(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die seit 2011 erfolgte Begleitung des Prozesses der Festen Fehmarnbeltquerung durch das Dialogforum als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Er forderte im Hinblick auf die Debatte um die Erneuerung der Fehmarnsundquerung Bund, Land und Träger dazu auf, das Dialogforum in die Suche nach der besten Lösung einzubeziehen: „Das 2011 von Peter Harry Carstensen ins Leben gerufene Dialogforum hat mit seinem Sprecher Christoph Jessen Pionierarbeit in der Bürgerbeteiligung geleistet. Nicht umsonst wird es in einer Studie für den Wirtschafts- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes als eines von vier „Best-Practice“-Beispielen genannt.Im Dialog aller…
(BVP) Anlässlich des am 18. September auch in Schleswig-Holstein stattfindenden „Blitzermarathons“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„‚Großer Aufwand, geringer Nutzen’ lautet wieder einmal die Devise, die der Innenminister bei seinem Lieblings-PR-Gag ‚Blitzermarathon’ ausgibt. Der Personaleinsatz ist mit 260 Beamtinnen und Beamten gewaltig und angesichts der Überstundenproblematik bei der Landespolizei sowie den immensen Belastungen, denen die Polizistinnen und Polizisten durch Krankenstand und Stellenabbau ausgesetzt sind, mehr als nur fragwürdig. Ob ein alljährlicher ‚Blitzermarathon’ wirklich dazu beiträgt, das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zukünftig zu vermeiden, wage ich zu bezweifeln. Es ist wenig überzeugend, wenn die Landesregierung sich einerseits…
(BVP) Aufgrund des Wahlkampfgetöses der CSU hat die PKW-Maut trotz des berühmten Merkel-Satzes „Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben“ den Weg in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin gefunden. Europarechtlich zulässig und Einnahmen-bringend, aber keinesfalls die deutschen AutofahrerInnen belastend, so wünschen sich die BayerInnen die PKW-Maut jedenfalls. Das sind aber drei Wünsche auf einmal, was ja bekanntlich nicht funktioniert.Verkehr ist kein Kinderspielzeug und das europäische Recht schon mal gar nicht. Prinzipiell hat die EU zwar nichts gegen eine PKW-Maut, aber wie der EU-Verkehrskommissar Kallas immer wieder betont: "Ein direkter Link zwischen Maut und steuerlicher Entlastung ist nicht…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, prophezeite der Landesregierung während der Debatte um den stockenden Neubau der B5 und A20: „Sie werden in dieser Legislaturperiode nicht einen Kilometer Bundesstraße neu bauen lassen, wenn Sie bei den Planungen nicht in die Gänge kommen. Die Landesregierung muss für die B5 und für alle Abschnitte der A20 noch im Jahr 2015 für Baureife sorgen.“Sollte dies nicht gelingen, dann bestehe die reale Gefahr, dass die A20 westlich der A7 und auch die Ortsumgehung B5 zwischen Hattstedt und Bredstedt aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan herausfallen werden. Schon heute würden die Staumeldungen morgens und…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 27 und 29 (Anträge zur A 7 und zur A 20) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der B 5 begrüßen wir ausdrücklich. Interessant ist, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag noch darüber hinauszugehen scheint. Angesichts dieses Wettbewerbs haben wir in der FDP-Fraktion kurz überlegt, ob wir heute nicht noch beantragen sollten, die B 5 an der Westküste bereits kurzfristig komplett zur Autobahn auszubauen. Aber im Ernst: Die B 5 muss endlich in geeigneter Form ausgebaut werden. Darauf wartet man an der Westküste…
(BVP) Populistische Initiativen helfen angesichts der grundlegenden Probleme wenig. Noch wissen die BefürworterInnen der geplanten A20 nicht, woher sie die finanziellen Mittel nehmen wollen und wie lange die Planungen noch andauern werden. Viele Verzögerungen sind durch Pleiten und Pannen während der Planverfahren verschuldet. Ein stures „weiter so“ ist keine Lösung.Wir haben mit unserer Alternative zur geplanten A20 – dreispuriger Ausbau der Bundesstraße 206 westlich der A7 bis Itzehoe, dreispuriger Ausbau der Bundesstraße 5 bis Brunsbüttel - einen Vorschlag gemacht, der sich an den Verkehrsströmen und vor allem an den vorhandenen Möglichkeiten orientiert. Fakt ist, dass es für die geplante Elbquerung…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, bekräftigte während der Landtagsdebatte zum Thema PKW-Maut: „Wir sind für eine Maut, wenn diese die Interessen Schleswig-Holsteins berücksichtigt. Ich erwarte, dass sich Ministerpräsident Albig dafür einsetzt, was er in den Koalitionsverhandlungen mit verhandelt hat.“ Die Aufgabe des Ministerpräsidenten sei es, die Maut umzusetzen. Er müsse dafür Sorge tragen, dass Schleswig-Holstein unter anderem im kleinen Grenzverkehr keine Nachteile erleide. Dies gelte insbesondere für die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Ostholstein, sowie die Städte Flensburg, Lübeck und Kiel. „Die CDU Schleswig-Holstein steht treu zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Wie sieht es eigentlich bei Ihnen aus…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in der Debatte über einen Ersatz für die Fehmarnsundbrücke für eine Tunnellösung ausgesprochen: „Das wäre sicherlich die beste Lösung. Darüber hinaus müssten die Planer sich dann nicht auch noch mit den Unwägbarkeiten des bis dahin verschärften Denkmalschutzgesetzes befassen“, erklärte Arp in Kiel. Er begrüße deshalb, dass die Bahn laut Medienberichten die Tunnelvariante nach wie vor prüfe. „In jedem Fall muss die Entscheidung in enger Abstimmung mit den Menschen und deren Vertretern in der Region getroffen werden“, forderte der CDU-Abgeordnete.Bild: pixabay.comPressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon: 0431 988-1440Telefax: 0431-988-1443E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.cdu.ltsh.de
(BVP) In seiner Rede zu TOP 28 (Einführung der PKW-Maut verhindern) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Angesichts der Tatsache, dass unsere Gesellschaft, was die Erfolgsaussichten im globalen Wettbewerb angeht, immer mehr darauf angewiesen ist, dass die Menschen möglichst gut ausgebildet werden und eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung haben, investiert die öffentliche Hand in diese Bereiche im Vergleich viel zu wenig Geld. Woran liegt das? Über Steuern und Abgaben werden allein aus dem Straßenverkehrsbereich Jahr für Jahr weit über 50 Milliarden Euro vom Staat eingesammelt, aber nur ein Bruchteil davon wird dann wieder in den Verkehrssektor…
(BVP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach der Vorstellung des Gutachtens vorgeworfen, bei der Planung eines Ersatzbauwerkes bereits ein halbes Jahr verbummelt zu haben:„Die einzige Neuigkeit des heutigen Pressetermins besteht darin, dass von der knappen zwölfjährigen Restnutzungsdauer bereits ein halbes Jahr vergangen ist. Meyers Ankündigung weiterer Gutachten darf keine Ausrede für mangelnde Entscheidungen sein. Unsere Unternehmer brauchen endlich einen verlässlichen Zeitrahmen. Wenn die Landesregierung diese Fakten nicht liefert, werden die Unternehmer durch Abwanderung Fakten schaffen.Denn während der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister Gutachten um Gutachten in Auftrag gibt, bröckelt die Brücke weiter. Meyer hätte längst mit der Planung beginnen müssen“, erklärte…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Uneinigkeit zwischen Bund und Land beim notwendigen Ersatz für die Rader Hochbrücke ist nicht nur für die Rendsburger Region ein schlechtes Signal, sondern für die Wirtschaft in ganz Norddeutschland. Es wäre absolut sinnvoll, wenn der Bund über seinen Schatten springen und die Zusage geben würde, dass in dieser Situation auch die Integration einer Bahntrasse zumindest vorbereitet wird. Die Bürger im Land und auch unsere skandinavischen Nachbarn erwarten völlig zu Recht aus Berlin und Kiel endlich eine klare Ansage…
(BVP) Zu dem vorgestellten Gutachten zur Fehmarnsund-Brücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Jetzt wird endgültig deutlich, wie sehr sich die mutlose Planung der damaligen Großen Koalition für unser Bundesland rächt. Sie hatte damals, mit Blick auf die Kosten der Hinterlandanbindung der neuen festen Querung, kurzsichtig ein unsinniges Nadelöhr am Sund mit einer alten Brücke beschlossen. Dass die alte Sundbrücke die zukünftigen Verkehre nicht wird aufnehmen können, kann niemanden verwundern, der sich über das Projekt der festen Querung auch nur halbwegs ernsthafte Gedanken gemacht hat. Diesen Fehler gilt es nun konsequent zu korrigieren. Neben der maroden…
(BVP) Nach der Vorstellung des Gutachtens der Deutschen Bahn zur Tragfähigkeit und Haltbarkeit der Fehmarnsundbrücke und der Zusage des Bundesverkehrsministeriums, die Kosten für ein Ersatzbauwerk der denkmalgeschützten Brücke zu übernehmen, hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, unverzüglich mit den Planungsarbeiten zu beginnen:„Ich begrüße die klare Kostenzusage der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat damit endlich den von Wolfgang Tiefensee für die Hinterlandanbindung eingezogenen Kostendeckel angehoben. Jetzt gibt es für Verkehrsminister Reinhard Meyer keine Ausrede mehr. Er muss unverzüglich mit der Planung eines Ersatzbauwerkes beginnen“, forderte Arp.Das werde aus zwei Gründen besondere Probleme aufwerfen, betonte der CDU-Verkehrsexperte. Zum einen fehle…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, dass Ministerpräsident Albig nun endlich auch in den großen Chor derer eingestimmt hat, die das vorgelegte Maut-Konzept von Herrn Dobrindt ablehnen. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister sollten es dabei aber nicht belassen und im Sinne Schleswig-Holsteins jetzt keine halben Sachen machen. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die PKW-Maut insgesamt eingemottet wird.Die von Verkehrsminister Meyer für die Grenzregionen geforderten Ausnahmen machen die Maut nicht besser, sondern sogar fast…
(BVP) Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, haben Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) aufgefordert, jede Verhandlung über den heute (28. August 2014) vom Grünen Landesvorstand vorgestellten „Grünen Weg nach Westen“ zu verweigern: „Ich fordere Albig und Meyer auf, diesem Plan noch heute eine klare und eindeutige Absage zu erteilen. Mit diesem vergifteten Angebot wollen die Grünen die westliche Elbquerung beerdigen und die A20 endgültig verhindern. Nach Westen kommt auf dem Grünen Weg niemand“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge in Kiel. Mit den ständigen allgemeinen Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der A20 müsse…