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(BVP) Zu den Ankündigungen, die Ortsumgehungen der B247 zwischen Kallmerode und Großengottern als so genanntes ÖPP-Projekt zu realisieren, erklärt Michael Hoffmeier, Kreistagsmitglied im Landkreis Eichsfeld: "Dass der Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt auf öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) beim Straßenbau setzt, ist Ausdruck seiner Unbelehrbarkeit und Konzeptionslosigkeit. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass ÖPP gegenüber der sonst üblichen Haushaltsfinanzierung deutlich teurer ist, hält er starrsinnig daran fest. Bei ÖPP muss die Renditeerwartung der privaten Investoren bedient werden, sonst findet sich niemand, der das umsetzt. Außerdem folgt diese Beschaffungsvariante bei Bundesfernstraßen dem Prinzip 'baue heute, zahle später'. Der private Konzessionsnehmer finanziert sich dabei über…
(BVP) Im Kontext der heutigen Plenardebatte fordert Frank Warnecke, Sprecher für Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus der Thüringer SPD-Fraktion, eine verbesserte Förderung des Radverkehrs in Thüringen: „Der Radverkehr birgt viele Potentiale für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Thüringen. Wenn wir diese besser nutzen wollen, muss der Freistaat eine zielorientierte Förderung für den Radverkehr auf die Beine stellen. Auch bedarf es einer engen Verzahnung des Thüringer Radverkehrs mit der Landestourismuskonzeption.“ Warnecke verweist darauf, dass fast die Hälfte aller Fahrten mit dem PKW kürzer als fünf Kilometer sei und es somit Verlagerungsmöglichkeiten zum Fahrrad gebe. Voraussetzung dafür sei allerdings ein gut durchdachter Ausbau der…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann, verlangt vom Land Aufklärung über die Kosten und den endgültigen Fertigstellungstermin für den Lückenschluss der A71. Zwar sei es erfreulich, dass nach den vielen Verzögerungen, nun in diesem Jahr endlich ein Abschluss der letzten großen Autobahnbaustelle Thüringens erfolgen werde, dennoch blieben noch viele Fragen offen. Aus der Aufstellung zum Planungsstand der Fernstraßen Thüringens, die das Thüringer Ministerium für Infrastruktur am Freitag letzter Woche veröffentlicht hat, geht hervor, dass für die 11 Kilometer lange Strecke 76,1 Mio. Euro verbaut wurden bzw. insgesamt verbaut werden. Der liberale Verkehrspolitiker würden gern wissen, wieviele Mittel…
(BVP) Vergangene Woche wurde die umstrittene „PKW-Maut“ im Bundestag beschlossen. Mit Blick auf die Auswirkungen der Maut auf den Freistaat erwägt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, eine vollständige Sperrung der Thüringer Autobahnen.„In unser aller Ohren klingen noch die Worte unserer Bundeskanzlerin nach, die vor der vergangenen Bundestagswahl eine mögliche PKW-Maut kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch das war vor der Wahl. Nun kommt eine Maut, die nicht nur von vielen Experten als unsinnig angesehen, mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum höhere Einnahmen mit sich bringen und höchstwahrscheinlich von der EU als rechtswidrig einkassiert werden wird“, kritisiert Hey die umstrittene Maßnahme,…
(BVP) „Gegen massive Kritik versucht die CSU im Bundestag ihr unsinniges Maut-Projekt durchzusetzen“, kritisierte heute der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Trotz immer weiter wachsender Steuereinnahmen wolle die Regierung dem Autofahrer weiter in die Tasche greifen, kommentiert er die Pläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU), nach der die Belastungen der deutschen Fahrer bei den vorgesehenen Mautplänen noch höher ausfallen werden.„Frau Merkel sagte noch 2013, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird. Jetzt ist sie eingeknickt und ihre Worte sind Schall und Rauch“, erinnert der liberale Verkehrspolitiker. „Eine PKW-Maut ohne Belastung der deutsche Autofahrer ist eine leeres Versprechen.…
(BVP) Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Auf dem Weg zum ThüringenTakt – mehr Bürgerbeteiligung in der Nahverkehrsplanung“ lud Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die Bürgerinnen und Bürger in der heutigen Landtagssitzung zur Mitarbeit auf dem Weg zum ThüringenTakt ein: „Derzeit liegt der Fahrplanentwurf 2016 auf der Internetseite der Nahverkehrs-Service-Gesellschaft Thüringen (NVS) zur Einsicht aus. Noch bis Ende des Monats können Bürgerinnen und Bürger diesen kommentieren, Wünsche äußern und Verbesserungsvorschläge machen. Diese werden dann bis Ende März ausgewertet und bei der endgültigen Fahrplangestaltung berücksichtigt. Ich möchte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich…
(BVP) Mit Blick auf die vorliegenden Fahrplanentwürfe der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen verweist Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, bis zum 1. März diese Entwürfe zu prüfen und ihre Vorschläge und Kritiken zu unterbreiten.„So sollen die Mitwirkungsrechte der Nutzer gestärkt, aber auch die Akzeptanz für die Fahrplanveränderungen hinterfragt werden“, betont die Verkehrspolitikerin und erklärt weiter: „Gleichzeitig sollten die Kommunen und Verkehrsunternehmen prüfen, ob sich mit den angezeigten Veränderungen eine bessere Verknüpfung von Bahn und Bus in den Regionen erreichen lässt. Ziel der Verkehrsplanung muss es…
(BVP) Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, begrüßt die Aktion „Autofasten Thüringen“, die am Aschermittwoch, den 18. Februar 2015, startet:„Ich freue mich über die Aktion ‚Autofasten Thüringen‘. Bus & Bahn Thüringen e.V. und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) rufen auf, während der Fastenzeit das Auto stehen zu lassen und dafür auf Busse und Bahnen umzusteigen oder zu Fuß zu gehen. Letzteres ist zudem noch gesund. Außerdem wird durch teilAuto Thüringen und den ADFC Thüringen e.V. eine Mobilitätsberatung angeboten. Jeder ‚Umsteiger‘ verbessert die eigene CO2-Bilanz. Das können wir Grüne nur unterstützen.“„Mit einem speziellen Autofasten-Ticket bieten…
(BVP) Kritisch bewertet der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner die Erprobung von Geschwindigkeitskontrollen, bei denen über einen Messabschnitt die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst werden. „Wer garantiert wie, dass sofort nach den Messungen die Daten aller erfassten Fahrzeuge sofort gelöscht werden, bei denen keine Geschwindigkeitsverstöße festgestellt wurden?“, hinterfragt der Bürgerrechtspolitiker.„Nicht alles, was technisch interessant ist, ist auch für die Betroffenen gut.“, meint Bergner, der sich selbst als Diplomingenieur als „durchaus technikaffin“ bezeichnet. Doch müsse man bei Grundrechtseingriffen genau abwägen, ob sie gerechtfertigt und vor allem angemessen zum mutmaßlichen Delikt seien. „Und die Aufzeichnung von Bewegungsprofilen ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff.“, erinnert der Freie…
(BVP) Die grüne Fraktion unterstützt die Einführung eines Azubi-Tickets für SchülerInnen und Auszubildende in Thüringen. Denn was für StudentInnen mit einem Semesterticket möglich ist, sollte bei den teils langen Anfahrtswegen zu den Ausbildungsstätten auch für SchulerInnen und Azubis möglich sein. Ein entsprechender Antrag wurde in die Ausschüsse des Thüringer Landtages überwiesen und dort beraten. Quelle: YouTube / Grüne Landtagsfraktion Thüringen
(BVP) Als „empörend“ bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Äußerungen der CDU hinsichtlichana des Azubi-Tickets. „Wenn jetzt die CDU behauptet, die Landesregierung wolle das Azubi-Ticket verzögern, lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf Initiativen der LINKEN, die nur wenige Monate zurückliegen. Nur die LINKE und die FDP hatten bisher überhaupt parlamentarische Initiativen zur Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets ergriffen."Die Abgeordnete erinnert daran, dass DIE LINKE im vorigen Jahr einen Antrag eingebracht hatte, um sowohl eine rechtssichere und soziale Lösung bei der Unterstützung für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei Fahrt- und Unterbringungskosten…
(BVP) „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 versprochen. „Jetzt ist sie vor der CSU eingeknickt“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Die unter ihrer Führung am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Maut sei eine „Mogelpackung und ein bürokratisches Monster“. „Unfair, unsinnig und ungerecht“, nennt der liberale Verkehrspolitiker die komplizierten Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Das Ausmaß der Datenerhebung, die Prüfungen der angekündigten „Härtefallregelung“ für deutsche Nichtnutzer von Autobahnen und die Umsetzung des Mautausgleichs bei der KfZ-Steuer würden dazu führen, dass die Einnahmen aus der…
(BVP) Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen.Eine umgehende Genehmigung des städtischen Haushalts sei…
(BVP) Die Thüringer FDP will die Kommunen entlang der Bundesstraßen B176 und B247 entlasten. “Der Bau der Ortsumgehungen Gräfentonna, Großengottern, Höngeda, Mühlhausen und Kallmeroda muss beschleunigt werden”, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth. Um die thüringischen Kommunen von dem aus Hessen verdrängten Fernverkehr zu entlasten, fordern die Liberalen die Landesregierung auf, ein vorläufiges LKW-Fahrverbot auf der B176 und der B247 zu prüfen. Dieses sollte ggf. solange gelten, bis die Verkehrsverbindungen (Ortsumgehungen und A44) fertiggestellt sind. “Über die Vorschläge der FDP-Fraktion haben wir in den vergangenen Tagen die Bürger vor Ort informiert und dabei viel positive Resonanz bekommen”, so…
(BVP) Die Äußerungen von Verkehrsminister Carius zur Ortsumfahrung Großengottern kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Thüringer Landtag, Jennifer Schubert:„Carius verschweigt im Fall Großengottern, dass die überdimensionierten Planungen den Bau verzögert haben. Mit der Begründung, die A44 von Kassel nach Eisenach werde nicht gebaut, begründete sein Ministerium die geplante Vierspurigkeit der Umgehungsstraße. Die A44 als parallele Strecke wird aber nun doch gebaut. Der Verkehrsminister gibt selber zu, dass es ihm eigentlich um die autobahnähnliche Erweiterung des Straßennetzes geht und nicht um den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger.“Des Weiteren fährt die grüne verkehrspolitikerin fort: „Es freut uns für die Bürgerinnen…