CDU und FDP sollten die Kirche im Dorf lassen

CDU und FDP sollten die Kirche im Dorf lassen Andreas Tietze - sh-gruene-fraktion.de
(BVP) Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an der Planung in Schleswig-Holstein sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: CDU und FDP sollten die Kirche im Dorf lassen. Der Planungsstopp der A 20 in Bad Segeberg geht auf das Konto der gemeinsamen Vorgängerregierung. Alles Minister Meyer in die Schuhe zu schieben, ist unfair und will nur von eigenem Versagen ablenken.

Die Planungen der A 7 und A 23 haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein planen kann. Hingegen lässt der Bund die Länder bei der Finanzierung von Planungskosten im Regen stehen. In der Regel betragen die Planungskosten 15-18 Prozent der Gesamtkosten. Der Bund zahlt davon nur 3 Prozent. Ärmere Länder mit Schuldenbremse sind da im Nachteil.

Die Auslassungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind reine Ablenkungsmanöver. Der Bundesminister ist wie sein Amtsvorgänger ein Ankündigungsweltmeister. Sein Bundesverkehrswegeplan geht am Bedarf der Länder und den Anforderungen des Klimaschutzes vorbei. Dobrindts Schuldzuweisungen sind reiner Theaterdonner.

Quelle: sh.gruene.de