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(BVP) Der CDU Vorsitzende in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, debattierte auf Facebook-Live über die aktuellen Entwicklungen in der VW-Dieselaffäre: "Die Untätigkeit des amtierenden Ministerpräsidenten rächt sich jetzt. Er erweckt den Eindruck, hoffnungslos überfordert zu sein. Er darf nicht länger lediglich als Vollzugsbeamter des VW-Vorstands handeln, sondern er sollte endlich aktiv die Funktion eines Aufsichtsrates ausfüllen." Vor allem die Hintergründe der Aussagen des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piëch müssten jetzt überprüft werden: "VW und die Arbeitsplätze im Konzern und bei den Zulieferern kann man nur durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit schützen. Es muss jetzt alles auf den Tisch! Vor allem die Gründe…
(BVP) Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten und Martin Winterkorn dann darauf angesprochen haben. Außerdem scheint dieses Thema entscheidend für die anschließende Distanzierung Piechs zu Winterkorn gewesen zu sein. Wenn dem so war, dann ist es kaum vorstellbar, dass im Aufsichtsrat oder während der im Umfeld stattgefundenen Gesprächsrunden nicht darüber gesprochen…
(BVP) Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kritisiert mit deutlichen Worten mangelnde Transparenz und kaum erkennbaren Aufklärungswillen im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: „Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Der eigentliche Bericht aber über interne Versäumnisse soll entgegen bisheriger Ankündigungen unter Verschluss bleiben. Die dafür verantwortliche Krisenmanagerin geht mitten in der Krise mit einem fragwürdigen goldenen Handschlag. So werden die Vorgänge um Abgasmanipulationen zu einer dauerhaften Belastung für VW mit drohendenden weiteren Milliardenbelastungen. Die Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze. Es drängt…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Volkswagen im Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Stephan Weil und die Automobilbranche, Stephan Weil und VW - das ist keine Geschichte voller Missverständnisse, das ist eine Geschichte des totalen Versagens“, so der FDP-Fraktionsvize. „In der Öffentlichkeit wettern die Stepan Weils, Martin Schulz‘ und Sigmar Gabriels der SPD immer sehr laut gegen Manager-Gehälter. Aber wenn sie selber verantwortlich sind, dann können Sie als Genossen der Bosse gar nicht genug Millionen in die Verträge schreiben.“ Der Corporate-Governance-Kodex sei dann egal. Die Abfindung für Frau Hohmann-Dennhardt verstößt Bode zufolge gegen…
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, im Rahmen des beginnenden Februar-Plenums eine Regierungserklärung zu den aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgas-Affäre abzugeben. „Die neuen Ermittlungen gegen Winterkorn, der Jones-Day-Abschlussbericht, den es nun doch nicht geben soll: Die Zeit des Wegduckens ist endgültig vorbei – der Ministerpräsident muss jetzt Stellung beziehen und sich für absolute Transparenz in der Aufklärung der Abgas-Affäre einsetzen. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass er als Aufsichtsratsmitglied die Politik des Vertuschens und Verbergens mitträgt“, so Thümler. Thümler weiter: „Als Aufsichtsratsmitglied ist es die Aufgabe des niedersächsischen Ministerpräsidenten, das Handeln des VW-Vorstands zu kontrollieren und Fehler zu…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert den sofortigen Stopp der Tempo-30-Pläne der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung Gutachter mit Modellversuchen zu beauftragen, weil an Schulen und Unfallschwerpunkten Tempo 30 heute schon selbstverständlich und es bereits solche Versuche aus anderen Großstädten gibt. Alle bisherigen Versuche sind dramatisch gescheitert und neue teure Gutachten braucht kein Mensch“, ärgert sich der FDP-Verkehrsexperte. Durch neue Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen wird Bode zufolge der Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Emissionen wie NOX deutlich gesteigert. Bestehende Maßnahmen zur Erhöhung der Luftqualität würden dann in ihrer Wirkung…
(BVP) Um die Eckpunkte für das Modellprojekt Tempo 30 in Niedersachsen festzulegen, hat sich jetzt ein 25-köpfiger Expertenkreis zum ersten Runden Tisch ‚Modellprojekt Tempo 30' im Verkehrsministerium in Hannover getroffen. Unter der Federführung von Staatssekretärin Daniela Behrens verständigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei ihrem Treffen darauf, die Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen innerorts möglichst umfassend zu evaluieren. Dazu gehören vor allem Aspekte der Luftreinhaltung, des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit für den Fuß-, Rad- und Autoverkehr. Darüber hinaus sollen verkehrliche Belange wie beispielsweise Verkehrsfluss, Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr und mögliche Verkehrsverlagerungen betrachtet werden. Weitere Einzelheiten sollen am 9.…
(BVP) Nach der überraschenden Trennung des VW Konzerns von Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt, wurde jetzt bekannt, dass gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Anfangsverdachts des Betrugs ermittelt wird. Die Staatskanzlei hatte zuvor die Fragen zum Wechsel im Vorstand in der heutigen Landespressekonferenz nicht beantwortet und auf die Unternehmenskommunikation des VW-Konzerns verwiesen. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: „Dass die Staatskanzlei die Entscheidung der Trennung vom Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt für nachvollziehbar erklärt, spricht Bände. Ausgerechnet die eigens für die Aufarbeitung der Abgasaffäre geholte Chefaufklärerin verlässt das Unternehmen aus ungeklärten Umständen nach nur einem Jahr im Amt. In der…
(BVP) Die Deutsche Bahn AG wird den Wiederaufbau der beschädigten Friesenbrücke als „1:1-Ersatz" mit neuer Technik bis 2021 in den nächsten Wochen und Monaten ohne Verzögerung weiter vorantreiben. Gleichzeitig soll die Möglichkeit für eine Alternativlösung weiter geprüft werden. Darauf hat sich heute Morgen eine Spitzenrunde im niedersächsischen Wirtschaftsministerium verständigt, an der unter anderem Niedersachsens Wirtschaftsminister- und Verkehrsminister Olaf Lies, DB-Chef Dr. Rüdiger Grube, Bundesstaatssekretär Enak Ferlemann teilgenommen haben. Die Runde hat sich darauf verständigt, am 20. März erneut in Hannover zusammen zu kommen, um die noch offenen Fragen zu erörtern.Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass ein Ersatzneubau mit einer…
(BVP) Wichtiger Erfolg auf dem geraden Kurs gegen CSU-Verkehrsminister Dobrindts Plan, unsere Traditionsschiffe an die Kette zu legen: „Unser SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die viel zu strengen Vorgaben des CSU-Ministers im Bundeskabinett erst einmal gestoppt. Das ist eine gute Nachricht und belohnt das Engagement meiner Fraktionskollegin Karin Logemann aus der Wesermarsch und mir, im Sinne unserer Traditionsschiffe weiter hart am Wind zu segeln“, erklärt dazu Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.„Hafenfeste und die einmalige Atmosphäre unserer vielen norddeutschen Häfen sind ohne die alten Schiffe und Segler nicht vorstellbar“, betont Santjer. „Wir sind diesen Einsatz für diese Tradition auch…
(BVP) Das Land fördert in diesem Jahr insgesamt 261 Einzelprojekte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 133 Millionen Euro. Das hat heute Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover bekannt gegeben. „Mit unserem Förderprogramm unterstützen und stärken wir den öffentlichen Personennahverkehr im Land und machen den ÖPNV für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiv. Sowohl die Anzahl der Fördervorhaben als auch das Fördervolumen haben im Vergleich zu den letzten fünf Jahren einen Höchststand erreicht."Verkehrsminister Olaf Lies weiter: „Wir machen Niedersachsen mobil. Mit unserem umfangreichen Förderprogramm verbessern wir den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig und sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land…
(BVP) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat in Hannover das neue Förderprogramm für Landesbuslinien vorgestellt. Die Buslinien sollen schnelle und komfortable ÖPNV-Verbindungen für die Mittelzentren im Land schaffen, überall dort, wo es an Schienenstrecken fehlt. Das Land stellt hierfür bis zu 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Minister Lies erklärte wörtlich: „Wir machen auch für die Menschen im ländlichen Raum attraktive Angebote für Bus und Bahn. Mobilität ist ein Stück Lebensqualität und deshalb arbeiten wir daran, dass möglichst viele Regionen im Land gut in den ÖPNV einbezogen und an überregional bedeutsame Bahnknoten angebunden werden. Unser Förderprogramm für Landesbuslinien hilft, Mobilitätslücken in…
(BVP) Das niedersächsische Verkehrsministerium hat eine Förderrichtlinie vorgestellt, mit der das Land künftig Aufgabenträger unterstützen wird, bislang abgehängte Regionen im ländlichen Raum durch Busse wieder ans Schienennetz anzubinden. Mittelzentren werden damit besser mit niedersächsischen Großstädten vernetzt sein. Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin„Rot-Grün löst heute mehr als ein Wahlversprechen ein: Mit unseren Schnellbussen gehen bislang abgehängte mittelgroße Städte in Niedersachsen wieder ans Netz. Wir unterstützen die Aufgabenträger dabei, die Leute schnell und verlässlich zum nächsten Bahnhof zu bringen.“„Ausgeschlossen ist, dass Bahn und Bus in Konkurrenz zueinander treten. Das ist auch gut so – denn wir wollen Lücken schließen, aber nicht den einen…
(BVP) Der ADAC-Rettungshubschrauber Christoph 30 am Standort Wolfenbüttel war vor 20 Jahren Kernpunkt einer intensiven politischen Diskussion. Die damalige Landesregierung hatte beschlossen, die Hubschrauberstandorte neu festzulegen und die Einsatzradien der Hubschrauber von 50 auf 70 Kilometer zu vergrößern. Demzufolge wäre auch der Standort Wolfenbüttel weggefallen.Der damalige Bürgermeister Andreas Memmert suchte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und rief eine Volksinitiative ins Leben. Es wurden insgesamt 75.763 Unterschriften für den Erhalt des Standortes Wolfenbüttel für den Rettungshubschrauber Christoph 30 gesammelt. Seit 1996 betreibt der ADAC den Rettungsstandort. Am 7. Januar 1997 hat der Niedersächsische Landtag den Verbleib von Christoph 30 in Wolfenbüttel beschlossen.Landtagspräsident Bernd…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert, die Einführung des begleiteten Fahrens mit 16 zu prüfen: „Die Fahrlehrer in Niedersachsen bestätigen, dass es richtig war, 17jährigen das begleitete Autofahren zu erlauben. Die FDP-Initiative hat die Unfallzahlen junger Autofahrer deutlich gesenkt. Jetzt muss geprüft werden, ob eine Ausweitung auf 16jährige sinnvoll sein kann“, so der FDP-Verkehrsexperte. Es spricht Bode zufolge viel dafür, junge Menschen schon früh durch eigene Fahrerfahrungen an verantwortungsbewusstes Verhalten im Straßenverkehr heranzuführen. Mögliche europarechtliche Hindernisse für das begleitete Fahren ab 16 dürften nicht den Ausschlag geben. Bode: „Wenn es sinnvoll ist, schon ab…