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Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen

Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Ministerpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und SSW war übrigens dagegen.
 
Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen. Alle anderen großen Verkehrsprojekte wie die A20, der B5-Ausbau oder die Fehmarnbeltquerung haben SPD, Grüne und SSW die letzten fünf Jahre nicht vorangebracht, sondern nur verzögert und blockiert. Bei der S21 hat man den Hamburgern nicht genug Dampf gemacht, bei der Sechsspurigkeit der Rader Hochbrücke kann man sich nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen und bei der A21 geht es gerade einmal in Zeitlupe voran. So darf es die nächsten fünf Jahre nicht weitergehen, ansonsten wird unser Bundesland wirtschaftlich immer weiter vom Bundesdurchschnitt abgekoppelt.
 
Es lässt tief blicken, dass Verkehrsminister Meyer bei der B5 jetzt auch wieder auf die DEGES setzt. Da er die eigenen Planungskapazitäten trotz gewaltiger bevorstehender Aufgaben sogar noch verringert hat, bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Schleswig-Holstein hat eine deutlich bessere Verkehrspolitik mit mehr Investitionen und Planungskapazitäten, einem besseren Management und ohne Blockaden verdient.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de