Christopher Vogt: Zustimmung zur Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft ist großer Fehler

Christopher Vogt: Zustimmung zur Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft ist großer Fehler Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft halten wir für einen großen Fehler. Als eher kleineres Bundesland gibt Schleswig-Holstein damit ein ganz entscheidendes Steuerungsinstrument aus der Hand. Nur wenige Tage, nachdem Herr Albig seinem Verkehrsminister endlich die dringend benötigten Planerstellen zugestanden hat, verscherbelt er die Planungsabteilung des Landesstraßenbaubetriebes an den Bund. Das ist wirklich abenteuerlich. Minister Meyer hat sich aus gutem Grund stets vehement gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. Nun lässt der Ministerpräsident seinen Verkehrsminister wieder einmal im Regen stehen.

Natürlich hat sich das Land bei der Verkehrsplanung in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Die Antwort darauf muss aber die Erhöhung der Planungskapazitäten und die Vereinfachung des Planungsrechts sein. Die Selbstbeschneidung durch die Abgabe der Planungshoheit an den CSU-Bundesverkehrsminister ist jedenfalls die falsche Antwort.

Wir sehen doch beim Nord-Ostsee-Kanal und insbesondere beim Rendsburger Kanaltunnel, dass der Bund es mit seiner Verwaltung nicht besser kann. Bund und Länder haben bei ihrer Einigung viele entscheidende Fragen offen gelassen. So ist z.B. überhaupt nicht geklärt worden, wer nun zukünftig für Planung und Bau von Bundesstraßen verantwortlich sein soll. Für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes bringen die kommenden Monate, in denen überhaupt erst ein Konzept entwickelt werden soll, weitere Verunsicherung mit sich. Eine seriöse Verkehrspolitik sieht anders aus.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de