Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund

Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund Andreas Tietze - sh-gruene-fraktion.de
(BVP) Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen muss konstruktiv begleitet werden. In Deutschland gibt es 13.000 Kilometer Autobahnen. Das sind zwar nur sechs Prozent des Straßennetzes, dafür findet aber rund ein Drittel des Kraftfahrzeugverkehrs auf ihnen statt.

Bisher planten, bauen und erhielten die sechzehn Bundesländer die Autobahnen im Auftrag des Bundes. Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen. Ab 2021 wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes als GmbH mit Sitz in Berlin und bis zu zehn regionalen Standorten diese Aufgaben übernehmen.

Alle fünf Jahre müssen Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags die Finanzierungs- und Umsetzungspläne prüfen und bestätigen. Finanziert wird die Gesellschaft vom Bund mit Steuermitteln und aus Mauteinnahmen. Kredite sind nicht zulässig, wohl aber öffentlich-private Partnerschaften bei Vorhaben kürzer als 100 Kilometer.

Diese Umstellung ist mindestens vergleichbar mit der Bahnreform von 1994. Immerhin hat man bei der Straße nicht die AG als Geschäftsform gewählt, sondern die GmbH. Damit gibt es, zumindest rechtlich mehr Möglichkeiten des Bundes.  

Warum aber haben Bund und Länder ein solches Vorhaben umgesetzt, für das immerhin auch tiefe Einschnitte in das Grundgesetz notwendig waren?

16 Bundesländer haben bisher Projekte geplant, und anschließend darauf gehofft, dass der Bund sie bezahlt. Die Bundesverkehrswegepläne waren jedoch stets überfrachtet, sodass viele Planungen nie realisiert wurden.

Das ist eine ungeheure Verschwendung von Steuergeld und PlanerInnen wachsen auch nicht auf Bäumen.  

Die Haushalte wiesen nie aus, wie viel eine Straße noch Wert ist, bzw. wie viel Wertverlust man einbeziehen muss, um sie auch weiterhin im Bestand zu erhalten. Zu Recht beklagen alle den Zustand unserer Infrastruktur. Hier eine mehr wirtschaftliche und überjährige Bilanzierung einzuführen, ist sinnvoll.

Soweit die grundlegenden Fakten, an denen wir in Schleswig-Holstein nicht vorbeikommen. Gestaltungsspielraum hat Schleswig-Holstein jedoch bei der Frage, ob und wann die Verwaltung der Bundesstraßen ebenfalls an den Bund abgegeben werden soll.

Dabei dürfen nicht nur die finanziellen und infrastrukturellen Folgen eine Rolle spielen, sondern vor allem auch die Folgen für die MitarbeiterInnen. Dabei geht es nicht nur um die Löhne und Gehälter, sondern auch um die Arbeitsbedingungen und Standortfragen.

Überwiegen für Schleswig-Holstein die positiven Aspekte höherer Wirtschaftlichkeit und großräumigerer Planung oder überwiegt die Sorge, in Berlin nicht mehr berücksichtigt zu werden?

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns diesen Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen konstruktiv begleiten und untersuchen, welche Variante bezüglich der Bundesstraßen für Schleswig-Holstein die beste ist. Ohne Fakten zu entscheiden, halten wir für falsch.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag