(BVP) Die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt ist ein weiteres abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man wie die Vorgängerregierung Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lässt. Die Planung ist vermurkst, es hagelt Klagen von links und rechts und der geplante Baubeginn rückt in die Ferne, obwohl bereits seit März 2012 ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Also wird die Küstenkoalition wie schon bei der A20 neu überplanen, was Schwarz-Gelb mit dem Hintern eingerissen hat. Dies tun wir selbstverständlich mit der gebotenen Priorität, aber im Gegensatz zu unseren Vorgängern auch mit der gebotenen Sorgfalt. SSW im LandtagPer Dittrich, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!üsternbrooker Weg 70D-24105 KielT: (0431) 988 1383Norderstraße 74D-24939 Flensburg
(BVP) Zum B5-Gipfel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den vom Kreis Nordfriesland geforderten B5-Ausbau schon seit Langem. Es ist richtig, dass der Kreis Nordfriesland die verschiedenen Entscheidungsträger nun an einen Tisch geholt hat, denn die Ausbaupläne müssen endlich stärker vorangetrieben werden. Leider mangelt es der rot-grün-blauen Landesregierung bisher an ausreichendem Interesse, dies auch tatsächlich umzusetzen. Der Kreis Nordfriesland und die Westküste brauchen endlich eine verlässliche Perspektive für den Ausbau. Mit einer ausgebauten B5 würde Nordfriesland als Wohn- und Wirtschaftsstandort deutlich attraktiver werden und insbesondere der Tourismus als wichtiger Arbeitgeber in der Region…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutigen (06. Februar 2015) Aussagen der Nord-Grünen zur A 20 scharf kritisert:„Die Grüne Regierungspartei stellt sich einmal mehr mit ihrer Straßenphobie gegen die Pendler, gegen die Mittelständler und deren Arbeitnehmer, sowie gegen die Spediteure. Zehntausende Menschen, die täglich genervt im Stau stehen, sind ihnen völlig egal“, erklärte Arp in Kiel. Er sei absolut sicher, dass noch in dieser Legislaturperiode die Ausschreibung des westlichen Elbtunnels erfolgen werde. „Die Grünen können das Projekt verzögern und verteuern, aber nicht mehr verhindern. Der Wille von 90 Prozent der Menschen wird sich…
(BVP) Zur aktuellen Meldung, dass sich der Bau der A20 in Niedersachsen weiter verzögern könnte und zur Reaktion der Grünen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der vermeintlich größte lebende A20-Fan auf Erden, Reinhard Meyer, muss einem mittlerweile wirklich leidtun. Wer einen solchen Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr. Die pseudomodernen Grünen sind mit ihrer Verkehrspolitik leider in den Achtzigern stehen geblieben. Sie übersehen die ökologischen Vorteile der A20 durch weniger Staus und Entlastung der Wohnorte. Die wirtschaftlichen Chancen und die Mobilität der Menschen in der Region Unterelbe sowie an der Westküste sind den Grünen sowieso…
(BVP) "Endlich versteht auch so mancher A20-Fan, dass eine Elbquerung nur mit fertiggestellten Zuwegungen sinnvoll ist. Ein Tunnel allein nützt gar nichts. Ebenso wie einzelne Abschnitte davor oder dahinter.Vor 2030 kann und wird die A20 nicht fertig sein. Angesichts derartiger Zeithorizonte müssen sich die Beteiligten in den Norddeutschen Ländern endlich zusammensetzen und die Realitäten erkennen. Es dauert noch länger und wird noch viel teurer. Fast doppelt so teuer, wie die Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt. Dabei ist die A20 nicht einmal eine europäische Transitroute.Bevor nicht klar ist, dass der Bund die gesamten 3,6 Milliarden Euro finanziert bekommt, dürfen keine weiteren Planungsgelder der…
(BVP) Die FDP-Fraktion begrüßt die vom SPD-Ortsverein Travemünde geäußerten Bemühungen, Travemündes Entwicklung endlich positiv zu begleiten.Die Notwendigkeit von Parkmöglichkeiten in Strandnähe ist bei der Anzahl von Tagesgästen in Travemünde sicherlich bei den meisten Fraktionen unbestritten. Bei der Bemessung der Stellplätze entscheiden die Spitzenzeiten, nicht der Mittelwert aller Parkplätze in Travemünde! Auch der Ansatz einer Parkpalette anstelle eines Parkhauses geht in die richtige Richtung. Bei der gegebenen Finanzsituation müssen realistische, praktikable und finanzierbare Lösungen gefunden werden.Besonders erfreut uns die Meinungsänderung bezüglich des Leuchtenfeldes.In bevorzugter Lage einen Park anzulegen, entspricht sicherlich nicht den Erwartungen der hiesigen Wirtschaft und steigert nicht die Attraktivität…
(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW nach ihrer Zustimmung zur Forderung nach verstärkten Anstrengungen des Bundes bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und der anschließenden Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, ihren eigenen Landtagsbeschluss ad absurdum zu führen:„Mit einer Pressemitteilung hebt man keine Landtagsabstimmung auf. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, mit einer sowohl für Gegner als auch Befürworter des Projektes tragfähigen Formulierung jede Verantwortung für das Projekt auf den Bund abzuschieben, ist gründlich gescheitert. Heute ist endgültig klar geworden, dass SPD, Grüne und SSW bei diesem Thema zum Schaden Schleswig-Holsteins heillos…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 17 (Bürgerbusse verlässlich fördern) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der vorliegende Antrag der Piraten behandelt eine für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein nicht ganz unwichtige Thematik, aber auch keine gänzlich neue. Bürgerbusse sind in Schleswig-Holstein bereits seit einiger Zeit aktiv, wenn auch nur sehr wenige. In anderen Bundesländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen sind Bürgerbusse bereits deutlich öfter anzutreffen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es bereits über 100. All diejenigen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement und ihrer Arbeit in den Vereinen hier in Schleswig-Holstein Bürgerbusse möglich machen, verdienen unseren…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 20 (Bund muss Hinterlandanbindung und Feste Fehmarnbeltquerung koordinieren) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Feste Fehmarnbeltquerung gehört – allen Unkenrufen zum Trotz – ohne Frage zu den bedeutendsten und zukunftsweisendsten Verkehrsinfrastrukturprojekten in Nordeuropa. Man muss schon seit Jahren fest davon ausgehen, dass dieses Projekt von unseren dänischen Freunden – wie im deutsch-dänischen Staatsvertrag vereinbart – realisiert wird und deshalb setzt sich meine Fraktion auch seit Jahren konsequent für eine bestmögliche Hinterlandanbindung ein, die Anwohner, Natur, Tourismus- und Landwirtschaft nach Möglichkeit schont, dem Projekt aber auch gerecht wird und nicht…
(BVP) In den letzten Jahren haben wir im Schienen-Bereich große Fortschritte erzielt und weitere werden folgen, wie es unser landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP) aufzeigt. Doch zu einem Bahnhof muss man erst mal hinkommen. In den Städten ist dieses mit Bussen oftmals gut gelöst und geradezu perfekt aufeinander abgestimmt, wie es beispielsweise die Städte Preetz und Plön zeigen. Alle halbe Stunde – alle Richtungen. Doch auf dem Land und selbst zwischen Städten gibt es oftmals Buslinien, die unregelmäßig und viel zu selten fahren. Diese auf dem Land typische Buslinie althergebrachten Stils hat einfach keine Zukunft mehr. Sie wird fast nur noch von…
(BVP) „Die Grünen und die SPD nutzen bis heute in Ostholstein jedes Mittel, um die Planung der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung zu behindern, zu verzögern und zu verteuern. Wenn ausgerechnet Vertreter dieser Parteien sich jetzt über Verzögerungen und Preissteigerungen beschweren, ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die heutige Medienberichterstattung über Verzögerungen beim Bau der Belt-Schiene. Danach beklagte der grüne Bundestagsabgeordnete von Notz diese Entwicklung als „Resultat einer desolaten Planung auf deutscher Seite.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hat für morgen zu einer Diskussion über „Kostenexplosionen bei Verkehrsprojekten“ eingeladen.„Seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Fehmarnbeltquerung weiß…
(BVP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Zukunft der Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzender und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir halten die Feste Fehmarnbeltquerung nach wie vor für ein sehr sinnvolles und zukunftsweisendes Verkehrsprojekt für ganz Nordeuropa. Angesichts der Tatsache, dass die dänische Seite dieses Projekt in jedem Fall schnellstmöglich realisieren wird, müssen wir uns auf deutscher Seite nun endlich mehr Mühe geben, ebenso schnell eine angemessene Anbindung zu schaffen. Diese muss die zukünftigen Verkehre aufnehmen können, verträglich für Mensch, Umwelt und Tourismuswirtschaft und nicht zuletzt auch finanzierbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten endlich alle politischen Akteure konstruktiv…
(BVP) Verkehrsminister Reinhard Meyer hat den am 30. Dezember vom Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den vier Kilometer langen schleswig-holsteinischen Teil der westlichen Elbquerung im Zuge der A 20 zwischen Glückstadt und der Elbe Richtung Niedersachsen begrüßt: „"Damit haben wir wie zugesagt noch vor Jahresende einen nächsten wichtigen Schritt erreicht und Klarheit geschaffen, wie die weitere Planung aussehen wird."“ Im März 2015 werde der Versand des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen sowie die Auslegung zusammen mit den Planunterlagen bei den Gemeinden. „"Ich gehe davon aus, dass im Zuge der beiden Änderungsverfahren alle für den Beschluss relevanten Aspekte berücksichtigt worden…
(BVP) Zum heutigen (30. Dezember 2014) Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil der A 20-Elbquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Verkehrsminister geht bei der Planung der Elbquerung nun tatsächlich den riskanten Weg. Damit macht er genau das, was er seinen Amtsvorgängern bei der Planung der A 20-Bauabschnitte bisher immer so gern vorgeworfen hat. Im Interesse des Landes und der vielen Befürworter des notwendigen A 20-Weiterbaus wünschen wir ihm viel Glück. Ich hoffe sehr, dass Herr Meyer sich planungsrechtlich abgesichert hat. Immerhin geht ja offenbar auch er fest davon aus, dass die mit den Grünen verbündeten…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heutigen (30. Dezember 2014) Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil der A 20-Elbquerung bei Glücksstadt begrüßt. Meyers heute unterbreiteter Vorschlag einer Projektgesellschaft dürfe nun keinesfalls zu einer Verzögerung der Ausschreibung führen: „Jetzt muss zwingend im Jahr 2015 die Ausschreibung des Baus der Elbquerung erfolgen. Ich habe große Sorgen, dass die Prüfung des Vorschlags einer staatlichen Projektgesellschaft genau das verhindern wird. Das darf auf keinen Fall passieren“, forderte Arp. Nur eine Ausschreibung im Jahr 2015 könne sicher stellen, dass die Grünen in Schleswig-Holstein den Bau nicht länger blockieren könnten.…