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Christopher Vogt: Nord-CDU und Nord-SPD müssen die nächste Schnapsidee aus dem Hause Dobrindt abräumen

Christopher Vogt: Nord-CDU und Nord-SPD müssen die nächste Schnapsidee aus dem Hause Dobrindt abräumen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zu der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Einführung einer Maut für Sportboote erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach dem Desaster bei der PKW-Maut nervt Minister Dobrindt unser Bundesland jetzt erneut mit seiner Maut für Freizeitskipper. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt diesen Plan des Bundesverkehrsministeriums ab und fordert Nord-CDU und Nord-SPD auf, diesen im Bundestag zu durchzukreuzen. Auch die Landesregierung muss sich gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen. Eine solche Maut würde dem Tourismusland Schleswig-Holstein schaden und dieses Hobby für weniger Menschen erschwinglich machen. Diese Dobrindt-Idee ist ja nicht neu. Ich bin überrascht, dass sie jetzt wieder auf den Tisch kommt. Der CSU-Minister scheint sich für die Interessen des Nordens mal wieder wenig zu interessieren.
 
Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass für die Verkehrsinfrastruktur zu wenig Staatseinnahmen vorhanden seien. Das Gegenteil ist der Fall, aber die Bundesregierung setzt schlichtweg die falschen Schwerpunkte. Die gewaltigen Steuermehreinnahmen werden für alles Mögliche, aber leider viel zu wenig für Investitionen in die Infrastruktur und für die Entlastung der Bürger genutzt. Es würde schon ausreichen, wenn ein höherer Anteil aus den Steuern und Abgaben, die im Verkehrsbereich erhoben werden, in diesen wieder zurückfließen würden. Es ist schon ziemlich irre und auch unverschämt, sich in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen immer weitere Steuern und Abgaben einfallen zu lassen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de