsteilnehmer im Städtedreieck Hannover - Braunschweig - Salzgitter über Staus und Verkehrsstörungen auf der A 2 zwischen dem Autobahnkreuz Hannover-Ost und dem Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter informieren und auf mögliche Umleitungen hinweisen. Die entsprechenden Aufbauarbeiten für die Schilderbrücken beginnen am kommenden Freitag. Der Probebetrieb der Anlage wird im November aufgenommen, der eigentliche Betrieb beginnt voraussichtlich im Dezember. Die Baukosten belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro, die vom…
(BVP) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat heute mit einem feierlichen ersten Spatenstich den Startschuss für die Bauarbeiten für die Verlegung der Bundesstraße 211 zwischen Brake und Mittelort gegeben. Im Zuge der B 211 ist bereits im November 2013 die Ortsumgehung Loy fertiggestellt worden. Nun erfolgt der Baubeginn für den zweiten und letzten Abschnitt im Zuge der B 211, die Verlegung von Mittelort bis Brake. Minister Olaf Lies sagte: „Mit der Verlegung der B 211 erreichen wir zwei ganz wesentliche Ziele: Zum einen entschärfen wir die unfallträchtige Verkehrssituation auf der kurvenreichen Strecke hier vor Ort. Zum anderen werden die Anwohner vom…
(BVP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel hat die gestern und heute stattgefundene Anhörung zur Finanzierung der Schülerverkehre in Niedersachen im Wirtschaftsausschuss deutlich gezeigt, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen den Kommunen als Trägern des ÖPNV in Niedersachsen unüberschaubare Risiken aufbürden. „Die Pläne der Landesregierung sind weder rechtlich noch tatsächlich umsetzbar. Es ist unverantwortlich von Rot-Grün, dass die Kommunen mit den enormen Risiken, die der Gesetzentwurf birgt, allein gelassen werden“, sagt Hövel.In der Anhörung hätten zudem mehrere Experten das vorliegende Gutachten von Prof. Ipsen gestützt und deutlich gemacht, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Kommunalisierung gegen europäisches Recht verstößt und damit erhebliche…
(BVP) Die Produktion bei Volkswagen wird durch den Lieferstopp zweier sächsischer Teilehersteller gehörig durcheinander gewirbelt. Betroffen sind rund 28.000 VW-Mitarbeiter in den Werken Emden, Wolfsburg, Zwickau, Kassel, Salzgitter und Braunschweig, die bis Ende August nicht so arbeiten könnten, wie es eigentlich geplant ist Der VW-Betriebsrat warnte vor betriebsbedingten Kündigungen. Der Konzern prüfe zudem die Möglichkeit der Kurzarbeit. Video: Dailymotion - euronews (auf Deutsch)
(BVP) Seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne vor dreieinhalb Jahren ist der Zustand der Landesstraßen in Niedersachsen erheblich verbessert worden: „Die Versäumnisse der schwarz-gelben Vergangenheit waren dramatisch. Aus dem Verkehrsressort sind von CDU/FDP zwischen 2003 und 2013 250 Millionen Euro entnommen worden, um Haushaltslöcher anderswo zu stopfen. Wir dagegen investieren endlich wieder für mehr Verkehrssicherheit“, erklärt dazu Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Seit 2013 finanzieren die Regierungskoalition und die SPD-geführte Landesregierung wieder 85 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau und die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen, betont der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will.Zusätzlich hat die Koalition im Jahr 2013 ein…
(BVP) Der Zustand der Landesstraßen in Niedersachsen hat sich merklich verbessert. Das ist das zentrale Ergebnis der jüngsten Zustandserfassung von Landesstraßen, die im Sommer 2015 von der Landesbehörde von Straßenbau durchgeführt worden ist. Verkehrsminister Olaf Lies stellte die Ergebnisse der Untersuchung in Hannover vor. Besonders erfreulich: Der Anteil der Straßen in gutem und mittlerem Zustand hat sich um 650 Kilometer erhöht. Der Anteil der schlechten Straßen ist landesweit in den letzten fünf Jahren um 5,7 Prozentpunkte von 1.850 Kilometer auf 1.330 Kilometer zurückgegangen. Von den rund 8.000 Kilometer Landesstraßen sind nun 83,5 Prozent, das sind 6.700 Kilometer, in einem guten…
(BVP) Zum beschlossenen Bundesverkehrswegeplan sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Zentrale Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen können nun endlich umgesetzt werden. Damit steht auch dem Bau der wichtigen Autobahnen 20 und 39 nichts mehr im Weg. Für die Bürger in den betreffenden Regionen und für Niedersachsens Wirtschaft sind diese Projekte von überragender Bedeutung. Für die Landesregierung muss es jetzt darum gehen, Planung und Umsetzung von A20 und A39 zügig voranzutreiben. Die betroffenen Menschen und Unternehmen sind das ewige Hin und Her und den regierungsinternen Streit zwischen SPD und Grünen um die A20 und A39 leid. Ministerpräsident Weil muss endlich klarstellen,…
(BVP) Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, kritisiert die Uneinigkeit zwischen Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies in der Diskussion um Rückzahlungsforderungen von Vorstands-Boni bei VW. „Während Lies scheinbar erkannt hat, dass es ein ‚weiter so‘ bei VW nicht mehr geben darf, bleibt der Ministerpräsident wachsweich und zögert eine klare Stellungnahme hinaus.“ Bereits bei der Entlastung des VW-Vorstands im Juni habe die Regierung Weil mit ihrer Enthaltung gezeigt, dass sie mit ihrer Aufgabe als Großaktionär überfordert sei. „Durch Weils Rüffel gegenüber seinem Wirtschaftsminister wird deutlich, wie uneins sich die zwei entscheidenden Mitglieder der Landesregierung darüber sind, welche Rolle Niedersachsen…
(BVP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode zieht ein ernüchterndes Fazit aus der heutigen Unterrichtung durch Minister Lies zu VW. „Es ist sehr deutlich geworden, dass es offensichtlich im Aufsichtsrat immer noch keine echte Strategie im Umgang mit den anstehenden Strafzahlungen gibt. Wie viel die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Ende verlangen wird, ist völlig unklar, im schlimmsten Fall kann das aber durchaus amerikanische Dimensionen erreichen. Die bisher zurückgestellten 16 Milliarden Euro werden ja fast schon vollständig für den Vergleich in den USA aufgebraucht, da muss man doch jetzt ernsthaft weiter planen“, so Bode. Es sei für ihn in keiner Weise nachvollziehbar, wie…
(BVP) Mit einem symbolischen ersten Spatenstich hat Verkehrsminister Olaf Lies gemeinsam mit Landrat Sven Ambrosy den Startschuss für den Neubau des Radweges entlang der Kreisstraße 89 von Middoge nach Tettens (Landkreis Friesland) gegeben. Die Baumaßnahmen sollen innerhalb von fünf Monaten beendet werden. Die Gesamtkosten für den Bau des Radweges mit einer Länge von 2,3 km belaufen sich auf 640.000 Euro. 65 Prozent davon (rund 410.000 Euro) werden durch das Verkehrsministerium getragen. Das Projekt ist Teil des „Sonderprogramms für Radwege und mehr Verkehrssicherheit" des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. „Der Ausbau des Radwegenetzes hat für mich eine ganz hohe…
(BVP) Zur vom Bundesverkehrsministerium geplanten „Skipper-Maut" erklärt Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies: „Niedersachsen lehnt einen solchen Vorschlag ohne Wenn und Aber ab, der im Übrigen seit 2004 immer mal wieder auftaucht. Es ist in keiner Weise sinnvoll, Sportbootfahrer auf Binnengewässern mit Mautgebühren zu belasten. Die zu erzielenden Einnahmen rechtfertigen überhaupt nicht den erforderlichen Verwaltungsaufwand, also wird der Wassertourismus unnötig geschädigt. Überdies fehlt es dem Bund auch gar nicht an Geld, die Wasserstraßen zu erhalten und zu ertüchtigen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat vielmehr aus organisatorischen Gründen große Mühe, die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Also: Hände weg von einer…
(BVP) Mehreren niedersächsischen Städten drohen Strafzahlungen der EU aufgrund von überhöhten Stickoxidwerten, die in erster Linie auf die Abgase von Diesel-Fahrzeugen zurückzuführen sind. In Städten wie Hannover, Oldenburg und Göttingen wird deshalb über die Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“ für Diesel-Fahrzeuge diskutiert. „Mit der Blauen Plakette würden jedoch alle Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euronorm VI erfüllen, vom Innenstadtverkehr ausgeschlossen – das trifft dann vor allem Handwerker, Taxifahrer und all jene, die sich kein neues Auto leisten können“, gibt Gerd Will, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu bedenken.„Die Stickoxidwerte sind zu hoch, das lässt sich nicht wegdiskutieren, aber der Zugang zu den…
(BVP) Angesichts drohender Fahrverbote für hunderttausende Dieselfahrzeuge in zahlreichen niedersächsischen Innenstädten fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Umweltminister Wenzel auf, sich für eine Kompromisslösung einzusetzen. „Ein Fahrverbot würde praktisch alle Fahrzeuge mit Dieselmotor treffen, die vor September 2015 zugelassen wurden. Damit wäre die Existenz zahlreicher Handwerksbetriebe sowie Bus- und Taxiunternehmen bedroht und unsere Innenstädte lahmgelegt. Auch tausende Pendler sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen und können diese nicht einfach von heute auf morgen stehen lassen. Es ist zwingend nötig, dass sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei der EU für eine realitätsnahe Anpassung der Fristen zur Einhaltung der…