Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Angesichts des schweren Zugunglücks von Bad Aibling mit neun Toten und über 100 Verletzten hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer sowie den Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid ausgesprochen. „Möge es Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes hilfreich sein zu wissen, dass wir in Sachsen-Anhalt in diesen für Sie besonders schweren Stunden und Tagen in Gedanken bei Ihnen sind und mit Ihnen fühlen“, heißt es in dem Schreiben an Seehofer.„Auch den bei dem Unglück zum Teil schwer verletzten Personen gelten unser Mitgefühl und unsere Gebete. Ich wünsche ihnen eine vollständige Genesung und…
(BVP) Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zur Nutzung des Kapitals leerstehender Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt:„Eine Vielzahl der kleinen, aber auch der mittelgroßen Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt bieten seit Jahren einen traurigen Anblick. Vielerorts bestimmen Ruinen das Bild und damit leider auch das Image der Kommunen sowie unseres Bundeslandes insgesamt.“„Der überstürzte und bisweilen unkontrollierte Verkauf der vielen Bahngebäude durch die Deutsche Bahn an Finanzinvestoren war ein Fehler. Das gibt die Deutsche Bahn rückblickend auch zu. Es wäre besser gewesen, wenn die Deutsche Bahn die Gebäude in direkten Verhandlungen an lokal verankerte Investoren vergeben hätte. Dies können die…
(BVP) Mit dem Änderungsbeschluss für die Verkehrseinheit (VKE) 1.3, von Colbitz bis Dolle (Landkreis Börde), liegen jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines weiteren Abschnitts der A 14-Nordverlängerung vor. „Damit ist das vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschriebene ergänzende Verfahren abgeschlossen“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel heute in Magdeburg bei einem Arbeitsbesuch in der Landesstraßenbaubehörde, wo ihm der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, den Planänderungsbeschluss übergab. Dies sei ein großer Schritt mit Blick auf die Realisierung der „grünsten Autobahn Deutschlands“, betonte Webel.Nach Auskunft von Pleye wird der Planänderungsbeschluss zwei Wochen lang – in der Zeit vom 16. bis 29.02.2016 – in Tangerhütte,…
(BVP) Der Verkehrs-Ausschuss hat in seiner Sitzung das Thema A143 – West-Umfahrung Halle – beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Mit den zuletzt neu entwickelten Ausführungsoptimierungen, wie der verlängerten Tunnel-Lösung, wurde ein wichtiger Fortschritt erzielt, denn so ist eine schnellere Planung möglich. Dies hat die heutige Ausschusssitzung deutlich gezeigt. Nun muss es darum gehen, dass das vierte Planänderungs- und Ergänzungsverfahren spätestens im kommenden Jahr abgeschlossen wird. Denn klar ist: Ohne Baurecht kann der Bund keine Finanzierungsentscheidung treffen! Die CDU steht klar zur Westumfahrung Halle.“Anja GrotheReferentin für Presse- und…
(BVP) Nach einer Bauzeit von rund 15 Monaten – und damit knapp ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant – wurde heute die Wernigeröder Straße in Ilsenburg (Landkreis Harz) planmäßig wieder für den Verkehr freigegeben. „Mit dem heutigen Tage verbessert sich die Situation im Ort deutlich“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel bei der Freigabe. Durch den umfangreichen Ausbau der Ortsdurchfahrt sei Ilsenburg nun attraktiver, vor allem aber deutlich sicherer. „Davon profitieren Anlieger und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Vor allem für Fußgänger und Radfahrer bedeuten die Umbaumaßnahmen ein deutliches Plus an Sicherheit“, betonte Webel. Nicht zuletzt für die weitere touristische Entwicklung des Ortes…
(BVP) Der Landtag hat sich zum Winterdienst auf Landes- und Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt verständigt. Kernforderung, die auch von allen getragen wird, ist der vollständige Verzicht, und dies beinhaltet auch den Verzicht bei möglichen Subunternehmern, auf Leiharbeit.Dies vorausgesetzt haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, für personelle Engpässe im Winterdienst Saisonkräfte aus der Bau- und Landwirtschaft befristet zu nutzen und zum Tarif des öffentlichen Dienstes für den Winterdienst einzusetzen. Dies soll den zusätzlichen Aufwand des Straßenbetriebsdienstes im Winter abfangen. Darüber hinaus ist oberstes Ziel, dass der Straßenbetriebsdienst, in dem auch der Winterdienst enthalten ist, durch eigenes Personal erledigt wird. „Gerade der Winterdienst…
(BVP) Der Landtag hat klare Maßgaben für den Straßenbetriebsdienst, insbesondere den Winterdienst, in Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Mit ihrem heutigen Beschluss haben die Koalitionsfraktionen die Verantwortung des Landes für den Straßenbetriebsdienst gestärkt. Denn klar ist: Die Fahrt auf den Straßen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, muss gerade im Winter sicher sein. Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit hierzu in den kommenden Jahren auch Personal aus der Land- und Bauwirtschaft oder den Straßenmeistereien der Kommunen beitragen können. Außerdem schafft die Koalition Klarheit bei der Erledigung des Winterdienstes durch private Unternehmen unter der Aufsicht der…
(BVP) Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta: „Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche Aufgaben zu hinterfragen und Privatisierungen in Erwägung zu ziehen. Das gilt auch für den Winterdienst. Der Schweinsgalopp, mit dem die Landesregierung aber versucht ein unausgegorenes Konzept durchzupeitschen, ist mehr als dilettantisch. Die kurzfristige Bindung von öffentlichen Geldern ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Ausrede. Privatisierungen bricht man nicht übers Knie. Vor allem nicht, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit in den Wintermonaten zu garantieren. Dem Verkehrsminister muss klar…
(BVP) Der Landtag hat sich mit den Stimmen der Koalitions-Fraktionen klar gegen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Mit der heutigen Entscheidung des Landtages ist deutlich geworden: Die Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten, die das Land bereits im Herbst 2013 zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat. Neben der zügigen Fertigstellung der A14 und der Westumfahrung Halle, die wir in der kommenden Wahlperiode umsetzen wollen, müssen weitere Ortschaften durch Ortsumfahrungen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.Klar ist aber auch: Die Umsetzung von großen…
(BVP) „Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mit Ihren Vorschlägen zum Bundesverkehrswegeplan reine Phantasieprojekte angemeldet!“, warnt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothee Berthold. Sie setze mit 80 angemeldeten Projekten im Straßenbau ausschließlich auf neuen Beton, anstatt sich um die Bestandserhaltung zu kümmern. Außerdem missachte sie die Erwartungen der Gesellschaft an die Versorgung mit Bahnlinien.„Wir brauchen nachhaltige Mobilität. Der unnötige Raubbau an der Natur zugunsten neuer Straßen muss gestoppt werden“, betont Berthold. Als erstes Beispiel nennt sie die Nordverlängerung der A 14. „Hier haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit Jahren eine klare Position: Die Landesregierung muss die…
(BVP) Innerhalb der nächsten Woche werden sämtliche Arbeiten an der A 14 zwischen den Anschlussstellen Bernburg und Könnern beendet. „Die Autobahnen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit diese Trassen auch künftig sicher und belastbar sind, muss regelmäßig in ihre Unterhaltung investiert werden“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel und bat die Autofahrer noch einmal um Verständnis für die unvermeidbaren Beeinträchtigungen in den zurückliegenden Monaten. Alle Beteiligten hätten hier Großes geleistet, um die erforderliche Sanierungsmaßnahme bei Aufrechterhaltung des Verkehrs planmäßig und damit rechtzeitig vor Einbruch des Winters zum Abschluss zu bringen.Bereits ab heute Vormittag ist die Richtungsfahrbahn Dresden uneingeschränkt befahrbar.Eine Woche später…
(BVP) Rechtzeitig vor Beginn der Frostperiode sind in dieser Woche zwei umfangreiche Baumaßnahmen an Landesstraßen im Burgenlandkreis abgeschlossen. „Reparatur und Unterhaltung unserer Straßen und Brücken sind enorm wichtig. Deshalb investieren wir regelmäßig in ihre Unterhaltung. Das hat Vorrang beim Einsatz der knappen Mittel“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel anlässlich der Verkehrsfreigaben. Besonders Ortsdurchfahrten seien täglich großen Belastungen ausgesetzt und müssten zugleich höchsten Ansprüchen an die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gerecht werden, betonte Webel.Nach einer Bauzeit von rund dreieinhalb Monaten wird die neu ausgebaute Landesstraße (L) 208 von Gößnitz bis zur Bundesstraße (B) 250 wieder für den Verkehr freigegeben.Die Sanierung des…
(BVP) Großraum- und Schwerlast-Transporte werden in Sachsen-Anhalt seit Jahren subventioniert: Dies ist die zentrale Antwort der Landesregierung von Minister-Präsident Reiner Haseloff auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu diesem Ergebnis Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:„Allein die Kosten für die polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten betrugen im Jahr 2014 rund 388.000 Euro. In den vorangegangen Jahren seit 2010, mit Ausnahme von 2012, gab es ebenfalls hohe Ausgaben für die Landeskasse. Weitere Kosten entstehen beim sonstigen Aufwand – allein 787.331 Euro im Jahr 2014. Inwiefern diese Kosten durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind, lässt…
(BVP) Gestern begann die Bau-Arbeiten für den letzten Abschnitt der Bundes-Straße (B) 6n bis zum Anschluss an die A 9. „Wenn diese Lücke in drei Jahren geschlossen ist, beträgt die Fahrzeit von Goslar in Niedersachen bis zur A 9 in Sachsen-Anhalt nur noch anderthalb Stunden“, sagte Landesverkehrsminister Thomas Webel in Thurland (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), wo er gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, den symbolischen ersten Spatenstich gesetzt hat. Mit dem Baustart werde eine weitere wichtige Etappe beim Weiterbau eines der herausragenden Verkehrsprojekte Sachsen-Anhalts in Angriff genommen, betonte Webel. Anwohner und Verkehrsteilnehmer profitierten gleichermaßen davon, dass mittlerweile…
(BVP) Anlässlich der begonnenen Bauarbeiten für den Abschnitt der Bundesstraße 6n zwischen Köthen (B 183) und der A 9 bei Thurland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Die B6n gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Sachsen-Anhalt und sie wird weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Nach der jüngsten Fertigstellung der Ortsumfahrung Köthen und Bernburg geht es jetzt darum, die B6n in den kommenden drei Jahren bis zur A 9 weiterzubauen.Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Spätestens 2018 wollen wir den Lückenschluss zur A 9 bei Thurland fertig gestellt und damit eine weitere leistungsfähige Ost-West-Verbindung in Sachsen-Anhalt geschaffen…