Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Hermenau: Stanislaw Tillich hat keine politischen Ideen, ihn treibt nur ein wolkiges 'Weiter so'. Zur gestrigen Wahldebatte zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und Linken, Stanislaw Tillich und Rico Gebhardt, zur Landtagswahl erklärt Antje Hermenau, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wer bei dieser Wahl gewinnen will, muss Sachsens Chancen nutzen wollen. Stanislaw Tillich verliert sich hingegen in einem wolkigen 'Weiter so', anstatt klar zu benennen, welche Ziele er für Sachsen anstrebt. Zu Naturschutz, umweltgerechter Landwirtschaft und Stärkung des öffentlichen Verkehrs war von keinem der beiden Spitzenkandidaten etwas zu hören. In Sachen Zuwanderungspolitik sind Tillichs Aussagen dünn. Die Diskussion zwischen…
(BVP) Die Sanierung von Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich vorangekommen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers und parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, hervor. Danach wurden zwischen 2009 und Juli 2014 in den sächsischen Landkreisen (ohne Chemnitz, Dresden, Leipzig) 974 Kilometer Staats- und Bundestraßen saniert. Neu gebaut wurden im gleichen Zeitraum 71,7 Kilometer Bundesstraßen und 51,3 Kilometer Staatsstraßen. Zudem wurden insgesamt über 30 Kilometer Bundesautobahn neu gebaut. Der Löwenanteil entfiel dabei auf den Lückenschluss der…
(BVP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft dem für Verkehr zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vor, im Jahr 2013 etwa 20 Mio. Euro Straßen-Sanierungsmittel des Bundes zum Straßenneubau von Autobahnen und Staatsstraßen verschoben zu haben. "Morloks Politik geht zu Lasten des Straßenzustands in Sachsen", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Von den 98,7 Mio. Euro des Bundes für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen, wurden 20,7 Mio. Euro nicht verwendet. Für den Neubau von Bundesstraßen hätten Sachsen 2013 eigentlich nur 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden; verbaut wurden 31 Mio. Euro. Bei den Bundesautobahnen wurde der…
(BVP) „Viel nötiger als ständig neue Straßen zu bauen, deren verkehrlicher Nutzen oftmals in Frage steht, ist eine systematische Erhaltungsstrategie. Der (Noch-)Verkehrsminister lobt sich und seine Koalition, dass sie im Doppelhaushalt 2013/14 rund 63 Millionen Euro für den Erhalt der Straßen ausgeben und weitere 40 Millionen Euro einplanen. Laut Morlok reicht das für die Sanierung von 130 Kilometern Straße. Insgesamt sind aber knapp 2.000 Kilometer in der schlechtesten Zustandsklasse und dringend sanierungsbedürftig. Wenn das mal kein „Tropfen auf dem heißen Stein“ ist.In den letzten 20 Jahren hat der Freistaat allein für Neubau von Straßen mehr als 16 Milliarden Euro investiert,…
(BVP) Sachsens GRÜNE lehnen eine Maut nach dem derzeitig vorgeschlagenen Modell ab. "Dieses Maut-Modell ist uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und hat keinerlei ökologische Steuerung!", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Es ist nicht effektiv, weil der Verwaltungsaufwand enorm groß ist und viel zu wenig Geld aufgebracht wird. Vielfahrer zahlen genauso viel wie Wenigfahrer. Zudem ist es europarechtlich kritisch und es schwächt den Tagestourismus unserer Nachbarn und damit die Wirtschaft in den Grenzregionen bis nach Dresden." "Doch im Bundesrat wird der Maut-Vorschlag in seiner jetzigen Form an den grün-mitregierten Ländern scheitern." "Wir GRÜNEN schlagen…
(BVP) Die 70 Vorhaben wären ein Programm für 80 Jahre - Jähnigen: Es muss Schluss damit sein, den Menschen weiter Ortsumgehungen zu versprechen.Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72, die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal und Flöha sowie Teile der B 178. Doch das Geld im Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte. Schon allein für die im Bau befindlichen zwei Abschnitte der A 72 sind rund…