(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ und auch der Jahresbericht des Umweltbundesamtes seien ein weltfremder Feldzug gegen hunderttausende Arbeitsplätze und gegen Mittelstand und Handwerk. Thomas fordert Länder und Bundesregierung auf, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Deutschland sei trotz der VW-Affäre weltweit führend in der Dieseltechnologie. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie,…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Vorschlag einer Schlagloch-App erinnert mich an die TV-Sendung ‚Die Höhle der Löwen‘. Hier will uns auch jemand eine App anpreisen. Ich muss aber sagen, Herr König, mich überzeugt das nicht. Ich bin raus! Das ‚Schlagloch-Register‘ von Minister Meyer, das vor einigen Jahren sogar bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichen konnte, erlebt durch die Piraten ein Comeback. Allerdings gibt es den Unterschied, dass es dieses Mal eben ‚piratiger‘ sein soll, weil die Bürgerinnen und Bürger für das Land die…
(BVP) Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, hat in seinem Debattenbeitrag den Antrag der Piraten zur digitalen Meldung von Schäden als Initiative für digitales Denunziantentum bezeichnet: „Wer den Antrag genau liest, der sieht, dass es den Piraten nicht um eine bessere Infrastruktur geht. Diese Petzer App bedeutet digitales Denunziantentum“, so Arp. Denn es gehe nicht allein um Schäden an öffentlicher Infrastruktur – die zumeist ohnehin bereits erfasst seien. Mit dieser App wollten die Piraten auch Meldungen über Müll an Hecken einholen. Bürger könnten schon heute ihren Kommunen Schäden und Mängel unkompliziert melden. Bereits heute seien die meisten Schäden…
(BVP) Der „Runde Tisch Fahrradverkehr“ plant eine Stellplatzsatzung für Fahrräder. Zwar gibt es eine Ermächtigungsgrundlage für örtliche Satzungen zu Fahrradstellplätzen doch regelt der § 50 der Landesbauordnung (LBO) bereits alles Erforderliche.Regeln darf nach LBO eine örtliche Satzung die Zahl und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (§ 50 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen…
(BVP) Die U-Boot-Flotte der Deutschen Marine ist komplett: Das letzte von sechs Unterseebooten, das neue U-Boot „U36“, wurde mit einem Festakt im Marinestützpunkt Eckernförde in den Dienst gestellt. Innenminister Stefan Studt wünschte der künftigen Besatzung bei der feierlichen Zeremonie eine gute Fahrt: "Mögen Sie immer da auftauchen, wo Sie es geplant haben."Mit der Indienstnahme des U36 durch den Stellvertreter des Inspekteurs der Marine und Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte, Vize-Admiral Rainer Brinkmann, komplettiert das 1. U-Boot-Geschwader seine Flotte. Die deutsche Marine verfügt nun über sechs U-Boote der Klasse 212 A. "Das U36 gehört zu den technisch raffiniertesten Unterseeboten der Welt…
(BVP) Zur Kritik des Bundesverkehrsministers am Planungsstau in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Kritik des Bundesverkehrsministers an der Landesregierung ist absolut berechtigt. Die fehlenden Pläne führen dazu, dass Schleswig-Holstein immer wieder Bundesmittel an andere Bundesländer verschenkt, die damit den wirtschaftlichen Abstand zu uns weiter vergrößern. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verstärken, wenn nicht endlich eine andere Verkehrspolitik gemacht wird. Wir müssen feststellen, Verkehrsminister Meyer hat bei der Planung völlig versagt. Wer nach viereinhalb Jahren im Amt noch nicht einmal ein Konzept zur Anwerbung von Verkehrsplanern vorweisen kann, kann…
(BVP) Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an der Planung in Schleswig-Holstein sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: CDU und FDP sollten die Kirche im Dorf lassen. Der Planungsstopp der A 20 in Bad Segeberg geht auf das Konto der gemeinsamen Vorgängerregierung. Alles Minister Meyer in die Schuhe zu schieben, ist unfair und will nur von eigenem Versagen ablenken.Die Planungen der A 7 und A 23 haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein planen kann. Hingegen lässt der Bund die Länder bei der Finanzierung von Planungskosten im Regen stehen. In der Regel betragen die Planungskosten 15-18 Prozent der…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute zu den deutlichen Worten des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zum Planungsstau in Schleswig-Holstein: „Die harte Kritik des Bundesverkehrsministers ist berechtigt. Verkehrsminister Meyer hat es in den vergangenen vier Jahren nicht hinbekommen, die bereitstehenden Bundesmittel für Straßen zu nutzen. Daran ist nicht das Baurecht schuld, sondern einzig und allein der schleswig-holsteinische Verkehrsminister.“Dieser habe versäumt, für ausreichend Planungskapazitäten im Land zu sorgen. Der Bund habe bereits im letzten Jahr den Bau von 72 Projekten freigegeben. Im vergangenen September seien noch einmal 24 neue Bundesfernstraßen dazu gekommen. Schleswig-Holstein gehe dabei aber…
(BVP) Im September 2016 kamen 298.002 Personenkraftwagen (Pkw) zur Neuzulassung und damit +9,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die gewerblichen Zulassungen stiegen um +3,9 Prozent auf 65,5 Prozent an. 34,4 Prozent der neuen Pkw wurden auf private Halter zugelassen (+21,6 %). Nach Abschluss des dritten Quartals 2016 erreichten die Pkw-Neuzulassungen in Deutschland mit 2.555.783 Einheiten ein Plus von +6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.Für die deutschen Marken zeigte sich der Neuzulassungsmarkt im Vergleich zum Vorjahresmonat ausnahmslos positiv. Zweistellige Zuwachsrate erzielten die deutschen Marken Mini (+35,3 %), Mercedes (+26,0 %), Ford (+18,5) und Smart (+16,8 %). VW wies mit einer Steigerung um…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Johannes Callsen hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute vorgeworfen, die Logistikunternehmen im Land mit seinem Hin- und Her bei der Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum – und Schwerverkehre zu verunsichern: „Nicht genug, dass Meyer mit Unterstützung von SPD, Grünen und SSW ein funktionierendes System einfach zerschlagen will. Er versagt auch noch bei der Aufstellung seiner neuen zentralistischen Behörde. Obendrein ist eine Position der Regierungsfraktionen zu diesem Thema nicht im Ansatz erkennbar. Daran ändert die heutige Ablehnung unseres Antrages, auf die Zentralisierung zu verzichten, nichts!“, erklärte Callsen in Kiel. Meyer habe…
(BVP) Zu den Aussagen des Direktors des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV) zur Straßeninfrastruktur sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Jetzt müssen endlich alle Verkehrsprojekte auf den Tisch und nach einer klaren Priorität sortiert und abgearbeitet werden. Unsere Grünen Prioritäten sind dabei klar: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße! Die Opposition sollte den Spruch beherzigen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die CDU-FDP A20-Planung in Bad Segeberg ist nicht aufgrund mangelnder Kapazitäten, sondern aufgrund mangelnder Qualität krachend vor Gericht gescheitert. Vom eigenen Versagen abzulenken und Minister Meyer alles in die Schuhe schieben…
(BVP) Zur Diskussion über eine Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Reaktivierung der Bahnstrecke ist und bleibt eine teure und überflüssige Schnapsidee. Es gibt schon heute gute Busverbindungen zwischen Flensburg und Niebüll, aus Sicht des ÖPNV besteht hier also gar kein Bedarf, teure Doppelstrukturen zu schaffen. Wir täten gut daran, den Fokus auch weiterhin auf die Ertüchtigung der Marschbahn zu setzen. Der Kollege Tietze hat recht: Bis zur vollständigen Elektrifizierung der Marschbahn ist es noch ein weiter Weg. Die Frage ist allerdings, ob wir diesen Weg überhaupt gehen müssen: Ab 2017 werden…
(BVP) Erstmals in der Landesgeschichte haben Verkehrswissenschaftler und Ökonomen grundlegend aufgearbeitet, wie die Weichen für eine moderne Mobilität in Schleswig-Holstein in den nächsten 15 bis 25 Jahren gestellt werden müssen. In einer von Verkehrsminister Reinhard Meyer in Auftrag gegebenen Studie analysiert die Hamburger „Ramboll Management Consulting“ die derzeitigen verkehrlichen Rahmenbedingungen sowie künftige Mobilitätsanforderungen und -ansprüche der Bevölkerung und leitet daraus 15 konkrete Handlungsempfehlungen ab."Das 140-Seiten-Gutachten liefert sehr praxisorientierte Impulse und legt damit eine hervorragende Basis, damit Land, Kreise und Kommunen im engen Schulterschluss die Weichen für einen modernen Schienen, Bus- und Autoverkehr stellen können", sagte Meyer heute (26. September) in…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 38 (Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Wir Liberale wenden uns gegen die Absicht der Bundesregierung, Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht bei allgemeiner Kriminalität einzuführen. Damit würde man in Deutschland eine ‚Zwei-Klassen-Justiz‘ einführen. Der Gleichheitsgrundsatz würde verletzt, weil eine solche Strafe Wenig- und Vielfahrer, Berufspendler, Einwohner im ländlichen Raum und Menschen aus Städten mit gutem Öffentlichem Personennahverkehr in sehr unterschiedlicher Weise träfe. Die einen wären unter Umständen in ihrer beruflichen Existenz getroffen, andere könnten eine solche Sanktion locker wegstecken. Der Deutsche Richterbund hält…
(BVP) Die vor einem Jahr zum Schutz der Rader Brücke installierten Blitzer-Säulen an den Zu- und Abfahrten des 1500 Meter langen und 45 Jahre alten Bauwerks haben sich aus Sicht von Landesregierung und Polizei bewährt. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer bei einem Ortstermin an der Brücke erläuterte, seien seit dem 14. September letzten Jahres an 297 Tagen rund 15,5 Millionen Fahrzeuge aller Art erfasst worden. Dabei seien in 112.676 Fällen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt und 34.317 Verwarnungs- und Bußgelder verhängt worden."Das entspricht einer Verstoß-Quote von nur 0,73 Prozent und belegt eindrucksvoll, dass sowohl die Blitzersäulen selbst als auch die Warnhinweise…