(BVP) Die Zwischenergebnisse der umfänglichen Fledermauszählungen, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts notwendig geworden waren, zeigen, dass das vorgesehene Schutzkonzept eine tragfähige Basis für die fledermausverträgliche Gestaltung der A 20 ist. Es wird nun auf Basis der detaillierten Studien weiter optimiert.Verfahren nach besten wissenschaftlichen ErkenntnissenDas Bundesverwaltungsgericht hatte die Art der Fledermauszählung moniert, nicht jedoch der grundsätzlichen Kritik am vorgesehenen Schutzkonzept stattgegeben. Die neue Fledermauserfassung erfolgte deshalb in einem sehr gründlichen Verfahren mithilfe von Horchboxen, sogenannten BatLoggern, Detektorenbegehungen und dem flächenhaften Absuchen von Quartiermöglichkeiten, um sowohl Flugrouten, Jagdgebiete als auch Quartiere der Fledermäuse zu erfassen. Damit wurde, wie vom Gericht gefordert,…
(BVP) Zu den vorgestellten Zwischenergebnissen der Fledermauszählungen an der A 20 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Es ist richtig, dass die Natur besonders geschützt ist und Infrastrukturprojekte am Naturschutz auszurichten sind. Dass Fledermäuse, Wachtelkönige und Schlammpeitzger aber mittlerweile eine solche Macht haben, sogar wichtige Verkehrsprojekte zu verhindern, geht wirklich zu weit. Das lässt sich auch keinem vernünftig denkenden Bürger mehr erklären. Hier muss dringend die Balance wiederhergestellt werden.“Es sei auch für die betroffenen Regionen schädlich, wenn wirtschaftliche Entwicklungen durch einen überzogenen Naturschutz in diesem Maße ausgebremst würden. „Wenn am Ende mittelständische Unternehmen woanders hinziehen und…
(BVP) Zu den Zwischenergebnissen der Fledermauszählungen an der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:"Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung, das Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu vereinfachen. Wir werden unseren Wohlstand nicht erhalten können, wenn hochqualifizierte Planer mittlerweile bei fast jedem Verkehrsprojekt von Gerichten gestoppt werden. Die FDP-Landtagsfraktion steht für umfassenden Tierschutz, aber hier ist mittlerweile etwas völlig aus den Fugen geraten. Was hier passiert, hat mit sinnvollem Tierschutz und gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Bei der A20 kann man beobachten, dass das aktuelle Planungsrecht vor allem der Verhinderung von dringend benötigten…
(BVP) Zum Ausbau der Bundesstraße 5 zur „Digitalen B5“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:Mobilität heute bedeutet oftmals: Wir stecken im Stau, fahren auf schlechten Straßen, kommen nicht voran. Im ländlichen Raum sind viele Menschen abgehängt, wenn sie kein eigenes Fahrzeug besitzen. Der Schulbus fährt seltener, die Bahn ist verspätet, der ÖPNV manchmal nur unzureichend ausgebaut. Dabei bewegt sich viel auf Schleswig-Holsteins Straßen und Schienen. Es fahren neben Bus und Bahn noch Autos und Lastwagen, der Paketdienst, die Apothekenzustellung, das Taxi, das Pedelec. Alle fahren nebeneinander her, keiner weiß vom anderen, kennt mögliche Umsteigepunkte oder die passenden…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute eine drohende Ungleichbehandlung von Temposündern auf der Rader Hochbrücke kritisiert.„Wenn auf der Rader Hochbrücke tatsächlich nur inländische LKW-Fahrer für überhöhte Geschwindigkeiten zur Rechenschaft gezogen und mit Bußgeldern belangt werden, dann verfehlen die Blitzer eindeutig ihr Ziel.“Ein Grund hierfür läge in der Verjährungsfrist von drei Monaten, so der Abgeordnete. Fahrer von LKWs, die im Ausland registriert werden, könnten nur belangt werden, wenn sich der Halter des LKW kooperativ zeige und die Identität des Fahrers innerhalb der vorgegebenen Frist den deutschen Behörden übermittele. Weigere er sich, so sei die…
(BVP) Zu den geplanten Geschwindigkeitskontrollen auf der Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Endlich präsentiert Verkehrsminister Meyer ein Konzept, um die marode Achillesferse unserer Verkehrsinfrastruktur vor zu schnell fahrenden LKW zu schützen. Das wurde auch wirklich Zeit. Nachdem der Minister leider viel unnötige Zeit damit vertrödelt hatte, über den Einsatz der technisch unausgegorenen und rechtlich fragwürdigen Section-Control-Technologie nachzudenken, folgt er nun endlich unserem Vorschlag, beim notwendigen Schutz der Rader Hochbrücke auf herkömmliche Blitzer-Säulen zu setzen. Auch durch den vergeblichen Versuch des Ministers, diese Aufgabe dem Kreis Rendsburg-Eckernförde aufzubürden, hat das Land bei dieser wichtigen…
(BVP) Zu den geplanten Geschwindigkeitskontrollen auf der Rader Hochbrücke erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: "Überhöhte Geschwindigkeiten können ein noch früheres Aus für die Rader Hochbrücke bedeuten. Darum sind Geschwindigkeitsmessungen völlig richtig. Allerdings darf sich Wirtschaftsmininister Meyer jetzt nicht auf den Blitzern ausruhen, sondern muss das Ersatzbauwerk mit allen Kräften vorantreiben.“ Arp weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die CDU „Section Control“ auf der Rader Hochbrücke befürworte, eine flächendeckende Einführung jedoch ablehne.Mareike WatollaPersönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden / stellvertretende PressesprecherinTelefon: 0431/988-1450
(BVP) Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über weitere Probleme beim Ausbau der A21 in Höhe Nettelsee, wo nun fast 1500 Pfähle benötigt werden um den Boden zu stabilisieren und somit die Kosten in die Höhe gehen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Überall, wo der Landesbetrieb Straßenbau in der Verantwortung steht, reißen die Pannen nicht ab! Bei der A23 war die Farbe falsch, bei der A24 gab es Probleme mit dem Beton, bei der A1 mussten Baustellen mehrfach verändert werden, weil es dort zu Fehlern kam. Die Bauzeiten verlängern sich, Planungen können nicht umgesetzt werden, Kosten explodieren. Es…
(BVP) Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zur Finanzierung unserer Verkehrswege einzurichten, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner: Mit dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zur Finanzierung unserer Verkehrswege einzurichten, kommt endlich Dynamik in die verfahrenen Finanzierungswege. Wir Grüne begrüßen diesen Aufschlag ausdrücklich. Von Grüner Seite liegt aus Schleswig-Holstein seit Monaten ein Konzept vor, wie der organisierten Verantwortungslosigkeit begegnet werden kann: „Werte erhalten: Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz“, ein Ergebnis unserer Zukunftswerkstatt. Wir Grüne wollen die stufenweise Umgestaltung und fordern dazu einen Grünen Systemwechsel. Verkehr soll durch den Verkehr finanziert werden.…
(BVP) Um den Untergrund der künftigen A 21 zwischen dem Abzweiger nach Nettelsee und der Gemeinde Löptin zu stabilisieren, müssen vor dem Weiterbau auf einem Teilstück von rund 200 Metern Länge im kommenden Jahr 1470 Betonpfähle mit bis zu 19 Metern Länge in den Grund gerammt werden. Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Torsten Conradt, bei einem Ortstermin erläuterten, sei diese aufwändige Maßnahme nötig, um auf dem teils moorigen Untergrund vor bösen Überraschungen gewappnet zu sein. „"Die Pfähle werden etwa im Zwei-Meter-Abstand eingerammt und mit einer Art Textil-Netz verbunden, um ein…
(BVP) "Die Pläne des Bundes-Verkehrs-Ministers Alexander Dobrindts für den Bund eine Infra-Struktur-Gesellschaft voranzutreiben, unterstütze ich ausdrücklich. Es ist richtig und notwendig eine Gesellschaft zu gründen, die Bundesfernstraßen aus einer Hand plant, durchfinanziert, baut und dann auch unterhält. Bereits im vergangenen Jahr ist ein Vorschlag von unserem schleswig-holsteinischen CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann im Rahmen der Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich hinsichtlich der Aufgabenbündelung ins Spiel gebracht worden", erläuterte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. "Schon damals habe ich die Pläne unterstützt. Aber Widerspruch kam aus der CSU! Deshalb wäre heute ein Widerspruch eher aus Bayern oder Baden-Württemberg verständlich, aber nicht vom Wirtschaftsminister Meyer aus Schleswig-Holstein. Der…
(BVP) Zu den Kostensteigerungen bei der S4 (Ost) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Dieses Projekt wird die Metropole und ihr Umland noch enger miteinander verbinden, deutlich mehr Pendler von den verstopften Straßen auf die Schiene umsteigen lassen und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die wachsende Metropolregion schaffen. Es ist richtig, das Projekt mit möglichst realistischen Kosten weiter zu planen. Man sollte sich aber nichts vormachen: Die neue Kostenschätzung ist schon ein ziemlicher Schlag ins Kontor der zahlreichen Befürworter. Jetzt sind die Landesregierung und der Hamburger Senat gefordert. Sie dürfen keine weitere Zeit verlieren und müssen den Bundesverkehrsminister…
(BVP) Zu der heutigen Berichterstattung zur Verkehrsfinanzierung in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Das Vorgehen des Ministerpräsidenten Torsten Albig und seines Verkehrsministers Reinhard Meyer ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das geführte Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt macht wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung ständig bemüht ist, ihre eigenen Verfehlungen zu vertuschen."Albig und Meyer hätten bei dem Gespräch mit Dobrindt lieber ein Praktikum im Bayrischen Verkehrsministerium vereinbaren sollen, um sich dort eine Scheibe der Infrastrukturplanung abzuschneiden. Die Erkenntnis mehr Personal dafür einzustellen könne nur ein erster Schritt sein."Wieder einmal wird der Bund aufgefordert, die Dinge zu erledigen,…
(BVP) Zum Investitions-Paket von Bundes-Verkehrsminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist immer gut, wenn zusätzliches Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Gerade im Bereich der Bundesfernstraßen muss nicht nur dringend mehr Geld in den Erhalt, sondern auch in die sinnvolle Ergänzung des Netzes investiert werden, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Bei der Verteilung des aktuellen Paketes ist erneut sehr deutlich geworden, wie sehr der Mangel an baureifen Projekten unserem Bundesland schadet. Obwohl der Bedarf hier besonders groß ist, lässt das Land seit vielen Jahren immer wieder Bundesmittel in den Süden der Republik…
(BVP) Es war ein Schlag ins Kontor, als wir über die Planungen der DB bezüglich ihres Fernverkehrskonzeptes für Schleswig-Holstein aus der Presse erfuhren. Das hat uns sicherlich alle überrascht. Die Landesregierung hat bereits im Ausschuss über das neue Konzept und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein berichtet. Und ich muss sagen, was ich dort gehört habe, hat mich wenig erfreut. Minister Meyer hat im Ausschuss ausführlich berichtet und dargestellt, was künftig geplant ist. Er hat auch dargestellt, warum es zu einigen der ICE-Wegfällen kommt. Ich sage es ganz deutlich, der Überbringer der Botschaft ist nicht verantwortlich für die Entscheidungen der DB. Es…