Dr. Ekkehard Klug: Fahrverbote wären rechtlich fragwürdig und in der Praxis völlig untauglich

Dr. Ekkehard Klug: Fahrverbote wären rechtlich fragwürdig und in der Praxis völlig untauglich Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) In seiner Rede zu TOP 38 (Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Wir Liberale wenden uns gegen die Absicht der Bundesregierung, Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht bei allgemeiner Kriminalität einzuführen. Damit würde man in Deutschland eine ‚Zwei-Klassen-Justiz‘ einführen.

Der Gleichheitsgrundsatz würde verletzt, weil eine solche Strafe Wenig- und Vielfahrer, Berufspendler, Einwohner im ländlichen Raum und Menschen aus Städten mit gutem Öffentlichem Personennahverkehr in sehr unterschiedlicher Weise träfe. Die einen wären unter Umständen in ihrer beruflichen Existenz getroffen, andere könnten eine solche Sanktion locker wegstecken.

Der Deutsche Richterbund hält eine derartige Änderung des Strafrechts wegen solcher Ungleichheiten sogar für verfassungsrechtlich problematisch. Verschärft werde diese Ungleichheit noch dadurch, dass der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden könne. Für den Deutschen Richterbund kritisierte Stefan Caspari die Pläne daher mit den Worten: ‚Ob einer seinen Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät‘.

Außerdem werden unter Umständen bei solchen Strafen auch Familienmitglieder in Sippenhaft genommen, wenn ihrerseits darauf angewiesen sind, dass z.B. ein Elternteil die zur Kindergarten oder zur Schule fährt – oder ein Ehepartner zum Arbeitsplatz.

Im Übrigen besitzt nicht jeder einen Führerschein. Folglich wird dessen Entzug immer nur eine Alternative zu einer Geldstrafe sein können. Sobald der Führerscheinentzug als Strafe bei allgemeiner Kriminalität verankert ist, wird es also eine Umrechnungstabelle geben müssen, nach dem Muster: ‚6 Monate Führerscheinentzug entsprechen X Tagessätzen Geldstrafe‘. Die Wahl wird letzten Endes der Bestrafte haben. Rechtlich würde es kaum möglich sein, ihm aus purer Bosheit von zwei Alternativen die unangenehmere zu verordnen.

Selbst wenn man dies wollte, müsste man, um festzustellen, welche Alternative im konkreten Einzelfall härter träfe, die Lebensverhältnisse des Betroffenen sehr genau ausforschen: Für einen Bus- und Bahnfahrer, der nur sehr selten seinen Führerschein benötigt, wäre dessen zeitweiliger Entzug nämlich eine tolle Möglichkeit, eine viel ärgerlichere Geldstrafe abzuwenden – um nur ein Beispiel zu nennen. Experten meinen daher: Wer glaubt, die Gerichte könnten dies bei Verfahren im Bereich der Kleinkriminalität genau und ‚treffsicher‘ herauszufinden, der habe wohl noch nie einen Gerichtssaal von innen gesehen. Mit solchen Verfahren kennt er (oder sie) sich jedenfalls ganz und gar nicht aus.

Das gilt auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vorigen Monat nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin im Online-Angebot der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ mit den Worten zitiert wurde:

‚Schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat‘.

Für eine solche Gesetzesänderung hatten sich nämlich zuvor mehrere SPD-Politiker ausgesprochen: Bundesministerin Schwesig will sie als Strafe für Elternteile, die sich um Unterhaltszahlungen drücken. Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – also der Parteivorsitzende der SPD – schlossen sich an.

Wir freuen uns aber, dass es in den Reihen der Union auch noch eine Stimme der Vernunft gibt. Frau Kollegin Katja Rathje-Hoffmann hält den Vorschlag aus Berlin ‚für reinen Populismus‘ und hat ihn daher abgelehnt (shz vom 10. August 2016).

Wir hoffen, liebe Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion, dass Sie heute bei dieser klaren Haltung bleiben und sich daher in Ihrer Partei ausnahmsweise einmal wie das ‚kleine Dorf im Norden Galliens‘ gegen die aus Ihrer Parteizentrale verordnete Linie positionieren.

Justizstaatssekretär Schmidt-Elsässer wird in dem gleichen shz-Artikel übrigens mit dem Einwand zitiert: ‚Eindeutig geklärt werden müsste, wie die Befolgung der Strafe überprüft wird‘. Bei Geldstrafen und verhängten Sozialstunden sei das kein Problem. Aha – also wie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Vielleicht durch die Polizeibeauftragte, vulgo der sozialdemokratischen Allzweckwaffe für Frieden und Gerechtigkeit? Oder wie sonst? Vielleicht hören wir ja dazu heute eine Antwort vom Redner der SPD-Fraktion. Wäre zumindest interessant!

Mein Fazit lautet: Hier ist von der Bundesregierung wieder einmal totaler Unfug produziert worden, von einer Regierung, in der über fast nichts mehr Einigkeit besteht – außer über solchen gesetzgeberischen Murks.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de