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(BVP) Anlässlich der gemeinsamen Ausschusssitzung zum Flughafen Hahn erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sehr sachlich und detailliert die gestellten Fragen beantwortet. Es ist für Klarheit gesorgt worden. Die von Oppositionsführerin Julia Klöckner vorgelegten Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. Frau Klöckner verfolgt in diesen Wochen offensichtlich nur ein Ziel: Sie möchte den Verkaufsprozess am Flughafen Hahn torpedieren und die Verhandlungen stören. Sie unternimmt in ihrem politischen Spiel die verschiedensten Versuche, um die erfolgreiche Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren.“Schweitzer betont: Es ist im Einzelnen aufgeklärt worden: Am 30. Mai dieses Jahres waren nach…
(BVP) Zur Aussage von Frau Dreyer in der Sonderausschusssitzung zu ihrer persönlichen Einflussnahme auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Der Auftritt von Frau Dreyer in der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sonderausschusssitzung war alles andere als überzeugend. Wie schon in ihrer Bilanz-Pressekonferenz in der vergangenen Woche konnte sie nicht den Vorwurf entkräften, dass sie persönlich Verantwortung für das gescheiterte Verkaufsverfahren trägt, weil sie direkt operativ Einfluss genommen und die Beteiligten unter hohen Zeitdruck gesetzt hat. Im Gegenteil: Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass die von der KPMG in ihrem Schreiben an die Landesregierung vom…
(BVP) Die heutige gemeinsame Ausschusssitzung kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker: „Die Landesregierung hat heute umfassend und detailliert die Vorgänge um den ersten Verkaufsprozess des Flughafens Hahn dargelegt. Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Schmitt, hat klargestellt, dass am 23. Mai 2016 Vertreter der KPMG in einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung keine Warnungen hinsichtlich der Verkaufsverhandlungen mit SYT zum Ausdruck gebracht haben. Auch haben die Vertreter der KPMG nach den Veränderungen in der Gesellschafterstruktur bei SYT keine Zweifel an der Seriosität des Investors geäußert. Die CDU-Fraktion hat heute erneut bewiesen, dass es…
(BVP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitze Alexander Licht wirft einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge der Landesregierung vor, sie sei beim Verkauf des Flughafens Hahn an den Bieter SYT unter Zeitdruck geraten, weil Liquiditätsengpässe drohten. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Manchmal habe ich den Eindruck, die CDU bedauert es regelrecht, dass der Hahn noch nicht pleite ist. Schließlich bezieht sich Herrn Lichts Aussage auf Vorgänge im Mai 2016. Nun haben wir September – und trotz des bedauerlicherweise gescheiterten Verkaufs an die SYT ist der Flughafen Hahn noch immer liquide. Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, dass die CDU-Opposition…
(BVP) Anlässlich der aktuellen Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Die CDU-Fraktion versucht in diesen Tagen alles, um den Verkaufsprozess am Flughafen Hahn zu torpedieren. Die derzeitigen Schachzüge der CDU-Fraktion zeigen: Sie will in dieser Woche, in der eine erste Frist für Kaufinteressenten des Flughafens Hahn abläuft, die Verkaufsverhandlungen stören. Die Fraktion von Julia Klöckner unternimmt die verschiedensten Versuche, um die erfolgreiche Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren."Schweitzer begrüßt, dass die Landesregierung den in der Öffentlichkeit diskutierten Schriftwechsel zwischen der Landesregierung und KPMG veröffentlicht: "Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nun das erreicht, was angekündigt war: Wenn die…
(BVP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute intensiv über die aktuelle Medienberichterstattung zur persönlichen operativen Einflussnahme der Ministerpräsidentin auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren beraten. Zur Beschlussfassung der Fraktion über das weitere Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Durch den Inhalt des zuerst von der Allgemeinen Zeitung Mainz veröffentlichten KPMG-Briefs steht Frau Dreyer nun endgültig im Zentrum des Hahn-Skandals. Die CDU-Landtagfraktion wird eine gemeinsame Sonderausschusssitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses zur Aufklärung der aktuellen Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin beantragen. Wir erwarten, dass Frau Dreyer bei dieser Sonderausschusssitzung anwesend ist und persönlich Rede und Antwort steht.…
(BVP) „Die Minister Wissing und Groschek sollen nicht über den A1-Lückenschluss reden, sondern endlich handeln und Baurecht schaffen. Das ist Aufgabe der Länder und dringend erforderlich, um das Projekt zu realisieren“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Verkehrspolitiker, Patrick Schnieder MdB. „Der Ball liegt schon seit Jahren im Feld der Landesregierungen. Der Bund hat seine Aufgaben erfüllt und alles Erforderliche getan, um das Projekt umzusetzen. Jetzt müssen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihren Aufgaben nachkommen.“ Patrick Schnieder stellt fest: „Der A1-Lückenschluss könnte längst realisiert sein, wenn Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen das Projekt nicht jahrelang bewusst verzögert und blockiert hätten. Daher ist es…
(BVP) Der Weiterbau der A1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen ist im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans. Die Verkehrsminister der beiden Bundesländer, Volker Wissing und Michael Groschek, streben jetzt einen schnellen Lückenschluss in der Eifel an. Für eine schnelle weitere Planung der Autobahn A1 sprachen sich heute die Verkehrsminister aus Rheinland-Pfalz (RLP) und Nordrhein-Westfalen (NRW), Volker Wissing und Michael Groschek, bei einem Treffen in Blankenheim (NRW) aus. „Wir wollen, dass diese 25 Kilometer lange Lücke nach jahrelangen Diskussionen jetzt schnell geschlossen wird“, sagten die Minister Groschek und Wissing. „Das wird der in Teilen strukturschwachen Eifelregion neue Impulse geben.“Die…
(BVP) Die Warnungen der KPMG an die Landesregierung im Hahn-Verkaufsverfahren werden Thema von Kleinen Anfragen der CDU-Landtagsfraktion. Nach der aktuellen Presseberichterstattung setzt sich die KPMG gegen Vorwürfe der Landesregierung zur Wehr, sie habe Versäumnisse bei der Überprüfung der Bieter zu vertreten. Bislang ist der Innenminister nicht bereit, die KPMG diesbezüglich von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Seit Tagen verhindert Herr Lewentz, dass die KPMG ihre Argumente auf den Tisch legen kann. Offensichtlich ist auch der diesbezüglich von der KPMG an die Landesregierung gerichtete Brief politisch so brisant, dass die Landesregierung die KPMG…
(BVP) Welche Rolle spielt Herr Scharping beim Hahn-Deal? Nach Medienberichten hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Scharping (SPD) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Hahn-Verkauf „seit Ende Juni eine wichtige Beraterfunktion in Mainz“ (Rhein-Zeitung v. 19. Juli 2016). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Das Engagement von Herrn Scharping zum jetzigen Zeitpunkt klingt nach einem präzise aus der Staatskanzlei gesteuerten Drehbuch. Ziel ist ein Ablenkungsmanöver, bei dem es Ministerpräsidentin Dreyer darum geht, alle Schuld für das Desaster am Hahn möglichst weit von sich selbst und dem Innenminister wegzuschieben – zu Lasten der KPMG. Dabei ist klar, dass die KPMG…
(BVP) Rheinland-Pfalz hat mit seinen Einwänden zum Bundesverkehrswegeplan Erfolge erzielt. Zahlreiche Straßenbauprojekte erhielten eine höhere Dringlichkeitseinstufung, gab Landesverkehrsminister Volker Wissing bekannt. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing hat sich erfreut über die Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 gezeigt. „Unsere Bemühungen waren durchaus erfolgreich“, sagte Wissing. „Wichtige Projekte sind nun vordringlich geworden und andere könnten kontinuierlich weiter geplant werden. Das Land gehe bei diesen Projekten davon aus, dass der Bund im Rahmen des Investitionshochlaufs auch zur Finanzierung bereit sei, sobald Baurecht bestehe“, so Wissing.In den Vordringlichen Bedarf (VB) aufgestiegen ist der sechsstreifige Ausbau der A 60 von der Anschlussstelle Ingelheim bis zum Autobahnkreuz…
(BVP) Die Autobahnmeisterei Gau-Bickelheim im Landkreis Alzey-Worms feiert heute ihr 40-jähriges Bestehen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing gratulierte der gesamten Belegschaft und bedankte sich für die gute Arbeit und den Einsatz für sichere und funktionierende Straßen in Rheinland-Pfalz. Die Autobahnmeisterei Gau-Bickelheim feiert ihr 40-jähriges Bestehen. Verkehrsminister Volker Wissing hat die Belegschaft besucht und sich für 40 Jahre sichere Straßen bedankt. Die Autobahnmeisterei Gau-Bickelheim ist zuständig für die Bundesautobahnen A 61 zwischen Bingen und Worms und A 63 zwischen Alzey und Göllheim. Das sind 72 Kilometer durchgehende Fahrbahn und 42 Kilometer Anschlusswegenetz.„Die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei leisten wichtige Arbeit – gerade jetzt,…
(BVP) Laut veröffentlichter Prüfunterlagen hat die von der Regierung-Dreyer beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowohl in ihrem Abschlussbericht vom 30. Mai 2016 als auch in ihrem Zwischenbericht vom 20. April 2016 der Landesregierung ausdrücklich eine weitere rechtliche Überprüfung der Gesellschafter empfohlen. Dies wurde nicht umgesetzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Es ist ein schweres und folgenreiches Versäumnis, dass die Landesregierung dieser Empfehlung der KPMG nicht gefolgt ist. Wenn sie nun auch noch wider besseres Wissens leugnet, diese Empfehlung erhalten zu haben, ist das unzutreffend, und dient nur dem Zweck die Verantwortung für eigene Fehler auf Dritte abzuschieben. Damit…
(BVP) Ministerpräsidentin Dreyer hat angekündigt, dass die Landesregierung den Kaufvertrag mit dem chinesischen Investor wegen „arglistiger Täuschung“ kündigen wird. Gleichzeitig will die Landesregierung Strafanzeige stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Frau Dreyers Ankündigung, den Vertrag auflösen zu wollen, wirft bei uns neue Fragen auf. Wie will die Landesregierung den Vertrag rechtssicher auflösen? Gibt es entsprechende Regelungen im Vertrag? Wir haben Zweifel daran, dass diese Punkte vor der Bekanntgabe der Ministerpräsidentin umfassend geklärt wurden und befürchten, dass diese vorschnell getätigt wurde. Wir fordern deshalb umgehend Antworten. Die Landesregierung muss hierzu endlich alle Verträge und die entsprechenden Anlagen…
(BVP) „Rüttelstreifen“ sollen künftig auf der L 209 bei Boppard und der K 41 bei Rümmelsheim die Verkehrssicherheit für Motorradfahrer verbessern. Das Verkehrsministerium weitet einen Pilotversuch aus, um die Sicherheit von Motorradfahrern zu erhöhen. Vor Streckenabschnitten mit engen Kurven werden Motorradfahrer aus der L 209 und K 41 künftig mit Rüttelstreifen auf die Gefahrenstellen aufmerksam gemacht. „Nachdem positiven Erfahrungen auf der B 48 im Pfälzer Wald, wird der Landesbetrieb Mobilität nun eine Weiterentwicklung dieser Markierungsform in zwei weiteren Projekten erproben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Ziel des zweijährigen Pilotprojektes ist es, zu analysieren, wie sich diese neuartigen Systeme auf das Fahrverhalten…