Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat schmieden

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat schmieden Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Überlegungen innerhalb der dänischen Regierungskoalition, eine Maut nach deutschem Vorbild einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Jetzt zeigt sich, wie sehr die Maut-Pläne der Bundesregierung dem Zusammenwachsen Europas schaden. Dass man in Dänemark überlegt, die deutsche Maut-Regelung als Vorbild zu nehmen, an den Grenzen wieder zu kontrollieren und Maut-Barrieren zu errichten, ist nicht nur ein großer Rückschritt für die europäische Idee, sondern auch fatal für die wirtschaftliche Entwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, haben angesichts der kleingeistigen Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aber auch Verständnis für die Verärgerung in unserem Nachbarland.

Es hilft in diesem Zusammenhang überhaupt nichts, wenn Verkehrsminister Meyer im Nachhinein das Maut-Chaos – vor allem für die Grenzregion – beklagt. Es wäre glaubwürdiger, wenn er seine Bedenken im Vermittlungsausschuss mitteilen und seine sozialdemokratischen Parteifreunde davon überzeugen würde, diesen bürokratischen Irrsinn abzulehnen. Wer einen Europapolitiker zum Kanzlerkandidaten macht, kann diesen populistischen Unsinn der CSU nicht weiter mittragen. Das wäre total unglaubwürdig.

Es ist noch nicht zu spät. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat ein Anti-Maut-Bündnis mit anderen Bundesländern zu schmieden, um weiteren Schaden für die europäische Idee und die wirtschaftliche Entwicklung abzuwenden. Eine Mehrheit hierfür sollte eigentlich kein Problem sein, wenn die Sozialdemokraten endlich einmal Mut zeigen würden. Auch die Grünen sollten im Superwahljahr zeigen, dass sie eine klar pro-europäische Partei sind.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de