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(BVP) Als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, die als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde, haben der zuständige Aufgabenträger des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) im Saarland, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, und die an der Ausschreibung beteiligten Aufgabenträger in Rheinland-Pfalz, die Zweckverbände SPNV Nord und ZSPNV- Süd, gemeinsam entschieden, dass ab Dezember 2019 für die Dauer von 15 Jahren zwei unterschiedliche Eisenbahnverkehrsunternehmen die Leistungen im Elektro-Netz Saar RB erbringen. Anträge auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer des Saarlandes wurden nicht gestellt. Damit ist die Vergabe rechtskräftig.Auf der Strecke Schweich - Trier – Saarbrücken – Kaiserslautern hat sich in…
(BVP) Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die saarländische Landesregierung zu einem klaren Kurs gegen die Einführung einer Maut aus. Das Saarland soll nach Meinung von Luksic in Brüssel und Berlin tätig werden: „Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger führt richtige Argumente gegen die Maut ins Feld, von der Ministerpräsidentin ist nach anfänglicher Kritik aber nun nichts mehr zu hören. Gibt es noch eine gemeinsame Linie der Landesregierung und gibt es einen Plan, was das Saarland gegen die Maut tun will? Das Saarland sollte in Brüssel und in Berlin eine Initiative ergreifen gegen die Maut oder sich wenigstens für Ausnahmen in Grenzregionen einsetzen.…
(BVP) Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal, wegen der zunehmenden Bedeutung von Steuerungssoftware in Autos sowie deren immer stärkerer Automatisierung wollen die Piraten unabhängige Kontrolleure zur Überprüfung der eingesetzten Software einsetzen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Saar-Piraten sieht das Saarland als besonders geeigneten Standort zur Einrichtung einer solchen Prüfstelle mit Bundeszuständigkeit:"Was passieren kann, wenn ein Automobilhersteller ungestört und unbeanstandet Schummelsoftware verbauen kann, hat die Dieselaffäre bei Volkswagen gezeigt. Der Schaden für den Ruf des Autobauers, für den Industriestandort Deutschland, die Umwelt, aber auch insbesondere für die Belegschaft und deren Arbeitsplätze ist enorm. Wenn bald selbstfahrende Autos auf unseren Straßen…
(BVP) Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat der militärische Fluglärm über dem Saarland im November deutlich zugenommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Das Vorhaben von Minister Bouillon, den Militärfluglärm über dem Saarland zu reduzieren, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes als Luftnummer entpuppt. Lange Zeit hatte er sich um dieses Thema nicht gekümmert. Erst Mitte 2015, nachdem der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage aufdeckt hat, dass 40 Prozent der militärischen Übungsflüge im Korridor über dem Saarland und der Westpfalz stattfinden, hat Bouillon reagiert. Damals hatte er eine Reduzierung des Fluglärms noch zur…
(BVP) Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hat die Deutsche Bahn Bereitschaft signalisiert, mit dem Saarland über einen Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen nach Luxemburg und Frankreich zu verhandeln. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Ein guter Anschluss des Saarlandes an das Schienennetz, sowohl was den Nah- als auch Fernverkehr anbelangt, ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und den Tourismus im Land. Es ist begrüßenswert, dass die Bahn zu dieser Thematik grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Nun ist die Landesregierung gefordert, zeitnah entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Im Fokus darf dabei nicht nur der Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs, sondern muss auch…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat die Arbeit der saarländischen Unfallkommissionen gewürdigt. Durch sie sei es möglich, Unfallhäufungen nach fachlichen Mustern und Methoden zu bewerten und einzudämmen. „Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Straßen für die Menschen in unserem Land sicherer zu machen“, schreibt die Ministerin in einem Brief an 15 neue Mitglieder der örtlichen Unfallkommissionen. Sie wurden im Rahmen eines dreitägigen Seminars durch das saarländische Verkehrsministerium mit Beteiligung des Landesbetriebs für Straßenbau und des Landespolizeipräsidiums ausgebildet und werden in Zukunft die saarländischen Straßen auf Herz und Nieren prüfen. Das Verkehrsministerium als oberste Straßenverkehrsbehörde des Saarlandes hat zugleich den Vorsitz…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion will mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, welche konkreten Schritte die Landesregierung gegen die geplante Pkw-Maut einleiten will und wie sie die Folgen einer solchen Abgabe für den Einzelhandel und die Gastronomie im Saarland bewertet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Bedenken gegen die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Bundesfernstraßen sind groß. Zum einen kritisieren Umweltschützer, dass damit der motorisierte Individualverkehr für viele Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu Bus und Bahn noch attraktiver werden könnte. Denn besonders Vielfahrer würden durch die Maut-Regelung entlastet. Zum anderen könnten dem Einzelhandel und der Gastronomie in Grenzregionen wie…
(BVP) Die bevorstehende Eröffnung großer Einkaufszentren in Farébersviller („B´est“), Metz („Muse“) und an weiteren Standorten im Département Moselle gefährdet nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion den Einzelhandel in und um Saarbrücken. Auch eine mögliche Einführung der Pkw-Maut könnte zu weiteren Verlusten für die Händler führen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Im Frühjahr 2018 soll in Farébersviller das Einkaufszentrum „B´est“ auf einer Gesamtfläche von 55.000 Quadratmetern eröffnen. Für Herbst 2017 ist die Eröffnung des 37.000 Quadratmeter großen Shopping-Centers „Muse“ in Metz avisiert. Weitere Einkaufszentren sollen entlang der französischen Autobahn A31 zwischen Metz und Thionville entstehen. Diese Entwicklung ist für den Einzelhandel…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat deutliche Kritik am Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems geübt. Insbesondere in den Artikeln zur Fernstraßenverwaltung gebe es „aus der Sicht des Verkehrsressorts erheblichen Änderungsbedarf“. Die geplanten organisatorischen Neuregelungen hätten „massive Auswirkungen auf bestehende Strukturen und die Situation der Beschäftigten“. Dies trage nicht nur Unruhe in die Belegschaften hinein, sondern stelle auch ein Risiko für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in die Infrastruktur dar.Rehlinger: „Der Bund muss die Länder und die Personalvertretungen der betroffenen Beschäftigten zwingend an der Neuorganisation beteiligen.“ Dazu gehöre auch die Gestaltung einer Übergangszeit. Aktuell findet unter den Verkehrsressorts der…
(BVP) „Die geplante Maut von Minister Dobrindt fördert nicht nur Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, sondern schädigt auch Wirtschaft und Tourismus in unserem Bundesland“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler. „Die nun vorgesehene Regelung, mit der Besitzer schadstoffarmer Autos stärker entlastet werden, ist möglicherweise sinnvoll, aber sie ist alles andere als sozial. Wird die Maut an den Schadstoffausstoß des Autos geknüpft, gibt es nur einige Gewinner, nämlich diejenigen, die sich ein neues Auto nach der Euro-VI-Norm leisten können. Alle anderen, die nicht das Geld haben, um sich ein neues Auto zu kaufen, leiden als Verlierer unter dieser Situation. Statt…
(BVP) Die Zahl der Wildunfälle hat im Jahr 2015 deutschlandweit einen neuen Rekord erreicht. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Damit will sie in Erfahrung bringen, wie viele Wildunfälle es hierzulande in den vergangenen Jahren gab und welche Maßnahmen die Landesregierung zur Reduzierung der Unfallzahlen ergreift. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Wildunfälle in Deutschland laut Angaben der Deutschen Versicherungswirtschaft mit 263.000 auf einen neuen Höchststand. Die Kaskoversicherungen mussten mit 653 Millionen Euro eine um 14 Prozent höhere Summe zur Schadensregulierung im Vergleich zu 2014 aufbringen. Als Ursachen…
(BVP) Bei einem gemeinsamen Besuch des Saarbrücker Hauptbahnhofs haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Saar-Innenminister Klaus Bouillon verkündet, dass das Saarland in das Sofortprogramm der DB AG zur Videoüberwachung von kleineren Bahnhöfen aufgenommen wird. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, dass Bahnhöfe im Saarland in das Sofortprogramm der DB AG aufgenommen werden und nunmehr an diesen Bahnhöfen Videoüberwachung realisiert wird“, sagt Minister Bouillon. Welche Bahnhöfe hierbei berücksichtigt werden, werde gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Bundespolizei in den nächsten Monaten festgelegt werden, so Bouillon.Darüber hinaus soll auch am Hauptbahnhof Saarbrücken die Videotechnik modernisiert werden. „Die Modernisierung der Videotechnik…
(BVP) Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung zur geplanten Personalisierung des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) berichtet. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler erklärt, wie die Verstärkung des Personals in diesem Jahr aussehen wird: „Die Neueinstellungen beim Landesbetrieb für Straßenbau sind in vollem Gange. Insgesamt werden dort in 2016 bis 2018 43 neue Stellen geschaffen. In 2016 wurden bereits ein Ingenieur und 2 Techniker eingestellt, weitere fünf Ingenieure und ein Techniker werden demnächst eingestellt sein. Auch in 2017 und 2018 wird es weitere Einstellungen geben: jeweils 17 Mitarbeiter sind für die beiden Jahre vorgesehen - vier Ingenieure, drei Techniker und zehn…
(BVP) DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine schleichende Privatisierung der deutschen Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft ab und fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Länder auch weiterhin für die Verwaltung zuständig bleiben. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion bei der nächsten Landtagssitzung am Mittwoch einbringen. Oskar Lafontaine: „Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Autobahnen finanziert. Sie dürfen jetzt nicht dafür bezahlen müssen, dass die Bundesregierung privaten Investoren neue Möglichkeiten für ertragreiche Investitionen eröffnen will. Juristen weisen zu Recht darauf hin, dass der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen könnte, der Bund…
(BVP) Nach nur einem Jahr Bauzeit und somit voll im Zeitplan gab Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Dr. Armin König, die neue Illbrücke für den Verkehr frei.Rehlinger: „Die Illbrücke ist ein Beweis dafür, dass wir die Fachkräfte und das Know-how im Saarland haben, um ein solches Projekt sauber, in der Zeit und kostengünstig abzuarbeiten. Sowohl der Hauptauftragnehmer, die Illinger Hoch- und Tiefbauer der Firma TKP Krächan GmbH, als auch die anderen beteiligten Firmen kamen überwiegend aus dem Saarland.“Verbesserungen an Brücken im Saarland bleiben ein Schwerpunkt: „Wir haben immer mehr Schwerlastverkehr, das bedeutet, dass wir Brücken…