Tagungshotels und Eventlocations

Bündnis für Infrastruktur / Rasche: Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Bündnis für Infrastruktur / Rasche: Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit Christof Rasche - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BVP) Zur Verkündung des „Bündnisses für Infrastruktur“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Das Bündnis für Infrastruktur greift zweifellos ein wichtiges Thema auf. Die Realisierung dringend notwendiger Verkehrsprojekte darf nicht länger über Jahre und Jahrzehnte hinweg verzögert werden, denn dies schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die drei SPD-Minister der rot-grünen Landesregierung erst jetzt die Initiative ergreifen – viel zu spät, um in dieser Legislaturperiode noch Wirkung zu entfalten. Mit Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit wird keine Straße schneller fertiggestellt. Der SPD geht es unverkennbar nur darum, sich mit Blick auf die Landtagswahl vom grünen Koalitionspartner zu distanzieren. Dabei ist sie selbst dafür verantwortlich, dass in NRW ein Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände geschaffen wurde und mit dem Naturschutzgesetz die Beteiligungsmöglichkeiten jetzt noch ausgeweitet werden. Solange die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen und sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan systematisch bekämpfen, wird das gut gemeinte Bündnis leider nichts bewirken.“

Quelle: fdp-fraktion-nrw.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesVerkehrsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.