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(BVP) Die vor zwei Wochen eröffnete Ortsumfahrung von Colbitz wird vom LKW-Verkehr nicht angenommen. Stattdessen haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Colbitz weiterhin unter einer hohen Verkehrsbelastung durch LKW zu leiden, die offensichtlich die Maut prellen. „Wir haben hier eine groteske Situation. Erst wird eine überdimensionierte Straße – nämlich ein 4-spuriger Autobahnabschnitt – an eine Stelle in die Landschaft gesetzt, wo eine 2-spurige Ortsumfahrung die verkehrliche Funktion ebenso gut erfüllt hätte. Und danach nimmt es die Landesregierung hin, dass die Bevölkerung im Ort nach wie vor unter dem LKW-Verkehr leidet. Abhilfe kann hier nur ein Durchfahrtsverbot für LKW schaffen. Ich…
(BVP) Landesverkehrsminister Webel hat massive Streckenstillegungen im Schienenverkehr angedroht, darunter u.a. die Strecken Bad Schmiedeberg-Wittenberg, Merseburg-Schafstädt und die "Wipperliese" von Klostermansfeld nach Wippra. Grundlage des Zusammenstreichens war nach Angaben des Ministers das Fehlen von jährlich 31 Mio. Euro bei der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA). Dieses Defizit ist nach einem Schreiben des Ministers an die Fraktionen auf 14 Mio. Euro für 2016 zusammengeschrumpft. Für 2015 sieht er nach seiner Vorlage die Finanzierungslücke gedeckt. Die SPD-Fraktion hat sich bei ihrer auswärtigen Fraktionssitzung in Havelberg aufgrund dieser Entwicklungen beschlossen, in 2015 und 2016 von Streckenstillegungen abzusehen. „Offensichtlich sind die Mittel vorhanden, die bestehenden Strecken…
(BVP) Mit ihrer Teilnahme am zweiten bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathon“ verschärften Polizei und Kommunen mit Unterstützung örtlicher Verkehrswachten auch in Sachsen-Anhalt ihren Kampf gegen den „Killer Nr.1“ - zu hohe Geschwindigkeiten. Innerhalb der 24 Stunden dauernden Aktion wurde an 238 Kontrollstellen die Geschwindigkeit kontrolliert. Trotz der langfristig angekündigten Aktion und den vielfach veröffentlichten Messstandorten mussten dennoch 1.436 Fahrzeugführer wegen überhöhter Geschwindigkeit zur Verantwortung gezogen werden. Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, zeigte sich zufrieden: „Ziele der Aktion waren mehr Sicherheit und weniger Sanktionen. Dieses Ziel wurde insbesondere durch die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema „Geschwindigkeit“ und damit auf die tödlichste…
(BVP) Zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündeten Ausweitung des Testlaufs mit Riesen-Lkw (Gigaliner) auch auf weitere Streckenabschnitte im sächsischen Bundesfernstraßennetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Freigabe sächsischer Straßen für Gigaliner ist ökonomisch und verkehrspolitisch ein Desaster und führt in eine verkehrspolitische Sackgasse. Es gibt keine vernünftigen Gründe für Gigaliner: Bereits heute sind an Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang überdurchschnittlich Lkw beteiligt. Aufgrund ihres hohen Gewichts haben Gigaliner längere Bremswege. Unfälle, in die Gigaliner verwickelt sind, würden aufgrund ihrer Masse schwerwiegendere Schäden nach sich ziehen. Gigaliner machen Überholvorgänge unübersichtlich und langwierig…
(BVP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Halle gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Vorstands der Deutsche Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, den offiziellen Startschuss für den Umbau des Bahnknotens Halle gegeben. „2017 spielt Halle in der Champions League der europäischen Logistikstandorte. Für den Schienengüterverkehr sind wir dann eine Top-Adresse“, betonte Haseloff. „Eine starke und leistungsfähige Wirtschaft gibt es nur dort, wo es auch eine starke und leistungsfähige Infrastruktur gibt. Deshalb investieren wir in Sachsen- Anhalt weiter in den Ausbau unserer Infrastruktur“, so der Ministerpräsident. Das Land sei schon heute ein Logistikstandort mit Zukunft. Im Bereich des Personenverkehrs trage der…
(BVP) Durch die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) hat der Verkehrsminister die Schließung von 3 Bahnstrecken im Land bekanntgegeben. Danach sollen die Strecken Merseburg-Schafstädt, Lutherstadt Wittenberg-Bad Schmiedeberg und Klostermannsfeld-Wippra (die traditionsreiche Wipperliese) künftig stillgelegt werden.Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion: „Die Schließung der Bahnlinien ist für die demografische, kulturelle und touristische Entwicklung unseres Landes fatal. Bereits bestehende Tendenzen werden mit den Streckenschließungen noch verschärft.Sachsen-Anhalt ist gerade im ländlichen Bereich im besonderen Maße vom demografischen Wandel gekennzeichnet. Die Eisenbahnlinien sind da mitunter die letzten regelmäßig befahrenen Verkehrsadern in die Region. Diese werden nun durch die NASA wegen zu geringer Nutzung gekappt.…
(BVP) Im Freistaat Sachsen sind in den zurückliegenden Jahren die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau stetig gestiegen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers und parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, hervor. Zu den im Haushalt eingestellten insgesamt 767 Millionen Euro kommunalen Straßenbaumitteln zwischen 2009 und 2014 wurden den Kommunen danach noch einmal 40 Millionen Euro über das Winterschadensbeseitigungsprogramm des Verkehrsministeriums und 100 Millionen Euro über das Sofortprogramm Straße (2013 – 2015) zur Verfügung gestellt. Mit dem Fördergeld konnten Städte, Gemeinden und Landkreise…
(BVP) Gestern hat das Statistische Landesamt die endgültigen Jahresergebnisse über die Straßenverkehrsunfälle in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Peter Hardy Güssau:„Es bleibt dabei: Der Mopedführerschein mit 15 ist ein Erfolg. Nicht nur, dass bereits im ersten Jahr des Modellversuchs 648 zusätzliche praktische Prüfungen abgenommen wurden. Die heute veröffentlichten endgültigen Jahresergebnisse über das Unfallgeschehen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 machen deutlich, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren sehr wohl in der Lage sind, sich verantwortungsbewusst im Straßenverkehr zu bewegen. Das zeigt, dass der…
(BVP) Zu der Presseberichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Gerade weil die Sanierung von Eisenbahnbrücken ein so wichtiges Thema ist, macht es wenig Sinn, isolierte Aussagen über die Brücken in einzelnen Ländern in den Raum zu stellen. Was nutzt eine in Schuss gebrachte Eisenbahnbrücke in Sachsen-Anhalt, wenn es dafür anderswo nicht weitergeht? Richtig ist, dass alle Länder aufgerufen sind, gemeinsam mit dem Bund der Sanierung von Eisenbahnbrücken die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.Bündnis 90/DIE GRÜNEN täten daher gut daran, nicht nur isoliert die Sachlage in Sachsen-Anhalt zu beschreiben, sondern die ihnen bekannten Informationen…
(BVP) 719 der 905 Brücken weisen umfangreiche Schäden auf MAGDEBURG, BERLIN/UM – Die Zahlen zu Schäden an Eisenbahnbrücken liegen auf dem Tisch: Ein Drittel der Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt ist marode. Die sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, und der verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dietmar Weihrich, fordern Konsequenzen. „Deutsche Bahn und Landesregierung müssen endlich davon weg kommen, immer wieder den Neubau von Verkehrswegen in den Fokus zu nehmen“, betont Lemke. „Oberste Priorität hat jetzt die Konzentration auf den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur anstatt weitere Milliarden in unsinnige Neubauprojekte zu versenken", so Lemke weiter.„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir sehenden…
(BVP) Gerade in den Sommermonaten wird der Sanierungsstau auf deutschen Straßen ganz handfest spürbar. Der Betonkrebs wütet - auch auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt. Dem Sanierungsstau will die Koalition aus SPD und CDU nun mit der Einführung einer allgemeinen Maut abhelfen. "So wichtig die Sanierung der Straßeninfrastruktur unseres Landes ist, seien es Autobahnen, Brücken oder viele Landesstraßen, so unwahr ist es, dass dafür höhere Abgaben auf die Mobilität erforderlich sind", so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dies zeigt sich schon dadurch, dass die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur trotz LKW-Maut nach dem Regierungswechsel wieder auf den…
(BVP) Zur Veröffentlichung der Mitteldeutschen Zeitung unter dem Titel „DB Regio Südost muss Stellen streichen“ bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: „Die Gewährung und Sicherung von Mobilität gehört für DIE LINKE zur öffentlichen Daseinsvorsorge, und diese soll Grundrechte sichern - das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Wer aber Daseinsvorsorge den allgemeinen Marktmechanismen unterwirft und Wettbewerb im Wesentlichen als Preiskampf versteht, darf sich jetzt nicht wundern, dass dieser Wettbewerb letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten, in diesem Fall der DB Regio Südost, ausgetragen wird. Dass hinter den anderen Anbietern nicht gerade nur Regionalbahnen oder Kleinbahnen, sondern auch Großkonzerne stehen, ist…