(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine zügige Ausschreibung der Arbeiten am Elbtunnel gefordert: „Ich freue mich über das Urteil. Dem Bau der für Schleswig-Holstein so wichtigen westlichen Elbquerung steht nun – bis auf die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung – nichts mehr im Wege. Verkehrsminister Meyer muss in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister unverzüglich mit der Vorbereitung der Ausschreibung beginnen“, forderte Arp in Kiel.Die Feststellung des Gerichtes, wonach das Vorhaben mit den Anforderungen des Naturschutzes vereinbar ist, sei ein wichtiger Meilenstein für den Bau des Tunnels. „In diesem Fall…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 34 (Europa auf dem Prüfstand) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die Küsten-Koalition stellt Europa auf den Prüfstand. Dort kommt dann aber allem Anschein nach eine Software zum Einsatz, die man sich beim VW-Konzern ausgeliehen hat. Die politische Realität in Europa wird dagegen über weite Strecken komplett ausgeblendet. ‚Fehlanzeige‘ gibt es etwa beim Thema ‚Subsidiarität‘, und desgleichen auch bei der Frage, wie sich die EU als ‚Wertegemeinschaft‘ in der Praxis bewähren kann, wenn einzelne Staaten es mit wesentlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Standards nicht so ganz genau nehmen. Derzeit gibt es in…
(BVP) Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung zurückgewiesen – das ist eine gute Nachricht! Lediglich in einem Punkt muss die Planungsbehörde „nacharbeiten“: Bei der Frage des Gewässerschutzes muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dazu sagt das Gericht klipp und klar: „Die beklagte Behörde kann den Fehler heilen, indem sie ein ergänzendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt.“ Das ist eindeutig, zeigt den Weg auf und das wird den Weiterbau der A 20 nicht aufhalten. Bis Niedersachsen mit…
(BVP) Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das Urteil ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Diese dringend benötigte Ost-West-Verbindung wird trotz aller Unkenrufe der Grünen kommen. Es sagt viel über die Verkehrspolitik in unserem Bundesland aus, dass wir uns als Opposition über dieses Urteil freuen, während eine der Regierungsparteien bitter enttäuscht ist. Minister Meyer ist mit einem blauen Auge davongekommen, da das Gericht den Planungsfehler beim Gewässerschutz als nicht durchgreifend definiert hat. Ich habe Herrn Meyer dazu gratuliert, dass sein Planungsfeststellungsbeschluss im Großen und Ganzen vor…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, bewertet die jüngste Forderung des Umweltbundesamtes nach einem Verzicht auf den A20 Ausbau als logische Folge des fehlenden Willens in der Nord-SPD, dieses Projekt zu realisieren: „Die A20 ist nicht nur seit Jahrzehnten beschlossene Sache. Sie ist für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden von besonderer Bedeutung. Weil das Handeln der Albig-Regierung etwas anderes vermuten lässt, muss dies allerdings immer wieder durch andere heraus gestellt werden“, so Arp. Im Gegensatz zum SPD-geführten Bundesumweltministerium hätten sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch die Bundesverkehrsminister der CSU immer wieder klar und…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über den Weiterbau der Autobahn 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Die ehemaligen Volksparteien sollten sich angesichts solcher Possen nicht darüber wundern, dass ihnen die vernunftorientierten Bürger in Scharen davonlaufen. Die eindimensionale Betrachtung wichtiger Verkehrsprojekte wie der A20, der A21 und der Hafenquerspange durch die Bundesumweltministerin ist wirklich atemberaubend und kann nur als Umweltpolitik von vorgestern bezeichnet werden. Die FDP-Fraktion erwartet eine unmissverständliche Absage von Union und Landesregierung an die Adresse der irrlichternden Bundesumweltministerin. Wir wollen…
(BVP) Zum geplanten Blitzmarathon erklären die innen- und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug und Christopher Vogt:„Verkehrsprävention ist wichtig. Im Falle des Blitzmarathons ist die Nachhaltigkeit der Maßnahme aber mehr als zweifelhaft. Hier handelt es sich in erster Linie um medienwirksamen Aktionismus der Innenminister, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert. Dabei wird eine Anzahl an Einsatzkräften gebunden, die in keinem Verhältnis zum Ertrag der Aktion stehen. Vor dem Hintergrund der ohnehin schon viel zu hohen Arbeitsbelastung der Landespolizei, die zuletzt mehr als 270.000 Überstunden angehäuft hatte, fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung deshalb auf, sich nicht am Blitzmarathon zu…
(BVP) Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will dem Landesbetrieb für Straßenbau nach der erneuten Schlappe des Verkehrsministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Neuplanung von Bundes- und Landesstraßen entziehen. Mit einem entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung will die Union eine Umstrukturierung der Erledigung dieser Aufgaben anstoßen, kündigte der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp heute (15. April 2016) in Kiel an: „Diese hoffnungslos überforderte Behörde hätte schon lange neu aufgestellt werden müssen. Bislang haben Verkehrsminister Meyer und die Regierungsfraktionen sich unseren Initiativen immer verweigert. Nach dieser weiteren Schlappe ist die Realität hoffentlich auch bei ihnen angekommen." Der CDU-Abgeordnete erinnerte an…
(BVP) Zur Debatte um die A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Andreas Tietze:Wir Grüne bleiben skeptisch, ob der A 20 Elbtunnel je gebaut wird. Der Ball liegt in Berlin: Ohne eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes sind alle Erklärungen weiße Salbe. Ein Investor wurde bisher nicht gefunden, und ob die Autobahnen in Bayern am Ende Herrn Dobrindt nicht doch wichtiger sind, bleibt abzuwarten.Aber eins steht fest, auch wir Grüne lassen die Kommune Kolmar und den Kreis Steinburg nicht im Regen stehen, das wäre beim Brandschutz auch unverantwortlich. Die Sicherheit der Menschen geht vor.Quelle: sh-gruene-fraktion.de
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach den heutigen (13. April 2016) Beratungen des Wirtschaftsausschusses über die von Verkehrsminister Reinhard Meyer angeregte Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorgeworfen, Straßen weiter langsam planen zu wollen. „Offenbar sind vor allem die Grünen im Land über die ständigen gerichtlichen Planungsstopps für Schleswig-Holsteins Straßen so begeistert, dass sie unbedingt an den bestehenden Strukturen festhalten wollen. Sonst hätten sie Meyer nicht derart auflaufen lassen“, erklärte Callsen in Kiel. Der CDU-Wirtschaftsexperte erinnerte daran, dass die Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt in den vergangenen Monaten immer wieder verschoben hätten. Für die heutige…
(BVP) Zu den weiteren Verzögerungen bei der Planung der Küstenautobahn A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Minister Meyer hat seine CDU-Amtsvorgänger für die Planungsfehler bei der A20 wiederholt direkt verantwortlich gemacht. Er wollte es deutlich besser machen. ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ ist sein bekanntes Credo. Schnell ist er definitiv nicht. Wenn sich herausstellen sollte, dass der Landesbetrieb unter seiner Verantwortung auch nicht gründlich gearbeitet hat, kann er seinen Hut nehmen.Dann ist seine Bilanz trotz markiger Ankündigungen noch deutlich schlechter als die seiner Amtsvorgänger. Die erneute Verzögerung, die durch den Fehler beim ‚Wasser-Bericht‘ verursacht wurde, deutet darauf…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der erneuten Schlappe der Planungsbehörde des Verkehrsministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut Konsequenzen gefordert: „Diese Behörde ist mit dem komplizierten Planungsrecht von Bundesfernstraßen hoffnungslos überfordert. Das war nach den durch das Fledermausurteil offen gelegten groben handwerklichen Fehlern klar. Verkehrsminister Meyer hat versäumt, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Arp in Kiel.Meyers einzige Reaktion sei gewesen, dass für ihn das Motto „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ gelte. „Seitdem wird langsamer geplant, aber genauso fehlerhaft. Die Grünen und die Naturschutzverbände lachen sich kaputt“, so der CDU-Abgeordnete. Schleswig-Holstein sei allein bei…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat insbesondere den Zeitpunkt der heutigen (12. April 2016) Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung hauptamtlicher Feuerwehrleute für die A20-Elbquerung zu übernehmen, kritisiert: „Dafür hätte die Landesregierung nicht nach Leipzig gehen müssen“, erklärte Arp in Kiel. Gut sei die Lösung ohne Frage für die Gemeinde Kolmar. Darüber hinaus sei zumindest ein Hindernis auf dem Weg zur Planfeststellung der Elbquerung aus dem Wege geräumt. „Seit der Klage der Gemeinde hat Verkehrsminister Meyer sich nicht um die Lösung des Problems gekümmert. Am Tag der Gerichtsverhandlung zieht er auf einmal den Scheck aus…
(BVP) Zum fortgesetzten Streit in der rot-grün-blauen Koalition über den Weiterbau der Autobahn 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die schleswig-holsteinischen Grünen demonstrieren gerade eindrucksvoll, wie man gleichzeitig administrativ für und parlamentarisch gegen ein verkehrspolitisches Großprojekt sein kann. Das zeigt sich nicht nur bei der Festen Fehmarnbelt-Querung, am Beispiel der A20 werden die grünen Widersprüche am deutlichsten offensichtlich: Während die Grünen die millionenschwere Planung der Autobahn über die A7 hinaus im Kabinett mittragen, beklagt die grüne Landtagsfraktion, dass diese Planung ‚Politik gegen die Lebensgrundlagen der Menschen‘ sei und stellt zum wiederholten Male die Forderung auf,…
(BVP) Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck hat die Forderung der Umweltministerkonferenz nach einem schnelleren Ausbau der Elektromobilität begrüßt. "Von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, ist die Bundesregierung leider weit entfernt. Dabei machen Klimaschutz und Luftreinhaltung eine Verkehrswende erforderlich. Der Bund muss hier Anreize schaffen, Elektroautos zu kaufen und er muss den Aufbau einer Ladeinfrastruktur beschleunigen. Darin sind sich alle Länder einig", sagte Habeck im Anschluss an die UMK in Berlin.Habeck zeigte sich dagegen enttäuscht, dass die Umweltminister sich nicht auf die Forderung nach einem schrittweisen Abbau des Dieselsteuerprivilegs verständigen konnten. "Die Steuervergünstigung…