Warnung

JUser: :_load: Fehler beim Laden des Benutzers mit der ID: 443

Christopher Vogt: Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot – Nein zu Zwangsabgaben

Christopher Vogt: Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot – Nein zu Zwangsabgaben Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zum Konzept der Grünen, den ÖPNV mithilfe einer Zwangsabgabe des Landes auszubauen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist leider keine Überraschung, dass die Grünen ihre verkehrspolitischen Vorstellungen durch eine neue Zwangsabgabe finanzieren wollen. Alle müssten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung würde davon profitieren. Eine nutzungsunabhängige ÖPNV-Abgabe des Landes, mit der vor allem die Bahn bezuschusst werden soll, halte ich schon rechtlich für nicht realisierbar. Ich erinnere die Grünen an ihre eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken, was den geplanten Landeszuschuss für die neue Bahntrasse durch Ostholstein anging. Unabhängig von der rechtlichen Problematik halten wir eine solche Zwangsabgabe aber auch einfach nur für bürokratisch und ungerecht. In einer Metropole wie Berlin, in der sehr viele Bürger die ÖPNV-Angebote regelmäßig nutzen, könnte dies vielleicht noch halbwegs Sinn ergeben. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein erzeugt man damit aber nur weitere Ungerechtigkeiten. Es ist ja kein Zufall, dass die Grünen den Piraten-Vorschlag nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt haben. Für den ländlichen Raum, wo man immer auf das Auto angewiesen sein wird, ist dieser Vorschlag nämlich schlichtweg eine Frechheit. Es ist doch niemandem zu erklären, dass zum Beispiel eine Rentnerin, für die es auf dem Land so oder so kein attraktives ÖPNV-Angebot geben wird, dem grünen Abgeordneten das Bahnticket finanzieren soll. Im Verkehrsbereich wird auch bisher schon über diverse Steuern und Abgaben massiv von den Autofahrern in Richtung des hochdefizitären ÖPNV umverteilt.

Quelle: fdp-fraktion-sh.de