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(BVP) Meier: Minister Dulig darf nicht auf die Ergebnisse der Kommission warten. "Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss sich schnell um die bedrohten Bahnstrecken in Sachsen kümmern", fordert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Abwarten und am Ende auf die Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission verweisen, hilft nicht weiter. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten verbietet es sich, den Kopf in den Sand zu stecken.“"Denn die Abwärtsspirale bei Sachsens Bahnverbindungen droht sich weiterzudrehen. Strecken wie Görlitz−Hoyerswerda, Aue−Thalheim oder Chemnitz−Elsterwerda stehen vor der Abbestellung. Angesichts der absehbaren Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln in den nächsten Jahren bringen die Verkehrsverbünde in…
(BVP) Zur gestrigen Warnung des Landesumweltamtes aufgrund hoher Feinstaubbelastungen in Sachsens Städten, die vielfach mit der Wetterlage begründet wurden, stellt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen klar: "Nicht das Wetter ist Schuld an den regelmäßig hohen Feinstaubbelastungen in Leipzig, Dresden oder Görlitz, sondern die fehlende Klimaschutz- und die verfehlte Mobilitätspolitik der Staatsregierung.""Wer über 25 Jahre den Autoverkehr fördert und den ÖPNV kaputtspart, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Feinstaubwerte in unseren Städten so hoch sind, dass die Lebensqualität der Bevölkerung leidet.""Sachsen braucht eine Verkehrswende! Statt die umweltschonende Mobilitätsträger wie den Rad-, Fuß- und Bahnverkehr umfassend zu…
(BVP) Der VW-Skandal um manipulierte Abgas-Werte hat nun auch Sachsen erreicht. Im kommenden Jahr verlieren alle 600 Leiharbeiter von VW in Zwickau ihre Jobs. Für Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist das die Folge von nicht nachhaltigem Handeln von Wirtschaft und Staat:"Der Abgas-Skandal ist ein Beispiel für unternehmerisches Handeln, das für kurzfristige Vorteile langfristige Risiken in Kauf nimmt. Letztlich hat sich VW selbst schwer geschadet und wird Verluste in Milliardenhöhe verkraften müssen. Auszubaden haben es als Erstes die Leiharbeiter. Sie sind die Schwächsten in der Hierarchie des Konzerns. Dies ist ein Armutszeugnis für den Volkswagen-Konzern, an dem die…
(BVP) Meier: Maßhalten bleibt in Sachsens Verkehrs-Politik auch unter Minister Dulig leider ein Fremdwort. "Dem achtspurigen Ausbau der Bundes-Autobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zu Grunde noch gibt es konkrete Vorplanungen", offenbart die Kleine Anfrage, die Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, an die Staatsregierung stellte. "Die Behauptung von Staatsminister Martin Dulig in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass >>der Bund in seinem Bewertungsverfahren bauliche Alternativen prüft<< ist schlicht falsch", stellt Meier fest. Vielmehr sind die Länder laut Bundesregierung verpflichtet,…
(BVP) Günther: Weltweit größte Studie zu Lärmbelästigungen (NORAH) stützt GRÜNE Forderungen. Zur Anhörung zum Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!' (Drs 6/1756) im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Nach der lebhaften und von unterschiedlichen Standpunkten geprägten Experten-Anhörung halten wir an unserem Anliegen, den Lärmschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe des Flughafens Leipzig-Halle deutlich zu verbessern, fest. Die wesentlichen Forderungen unseres Antrages entsprechen den Erkenntnissen eines aktuellen Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen SRU zum Thema Lärmschutz. Mehrere Experten der heutigen…
(BVP) Öffentliche Anhörung: Sachverständige begrüßen Novelle der Stellplatzpflicht. Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, verkehrspolitischer Sprecher: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen bestätigt, die landesweite Stellplatzpflicht aufzuheben, um den Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und Bauherren zu entlasten." "Mit unserer Initiative wollen wir die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen abschaffen und die konkreten örtlichen Regelungen den Kommunen überlassen. Dieser noch aus der 'Reichsgaragenordnung' von 1939 stammende Zwang wird dem Bedarf in den sächsischen Gemeinden…
(BVP) Die Mitglieder der ÖPNV-Strategiekommission kamen unter dem Vorsitz von Staatssekretär Hartmut Mangold zu ihrer zweiten Arbeitssitzung in Chemnitz zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Festlegung der Themenschwerpunkte für die weitere Kommissionsarbeit sowie die damit verbundene Einberufung von Arbeitsgruppen. Deren Aufgabe wird es sein, die von der Kommission beauftragten fachlichen Schwerpunkte vertiefend zu bearbeiten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen die Grundlage für die Entwicklung einer Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV durch die ÖPNV-Strategiekommission bilden.Dazu Hartmut Mangold: „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Deshalb ist es unser Ziel, allen…
(BVP) Am 24.10.2015 wurde im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Leipziger Hauptbahnhofs der neue InterCity 2 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zug vom Typ Bombardier Twindexx besteht aus fünf Doppelstockwagen und wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember auch auf der Strecke Dresden-Leipzig im Einsatz sein. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE: Die Bahn hat gestern zusammen mit Oberbürgermeister Burkhard Jung den ersten InterCity 2 auf den Namen „Leipziger Neuseenland“ getauft. Der Zug soll in ganz Deutschland für die Tourismusregion rund um die renaturierten Leipziger Braunkohlereviere werben. Doch die Erwartungen an Komfort und Service kann…
(BVP) Meier: Es werden Straßen-Ausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind - Auch beim A4-Ausbau zwischen Dreieck Nossen und Dreieck Dresden-Nord? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an. Denn der Wunschzettel der CDU/SPD-Regierung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) wird immer länger. Bisher betrug der Umfang der Anmeldungen etwa 1,8 Mrd. Euro. Durch die Nachmeldung des achtstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und dem Dreieck Nossen wachsen die Kosten deutlich an. "Maßhalten ist in Sachen Verkehrspolitik im Freistaat weiterhin ein Fremdwort", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische…
(BVP) Meier: Entscheidung unverständlich – Sachsen lässt Stadtverwaltungen im Regen stehen, Bedarf an kommunalen Radwegen riesig. "Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die Kommunen für kommunale Radwege ausgereicht wird. Damit erweist Sachsen engagierten Bürgermeistern und Stadträten einen Bärendienst", kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre aktuelle Kleine Anfrage zur Aufteilung der EFRE-Fördermittel für umweltfreundliche Verkehrsträger. Sachsen erhält zwischen 2014 und 2020 145,5 Millionen Euro EU-Fördermittel, die für umweltfreundliche Verkehrsträger…
(BVP) Meier: Angebot von Elektroautos darf nicht auf wenige Segmente beschränkt bleiben. Zu Medieninformationen, dass VW am Standort Dresden nun Elektroautos bauen will, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass VW am Standort Dresden nun Elektroautos produzieren will, ist die richtige Antwort des Konzerns auf den Skandal um die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge. Das ist auch eine gute Nachricht für die Zukunft des Standorts Dresden." "Das Angebot von Elektroautos darf aber nicht nur auf wenige Segmente von VW beschränkt bleiben. Sonst bleibt das E-Auto ein Nischenprodukt für Wenige. Der tatsächliche Übergang hierzulande in eine…
(BVP) Am 24. September 2015 wurde am Ende des Asylgipfels überraschend über die Vergabe der Regionalisierungsmittel verhandelt, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt. Seit 2014 warten die Länder auf eine Einigung mit der Bundesregierung. Ihr damals formulierter Mindestbedarf liegt bei einer jährlichen Zahlung von 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll jährlich um 2,8 % steigen, um die steigenden Trassen- und Stationsgebühren sowie allgemeine Kostensteigerungen aufzufangen. Beim Asylgipfel einigte man sich allerdings lediglich auf einen Betrag von 8 Milliarden Euro ab 2016 und eine jährliche Steigerung um nur 1,8 %. Die sächsische Staatsregierung hat dem zugestimmt und…
(BVP) Zum autofreien Tag erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ihre Forderungen für eine stärkere Förderung nachhaltiger Mobilität im Freistaat:Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, weist auf den deutlichen Wandel im Mobilitätsverhalten vieler Sachsen hin:"Immer mehr Menschen entdecken die Vorzüge der Mobilität ohne Auto. Der boomende Fahrradverkehr in unseren Städten und steigende Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen unterstreichen dies auf eindrucksvolle Weise.""Bei der Staatsregierung herrscht dagegen verkehrspolitische Agonie: Der zuständige Verkehrsminister Dulig wurstelt vor sich hin, hat kein Konzept zur umfassenden Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen und Klimaschutz im Verkehrssektor bleibt für ihn ein Fremdwort," kritisiert Kasek die Ideenlosigkeit und…
(BVP) Der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrs-Verbunds (MDV) Stefan Lehmann diskutierte in Leipzig mit Kommunalvertretern, Kreistags- und Stadträten im MDV-Gebiet über alternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat an der Konferenz teilgenommen und beurteilt die Diskussion positiv, um zukünftige Fahrpreiserhöhungen zu vermeiden oder sogar den Fahrpreis zu senken:Die Ergebnisse des Expertenworkshops gingen sogar soweit, dass man das Ziel eines fahrscheinfreien ÖPNV für alle Einwohner einer Gemeinde durch Nahverkehrsabgaben umsetzen kann. Die Linksfraktion diskutiert solche Modelle seit Jahren und ist gern bereit, den MDV in seiner Findungsphase tatkräftig zu unterstützen. Dabei…
(BVP) Thomas Baum, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz und Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Ankündigung der Wiederaufnahme der Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau:Wiederaufnahme der Bahnverbindung nach Breslau – wichtiges Signal für die Oberlausitz „Ich freue mich außerordentlich, dass die Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau ab Dezember wiederbelebt werden soll. Das zeigt, dass die intensiven Bemühungen unseres Verkehrsministers Martin Dulig, des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr nun Früchte tragen. Für Görlitz und die Oberlausitz ist die Wiederaufnahme ein wichtiges Signal. Perspektivisch bleibt aber eine echte Fernverkehrsverbindung das Ziel.“Marc DietzschkauStellvertretender PressesprecherSPD-Fraktion im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTelefon: 0351/493 5718Fax: 0351/493 5456