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(BVP) Die Landes-Direktion Sachsen hat das Plan-Feststellungs-Verfahren für den Ausbau der Staatsstraße S 45 in und südlich von Ammelshain abgeschlossen. Damit besteht Baurecht für den rund 590 Meter langen grundhaften Ausbau der Staatsstraße zuzüglich der Anpassung der Einmündungen in die angrenzenden kommunalen Straßen Teichweg, Pappelweg, Siedlung und Neubauernstraße. Hinzu kommen die Weiterführung des bestehenden, aus Richtung der Autobahnanschlussstelle kommenden einseitigen Geh-/Radwegs bis zum südlichen Ortseingang, ab dort die Errichtung von beidseitigen Gehwegen bis zu den Einmündungen der Neubauernstraße bzw. der Straße Am Alten Bahnhof, die Neugestaltung des Busplatzes in der Ortslage Ammelshain, die Herstellung einer funktionierenden Straßenentwässerung und die Anlegung…
(BVP) Zum Auftakt ihrer Sommertour 2015 haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer und die Mitglieder des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ den Verkehrslandeplatz Kamenz besucht. Neben Gesprächen mit mehreren Geschäftsführern von ortsansässigen Unternehmen, hat das Flugsportzentrum Bautzen die Abgeordneten über den geplanten Aufbau eines Netzwerkes „Innovative Produkte, Marketing & Vertrieb, Nachwuchsgewinnung“ informiert. „Ich bin beeindruckt, mit wie viel Begeisterung und fachlichem Engagement der Fliegerclub Kamenz e.V. die über 100-Jährige Flugplatztradition in der Lessingstadt fortführt“, sagte Frank Kupfer heute nach dem Besuch. „Der Verkehrslandeplatz Kamenz ist als Serviceanbieter für Rundflüge, Flugschule oder Flugzeugwerft nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der…
(BVP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sprechen sich klar gegen eine Helmpflicht aus. Landesvorsitzender Jürgen Kasek erläutert die Gründe: "Seit Jahren werden Fahrradfahrer überdurchschnittlich oft bei Verkehrsunfällen mit Autos schwer verletzt. Eine Helmpflicht wäre hier keine Lösung, sondern lediglich symbolpolitisch wirksam. Doch statt sich den eigentlichen Problemen zu widmen und über intelligente Verkehrsplanungen nachzudenken, mehr Radfahrstreifen, Schutzstreifen und im Einzelfall straßengebegleitenden Fahrradwege zu schaffen, wird gefordert, dass die Radfahrer sich mit einem Helm besser schützen sollen.""Der Nutzen von Helmen für die Steigerung der Verkehrssicherheit von Radfahrern ist hoch umstritten. Wer Fahrradfahren wirklich sicherer und somit attraktiver für breite Bevölkerungsschichten in der…
(BVP) Jähnigen: Straßenerhalt muss vor Neubau gehen - 62 Prozent der Staats-Straßen in schlechtem bzw. sehr schlechtem Zustand. Angesichts der aktuellen Forderungen der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) nach weiterem Straßenneubau in Sachsen fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, mehr Realismus: "Der aktuelle Zustand der sächsischen Straßen ist erschreckend. 34 Prozent der Bundesstraßen in Sachsen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, bei den Staatsstraßen liegt dieser Wert sogar bei knapp 62 Prozent, tendenz stetig steigend." "Im Sinne von Bevölkerung und Wirtschaft muss die sächsische Regierung das vorhandene Geld so einsetzen, dass…
(BVP) Die ÖPNV-Strategiekommission tagte heute erstmalig nach ihrer Konstituierung und zeigte viele bestehende Probleme im öffentlichen Nahverkehr. Die 5 Zweckverbände ZVNL/MDV (Region Leipzig), VVO (R. Dresden), ZVON (R. Lausitz), VMS (R. Chemnitz) und ZVV (R. Vogtland) informierten die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen, Chancen und Risiken in Nahverkehrsraum der jeweiligen Regionen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der ÖPNV-Strategiekommission: Die größte Unsicherheit, die auf den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zukommt, ist die Ungewissheit über die künftige Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund für den schienengebundenen Nahverkehr (SPNV). Schon heute reichen die Mittel…
(BVP) In der Staatsregierung herrscht offensichtlich Uneinigkeit über einen Elbeausbau. Währenddessen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit einem Elbeausbau sympathisiert, verweist sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) auf den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag, in dem ein Elbeausbau abgelehnt wird. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert deshalb klare Worte. "Wird es von der CDU/SPD-Regierung eine Zustimmung zum Elbeausbau in Tschechien geben oder nicht?" "Im Falle, dass sich Sachsens Ministerpräsident gegenüber seinem Regierungspartner durchsetzen sollte, erwarte ich eine umfassende Information, was eine Staustufe auf tschechischer Seite und eine Elbvertiefung auf sächsischer Seite bedeutet. Welche Auswirkungen gibt es für…
(BVP) Die internationale Luft- und Raumfahrtindustrie trifft sich in diesem Jahr zum 51. Mal auf der PARIS AIR SHOW. Vom 15. bis 21. Juni präsentieren sich in Frankreichs Hauptstadt alle namhaften Vertreter der Branche. Auch Sachsens Luft- und Raumfahrtunternehmen nutzen dort die Gelegenheit, ihre Produkte und Leistungen den internationalen Flugzeugherstellern und -zulieferern vorzustellen.Organisiert wird der Auftritt von der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Luft- und Raumfahrttechnik Sachsen/Thüringen e.V. Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist der sogenannte „Sachsen-live“-Gemeinschaftsstand zum zweiten Mal auf dieser Messe präsent.„Sachsen ist traditionell Industrieland. Diese Tradition verknüpfen…
(BVP) Sachsen ist verkehrspolitisch immer noch im Ölzeitalter, moniert Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum europäischen Tag des Fahrrads. Von einer gezielten Förderung des Fahrrad könne auch unter der neuen Landesregierung keine Rede sein. Zwar seien die Mittel für den Radverkehr erhöht worden, lägen aber immer noch bei nur 3,25 € pro Einwohner in Sachsen, bei einem jährlich errechneten Investitionsbedarf von 17,50 € (Studie Difu). Sachsen steht damit im Vergleich der Bundesländer schlecht dar. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Thema Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur lässt weiter auf sich warten."Obwohl Minister Dulig (SPD) anlässlich der Einsetzung einer sächsischen ÖPNV…
(BVP) „Mit der heutigen Konstituierung der Strategiekommission für den ÖPNV wurde ein für die SPD zentraler Punkt der Koalitionsverhandlungen umgesetzt. Die Kommission, der auch Vertreter aller Landtagsfraktionen angehören, kann nun ihre Arbeit aufnehmen. Damit wird dem Nahverkehr in der sächsischen Landespolitik wieder die Priorität eingeräumt, die er verdient. Die Ziele der Kommission haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt:Sie soll ein kostengünstiges Bildungsticket für Schüler und Auszubildende auf den Weg bringen, welches sie nicht nur für den Weg von und zur Schule, sondern auch in ihrer Freizeit nutzen können. Es sollen außerdem Lösungen erarbeitet werden, die auch in Zukunft ein leistungsfähiges…
(BVP) "Streikende Lokführer und maßlose Vorstände - das ist das Ergebnis der Privatisierung, Korrektur tut not!" sagt Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.Vorstände der Deutschen Bahn bekommen doppelte Erfolgsprämie, schreibt das Handelsblatt. 7,28 Mio. Euro statt 3,42 Mio. Euro. Für die FREIEN WÄHLER ist das schamlose Selbstbedienungsmentalität. Aiwanger: "Während sich die Bahnkunden wegen der fortwährenden Streikerei an den Bahnhöfen die Füße plattstehen, hauen sich die Vorstände frech die Taschen voll. Statt endlich einen Kompromiss mit der GdL für das Lokpersonal zu finden, gönnt man sich an der Konzernspitze doppelte Boni. So bringt man die GdL noch mehr zur Weißglut." Aiwanger fordert, die Lokführer…
(BVP) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET" sollen bis 2016 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro gefördert werden. Davon sollen 15,9 Millionen Euro aus Sachsen kommen. Hauptargument der Bewerbung war der sächsische Fahrzeugbau als tragende Säule der wirtschaftlichen Wertschöpfung und seine mögliche Nutzung bei der Einführung von Elektroautos. "Ihren eigenen Ansprüchen im Bereich Elektromobilität hinkt die Staatsregierung zumindest beim Fuhrpark hinterher", hat Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage festgestellt."In Sachsen standen für die reichlich 102.000 Landesbedienstete im Jahr 2014…
(BVP) Ab sofort steht unter www.baustellen.sachsen.de das 2013 eingeführte Online-Informationssystem allen Verkehrsteilnehmern und Behörden als Vollversion zur Verfügung.„Mit ein paar Mausklicks findet man bei uns alle aktuellen Verkehrseinschränkungen in Sachsen auf einen Blick. Um Sachsens Straßennetz in einem guten Zustand zu halten und weiter zu verbessern, sind Baustellen unvermeidlich. Den Zeitraum, Umfang und Umleitungen zu kennen, kann Hektik und so manchen Ärger vermeiden,“ sagt Rainer Förster, der Präsident des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. „Unsere Online-Baustellenkarte informiert über alle relevanten Verkehrseinschränkungen und hat sich dank der Beteiligung aller Landkreise, des LASuV, der kreisfreien Städte und der Großen Kreisstädte bewährt.“Im Auftrag…
(BVP) Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages unterstützt die Forderung der Kammerunion Elbe/Oder, die Schiffbarkeit der Elbe dauerhaft und an möglichst vielen Tagen im Jahr zu erhalten. In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Fraktion die zügige Verabschiedung des seit Längerem angekündigten Gesamtkonzeptes Elbe und die Einbeziehung in den Bundesverkehrswegeplan. „Für uns stellt die Wiederherstellung einer Fahrrinnentiefe von 1,6 Metern von der Elbmündung bis Dresden sowie 1,5 Metern ab Dresden bis zur Landesgrenze nach Tschechien ein notwendiges und vertretbares Maß dar“, sagte der Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Frank Heidan. „Mit dieser Forderung ist kein Ausbau der Elbe verbunden, sondern…
(BVP) Zur Eskalation der Situation am Dresdner Elberadweg erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Alternative Sachsen, Franziska Schreiber:„Was wir hier sehen, ist ein Akt der politischen Notwehr und ein Hilferuf an uns alle. Frau Tröberich hat als Unternehmerin ein schlüssiges Konzept für die Nutzung des von ihr erworbenen Grundstückes vorgelegt. Dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit im Sinne einer sozialistischen Einheitsfront, ihr Konzept mit Luxusappartements mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Handstrich über den Haufen geworfen hat, ist der Hauptgrund für diese Eskalation. Rot-Rot-Grün tritt mit freundlicher Unterstützung der Dresdner Piraten genau die Bürgerrechte mit Füßen, als deren Verteidiger sie sich gerne aufführen. Dieser unsägliche…
(BVP) Bund, Länder und Gemeinden erwarten bis 2019 - nach Angaben von Steuerexperten - rund 40 Mrd. Euro mehr Einnahmen. Die FREIEN WÄHLER plädieren dafür, diese Mittel sinnvoll zu investieren, vor allem auch in die Infrastruktur. Die Sanierung maroder Brücken und Bahngleise sowie undichter Abwasserkanäle ist dringend nötig, so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Teilweise stammte die Infrastruktur noch aus Bismarcks Zeiten oder aus der Nachkriegszeit. Allein 6.000 von 39.000 Fernverkehrsbrrücken sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums marode. Der ADAC gibt gar nur einem Drittel der Brücken die Note "ausreichend". Die Mittel im Bundeshaushalt für die Sanierung von Brücken reichen jedoch nur für…