(BVP) Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbreitung von Halbwahrheiten werden Albig und Meyer es aber nicht schaffen, von ihrem verkehrspolitischen Versagen abzulenken. Die Landtagswahl wird mit der Trump-Methode nicht zu gewinnen sein. Fakt ist, dass die A20 als größtes Neubauprojekt des Landes in dieser Wahlperiode keinen einzigen Meter vorangekommen ist. Verkehrsminister Meyer erklärt dies stets einzig und allein mit…
(BVP) Zum Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfahren, umso deutlicher wird, wie konzeptlos das ganze Vorhaben ist. Offenbar gibt es bis heute noch nicht einmal zwischen den beteiligten Bundesministerien eine abgestimmte Linie, wie eine zukünftige Bundesfernstraßengesellschaft idealerweise aussehen sollte. Für die Lösung der ohnehin schon großen Verkehrsprobleme unseres Bundeslandes ist es jedenfalls ein sehr beunruhigendes Signal, dass…
(BVP) Die Grüne Landtagsfraktion hat eine neue Strategie „Netz25+“ für den Öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein entwickelt. Das Hamburg Institut hat dieses gutachterlich begleitet. Im Folgenden stellen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende, Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher und Detlef Matthiessen, energiepolitischer Sprecher, die wichtigsten Grundzüge dar.Demographischer Wandel, Klimaschutzgipfel, Dieselgate und Ressourcenknappheit: Globale Einflüsse steigern die Anforderungen an unser lokales Handeln. Schleswig-Holstein steht zu Recht für eine erfolgreiche Energiewende, insbesondere für regenerative Stromerzeugung. Industrie und private Haushalte senken Emissionen und Ressourcenverbrauch, während sie im Verkehr weiter ansteigen. Die Erfolge einer ganzheitlichen Energiewende müssen auf den Verkehrssektor übertragen werden. Nur mit einer grundlegenden Verkehrswende kann…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zu den Plänen der Grünen zur Einführung eines verpflichtenden ÖPNV-Tickets: „Es ist richtig, die Mobilität im gesamten Land zu fördern und das ÖPNV-Angebot weiter auszubauen. Allerdings ist eine Zwangsabgabe, wie sie die Grünen fordern, genau der falsche Weg. Freiwilligkeit muss vor Zwang gehen.“ Der Verkehrspolitiker warnte zugleich davor, falsche Erwartungen zu wecken. „99 Euro werden niemals ausreichen, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein komplett kostenfrei zu gestalten. Hinzu kommt, dass das Angebot im gesamten Land sehr stark variiert. In Lübeck und Kiel mag das Konzept vielleicht noch aufgehen. Gerade…
(BVP) Zum Konzept der Grünen, den ÖPNV mithilfe einer Zwangsabgabe des Landes auszubauen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist leider keine Überraschung, dass die Grünen ihre verkehrspolitischen Vorstellungen durch eine neue Zwangsabgabe finanzieren wollen. Alle müssten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung würde davon profitieren. Eine nutzungsunabhängige ÖPNV-Abgabe des Landes, mit der vor allem die Bahn bezuschusst werden soll, halte ich schon rechtlich für nicht realisierbar. Ich erinnere die Grünen an ihre eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken, was den geplanten Landeszuschuss für die neue Bahntrasse durch Ostholstein anging. Unabhängig von der rechtlichen Problematik…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Gesetzentwurf für eine Konzentration des Klageweges bei wichtigen Bundesfernstraßen begrüßt. Zugleich bedauerte er, dass in der heute bekannt gewordenen Erweiterung der Liste der unter das Planungsbeschleunigungsgesetz fallende Bundesfernstraßenprojekte schleswig-holsteinische Projekte fehlen:„Jahrelang hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer in Interviews angekündigt, sich auf Bundesebene für eine Beschleunigung von Verfahren einzusetzen. Passiert ist gar nichts, weil Meyer sich schon innerhalb der Koalition in Schleswig-Holstein nicht durchsetzen konnte. Während Meyer nur schnackt, handelt nun Bundesverkehrsminister Dobrindt. Schleswig-Holstein geht allerdings mal wieder leer aus, weil Meyer nicht…
(BVP) Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu geben, wird jetzt deutlich, dass er sich hierbei von Verkehrsminister Dobrindt hat über den Tisch ziehen lassen. Wenn der CSU-Minister noch vor der Bundestagswahl im Alleingang darüber entscheiden darf, wo diese neue Superbehörde mit schätzungsweise 1.300 Beamten angesiedelt werden soll, dann wird dieser Standort mit Sicherheit weder in Schleswig-Holstein noch…
(BVP) 256.533 Personenkraftwagen (Pkw) wurden im Dezember 2016 neu zugelassen, +3,7 Prozent mehr als im Dezember 2015. In der Jahresbilanz stehen somit insgesamt 3,35 Millionen Neuwagen, das sind +4,5 Prozent mehr als 2015.Bei fast allen deutschen Marken zeigte sich in der Neuzulassungsbilanz 2016 ein positives Vorzeichen. Ein Plus im zweistelligen Bereich wies die Neuzulassungsstatistik für Mini (+10,8 %) auf. Zuwächse im einstelligen Bereich gab es für Mercedes (+8,5 %), Audi (+7,6 %), Ford (+6,8 %), Opel (+6,3 %), Porsche (+5,8 %) und BMW (+5,4 %). Smart erreichte fast das Vorjahresergebnis (-1,3 %). VW ist trotz eines Rückgangs (-4,3 %) mit…
(BVP) Weiterer Planungsfortschritt für den Ausbau der Bundesstraße 404 zur A 21. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer in Kiel mitteilte, habe die zuständige Behörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den 6,2 Kilometer langen Teilabschnitt zwischen Klein Barkau und Nettelsee erlassen. Der rund 300 Seiten umfassende Beschluss werde zum Jahresbeginn 2017 öffentlich ausgelegt. Die Einzelheiten dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben."Damit kommen wir ein weiteres Stück auf dieser Strecke voran, die neben der A 7 eine der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachsen in unserem Land darstellt", sagte Meyer. Zwischen der A 1 bei Bargteheide bis Stolpe ist die B 404…
(BVP) Seit Freitag an gilt für die Festsetzung von Entschädigungen für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs durch Fluglärm eine neue Zuständigkeit. Demnach können sich Eigentümer oder Erbbauberechtigte, deren Immobilien über einen von Fluglärm beeinträchtigten Außenbereich verfügen, mit ihrem Antrag von nun an die unteren Bauaufsichtsbehörden wenden. Diese sind bereits für die Erstattungen von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz zuständig. Die entsprechende Landesverordnung ist heute mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten.Ein Anspruch auf Außenwohnbereichsentschädigung kann im Falle des Neubaus eines Flugplatzes oder einer wesentlichen baulichen Erweiterung eines bestehenden Flugplatzes entstehen. In Schleswig-Holstein trifft dies aktuell nur auf den…
(BVP) Von heute an gilt für den militärischen Flugplatz Hohn ein neuer Lärmschutzbereich. Er ist im Vergleich zum bisherigen Lärmschutzbereich deutlich größer und löst abhängig vom Grad der Lärmbelastung unterschiedliche Einschränkungen der baulichen Nutzung oder erhöhte Schallschutzanforderungen aus. So dürfen innerhalb der darin festgelegten Schutzzonen grundsätzlich keine Krankenhäuser, Schulen oder ähnliche Einrichtungen zugelassen werden und zu errichtende Wohnungen müssen erhöhte Schallschutzanforderungen erfüllen. Für bestehende bauliche Anlagen innerhalb der Lärmschutzzonen entstehen dadurch möglicherweise Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche der betroffenen Eigentümer. Die entsprechende Landesverordnung wird morgen im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht.Durch die Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) vom 31.10.2007 war…
(BVP) Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses über Verzögerungen bei der Planung zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Trotz der anderslautenden Beteuerungen des Verkehrsministers wurde erneut sehr deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Robert Habeck und ihm überhaupt nicht funktioniert. Hier ziehen zwei Minister am selben Strang – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Mir sind die persönlichen Animositäten innerhalb des Kabinetts herzlich egal, aber mich ärgert, dass das rot-grüne Versagen in der Verkehrspolitik unserem Bundesland schadet. Das ist nicht hinnehmbar und wird hoffentlich am 7. Mai ein Ende finden.Ich finde es wirklich dreist, dass Minister…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Freigabe des ersten sechsspurigen Teilabschnittes der A7 zwischen Neumünster-Nord und dem Dreieck Bordesholm begrüßt: „Dieser Freitag ist ein schöner Tag für die Autofahrer in Schleswig-Holstein. Die erste Geduldsprobe durch dieses Mammutprojekt ist geschafft. Und es hat sich gelohnt. Am Beispiel der A7 sehen wir, wie Infrastruktur ausgebaut werden kann, wenn vernünftig geplant wird. Das haben wir unserem früheren Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und unserem früheren Wirtschaftsminister Jost de Jager zu verdanken, die in ihrer Amtszeit den Grundstein für den Ausbau gelegt haben. Ohne die Entschlossenheit der Vorgängerregierung…
(BVP) Zur Anpassung des Zeitplans bei der Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Kein relevantes Verkehrsprojekt kommt bei dieser Landesregierung richtig voran. Die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung sind peinlich für die Landesregierung und schädlich für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Planungspannen und verschleppte Verfahren sind ja mittlerweile schon feste Bestandteile des Markenkerns von Rot-Grün-Blau. Zum Glück wird dieser Koalition am 07. Mai durch den Souverän wohl das Vertrauen entzogen. Die Koalition hat es über viereinhalb Jahre nicht geschafft, bei diesem wichtigen Projekt eine gemeinsame Linie zu finden. Nicht einmal innerhalb der SPD-Landtagsfraktion ist dies der…
(BVP) Zum aktuellen Interview der „Kieler Nachrichten“ mit dem Kieler OB Dr. Ulf Kämpfer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es sollte der rot-grün-blauen Koalition zu denken geben, dass sich mit dem heutigen Kieler Oberbürgermeister und ehemaligen Staatssekretär dieser Landesregierung, Dr. Ulf Kämpfer, ein prominenter Sozialdemokrat zu den Anwohnerbeiträgen öffentlich kritisch äußert. Denn offensichtlich scheitert die von dieser Koalition eingeführte Zwangsbeteiligung an der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner, die durch diese Regelung zum Teil finanziell überfordert werden. Herr Dr. Kämpfer hat Recht, wenn er sagt, dass eine Diskussion über diese Beiträge unerlässlich ist und…