(BVP) Aus Sicht der knapp 620 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 26 schleswig-holsteinischen Autobahn- und Straßen-Meistereien kann der Winter kommen: In den letzten Wochen wurden beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) nicht nur die mehr als 1000 Fahrzeuge und Räumgeräte auf Vordermann gebracht, sondern auch die landesweit 53 Lagerstätten für Streusalz bis an den Rand aufgefüllt. "Damit halten wir zunächst 32.000 Tonnen Salz im Wert von 2,4 Millionen Euro vor – können bei Bedarf aber auch innerhalb von zwei Tagen nachladen, um das 8134 Kilometer umfassende Straßennetz in der Obhut unseres LBV schnee- und eisfrei zu machen", sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer…
(BVP) Die A 23 und in ihrer Verlängerung die B 5 sind die Haupt - Erschließungs - Achse für die Westküste. Deshalb sind der Lückenschluss der A 23 bei Itzehoe und der Ersatz der alten Störbrücke ein Projekt von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein. Die neue zweite Störbrücke ist zusammen mit der bereits 2010 fertig gestellten ersten Störbrücke das Kernstück des insgesamt 7,5 Kilometer langen "A 23-Lückenschlusses Itzehoe" von Itzehoe-Süd bis Itzehoe-Nord. Die Kosten für den gesamten Lückenschluss betragen rund 159 Millionen Euro."Im Rahmen der Gesamtmaßnahme "A" 23-Lückenschluss ist mit der Verkehrsfreigabe der zweiten Störbrücke ein wichtiger Meilenstein erreicht", freute sich…
(BVP) Rechtzeitig vor Beginn der Frost-Periode werden morgen (23.10) die Bauarbeiten an der Braunschweiger Straße in Ahlum (Altmarkkreis Salzwedel) planmäßig abgeschlossen. „In den zurückliegenden sieben Monaten ist die vielbefahrene Bundesstraße aufwendig saniert und so ertüchtigt worden, dass sie den steigenden Belastungen auch künftig standhalten wird“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel. Durch eine neu errichtete Ampel könnten Fußgänger die Straße nun außerdem deutlich sicherer überqueren als zuvor. Insofern profitierten Anlieger und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen von der umfangreichen Baumaßnahme.Die Bundesstraße (B) 248 (Braunschweiger Straße) ist für insgesamt mehr als anderthalb Millionen Euro auf einer Länge von fast 880 Metern (Breite: 6,50 m) saniert…
(BVP) Neues Informations-Angebot rund um die Groß-Baustelle A 7: Seit heute früh um 7 Uhr wurden in Höhe Neumünster-Süd an der A 7 sowie an der A 23 in Höhe Pinneberg Nord zwei neue LED-Anzeigentafeln in Betrieb genommen. Darauf werden den Verkehrsteilnehmern, die in Richtung Hamburg unterwegs sind, die voraussichtlichen Reisezeiten zu verschiedenen Zielen in der Hansestadt anzeigt.In Höhe Neumünster wird die aktuelle Reisezeit zum Hamburger Flughafen, zu den Veranstaltungsarenen und dem Hamburger Hafen ausgewiesen. In Höhe Pinneberg Nord die Reisedauer zum Hafen, zum Flughafen sowie ins Hamburger Stadtzentrum.„"Auf diese Weise bieten wir neben der App einen weiteren nützlichen Informationsservice,…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der Medien-Berichterstattung den Beschluss des SPD-Ortsverbandes Fehmarn zur Unterstützung der „Beltretter“ und die Einlassungen des Landtagsabgeordneten Lars Winterkritisiert: „Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung hat keine eigene Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung.Wenn der Landtagsabgeordnete Lars Winter bereits offen die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition als Drohgebärde einsetzt, dann wird das in Dänemark nicht einmal zwei Wochen nach dem Besuch von Verkehrsminister Meyer für weitere Verunsicherung sorgen“, so Arp heute (12. Oktober 2015) in Kiel. Die „Beltretter“ seien bekanntlich nicht einmal zu Gesprächen mit der Projektgesellschaft bereit. Bei ihnen gehe es…
(BVP) Zur aktuellen Berichterstattung der Lübecker Nachrichten („Belt-Anhörung: Winter auf Konfrontationskurs“) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Landesregierung droht mit ihrer halbgaren Haltung zur festen Beltquerung zunehmend baden zu gehen. Anstatt endlich energisch für die bestmögliche Hinterlandanbindung in Ostholstein inklusive Erhalt der Bäderbahn zu kämpfen, verzögert sie das Projekt immer mehr und bringt ohne jede Not auch noch die eigenen Leute gegen sich auf. Es ist ja nichts Neues, dass der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister bei diesem Großprojekt keine eigene parlamentarische Mehrheit haben. Es schwächt natürlich die Position der Landesregierung in Berlin, dass sie in…
(BVP) Zur Diskussion um die Finanzierung der Straßen-Infrastruktur sagt die Landes-Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Ruth Kastner:Wie gut, dass jetzt die Verkehrsminister und verkehrspolitischen SprecherInnen bundesweit nach einer Lösung für die dramatische Unterfinanzierung unserer Straßeninfrastruktur suchen. Wir Grüne Schleswig-Holsteins haben uns im Rahmen unserer Zukunftswerkstatt intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und uns dazu mit einem Parteitagsbeschluss im Mai 2015 positioniert. Wir setzen uns für einen radikalen Systemwechsel bei der Straßeninfrastrukturfinanzierung ein. Wir wollen eine grundlegende Reform bei Planung, Finanzierung und Instandhaltung. Statt unübersichtlicher und intransparenter Strukturen auf Bundes- und Länderebene wollen wir zunächst eine betriebswirtschaftlich organisierte Infrastrukturgesellschaft für…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den Menschen in Dänemark und der dänischen Regierung nach dem Treffen von Verkehrsminister Reinhard Meyer mit dem dänischen Transport- und Bauminister Hans-Christian Schmidt für ihre Geduld gedankt. „Mir ist die ständige erneute Verzögerung auf der deutschen Seite der Fehmarnbeltquerung peinlich. Ich bewundere die Dänen für ihre Geduld“, erklärte Arp in Kiel. Bitter sei an den Aussagen von Verkehrsminister Meyer in Kopenhagen, wie weit dieser auf seiner Auslandsreise die Wahrheit mit der Aussage „Niemand, der auf deutscher Seite Verantwortung trägt, stellt den deutsch-dänischen Staatsvertrag zu diesem Projekt in Frage.“…
(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositions-Führer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Verkehrs-Minister Reinhard Meyer vor dessen Reise nach Kopenhagen heute aufgefordert, in Dänemark klare Aussagen hinsichtlich des Zeitplans zur Fehmarnbeltquerung zu machen: „Es gibt eigentlich nur eine Frage, die Minister Meyer in Dänemark beantworten muss: Wann darf auf Schleswig-Holsteinischer Seite spätestens gebaut werden? Wenn Meyer dazu keine Aussage trifft, kann er sich die Reise sparen“, erklärte Günther in Kiel. Die dänischen Gesprächspartner hätten nach seiner Erfahrung aus Gesprächen in der vergangenen Woche zwar großen Respekt vor der gesetzlich vorgeschriebenen unterschiedlichen Vorgehensweise bei Bauprojekten gezeigt:„Dennoch haben sich alle meine…
(BVP) Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Jahr 2012 nicht einhalten wird, das Forschungsschiff „Poseidon“ durch einen Neubau zu ersetzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wer Zusagen nicht einhält, wird unglaubwürdig. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2012, dass der Bund einen Ersatz für das Forschungsschiff ‚Poseidon‘ finanzieren werde, nach Prüfung durch Wissenschaftsministerin Wanka jetzt nicht mehr gelten soll. Das würde entweder bedeuten, dass vor dieser Zusage keine seriöse Prüfung durch die Bundesregierung erfolgt ist oder dass diese Zusage der Kanzlerin von vornherein ein plumpes…
(BVP) Zu den Plänen der Landes-Regierung, den Winterdienst auf Landes-Straßen einzuschränken, erklärt Jens Schulz, Sprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein: „Selten so ein blöde Idee gehört, die zudem noch sehr gefährlich für die Straßenverkehrsteilnehmer ist. Um Einsparungspotenziale im Verkehrsbereich aufzutun, hätte das Land ganz andere Möglichkeiten. Die Planverfahren für die inzwischen selbst von Dänemark nicht mehr wirklich gewollte feste Fehmarnbeltquerung einzustellen, würde um Größenordnungen mehr Geld einsparen als diese abstruse Idee im mit dem Winterdienst. Wenn es dann tatsächlich auch nur um Einsparungen im sechsstelligen Bereich geht – wie der Presse zu entnehmen war – hätte ich einen sofort umsetzbaren Vorschlag:…
(BVP) Zu den Entlassungen bei Femern A/S und zur Pressemitteilung des grünen verkehrspolitischen Sprechers, Dr. Andreas Tietze, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es wird immer deutlicher: Die Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Regierungskoalition ist ein einziges Desaster. Die Regierung lässt das Landesstraßennetz trotz vorhandener Mittel zerfallen und bei den wichtigen Großprojekten A20 und Beltquerung steht die grüne Regierungspartei mit beiden Füßen auf der Bremse. Während das Verkehrsministerium Millionen Euro für die Planung der Projekte ausgibt, werden sie von den Grünen geschickt verzögert und blockiert. Die schizophrene Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Koalition schadet der Entwicklung unseres Bundeslandes. Wegen des…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 12 (Keine Bundesautobahngesellschaft) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht zufriedenstellend, teilweise sogar besorgniserregend. Das betrifft nicht nur die Verkehrsinfrastruktur von Kommunen und Ländern, sondern auch das Straßennetz des Bundes, für das die Bundesländer die Verwaltung wahrnehmen.Es gibt einen gewaltigen Sanierungsstau, es gibt gerade bei uns in Schleswig-Holstein immer noch einen immensen Ausbaubedarf. Zudem gibt es auch einen großen Reformbedarf, was Verwaltung, Erhalt und Ausbau angeht. Seit Monaten kursiert in den Medien ein neues Modell zur Verwaltung des Straßennetzes des Bundes, nach dem…
(BVP) In seinem Rede-Beitrag zu TOP 12 hat der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, eine Reform der Auftragsverwaltung des Bundes für eine zuverlässig bessere Infrastruktur gefordert:„Nach Schleswig-Holstein fließt kein Cent von den vom Bund aufgelegten Investitionsprogrammen, weil bei uns kein Projekt Baureife hat. Nur bei der von der DEGES geplanten Rader Hochbrücke läuft es“, so Arp. Das Bundesverkehrsministerium habe im Juli ein 2,7 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorgelegt. Bundesweit 72 Vorhaben könnten sofort gebaut werden.Arp: „In Schleswig-Holstein sind das zwei Lärmschutzmaßnahmen, weil unter SPD, Grünen und SSW keine Straßen mehr gebaut werden. Lückenschlüsse in Bundesautobahnen werden…
(BVP) Wie wird Mobilität im Jahre 2050 aussehen und welche neuen innovativen Techniken werden uns zur Verfügung stehen? Das können wir heute noch nicht beantworten, aber sich ist, dass die öffentliche Infrastruktur auch nachfolgenden Generationen noch Mobilität gewährleisten wird. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft. Eine verlässliche öffentliche Infrastruktur in Verantwortung des Staates ist die Grundlage dafür. Für uns ist klar, sichere Straßen und Radwege sowie gute Schienenwege und Bahnhöfe garantieren, dass wir keine Ressourcen im Stau verbrannt werden, dass die Luft weniger verpestet wird und die Umwelt weiter geschädigt wird. Uns Grünen sind gute Verkehrswege wichtig.Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur…